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Donnerstag, 06 September 2012 15:16

Betriebsrente mit dem 65. oder 67. Lebensjahr?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 15.5.2012 (Az. 3 AZR 11/10) mit der Frage zu beschäftigen, wie eine in einer Versorgungszusage vereinbarte feste Altersgrenze von 65 Jahren auszulegen ist, die vor 2008 erteilt wurde. Hintergrund ist das zum 1.1.2008 in Kraft getretene RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz). Dadurch wurden die Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

In dem oben genannten Urteil kam das BAG zu dem (unerwarteten) Ergebnis, dass die Auslegung der Versorgungszusage in der Regel zu einem "Mitwandern" der Altersgrenze führt. Die Benennung des 65. Lebensjahres stellt nach Auffassung des BAG eine dynamische Verweisung auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung dar.

Ein Großteil der Fachliteratur teilt diese Rechtsauffassung des BAG, wonach die Auslegung der Versorgungsordnung in der Regel zu einem „Mitgleiten“ der Altersgrenze führt, nicht.

Auch wenn sich das Urteil auf eine reine Leistungszusage im Falle des Ausscheidens bezieht, ist es als richtungsweisendes Grundsatzurteil zu sehen und hat weitreichende Konsequenzen. So wäre zu prüfen, ob ein Arbeitgeber die Betriebsrente verweigern darf, wenn ein Versorgungsanwärter die ihm zugesagte Rente ab dem 65. Lebensjahr abruft ohne zugleich gesetzliche Rente zu beziehen oder ob der Arbeitgeber Unverfallbarkeitsmitteilungen von ausgeschiedenen Arbeitnehmern im Versorgungsfall berichtigen darf und vieles mehr. Auch die Auswirkungen bei der steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen sind zu prüfen.

Der Arbeitgeber hat nun verschiedene Möglichkeiten auf dieses Urteil zu reagieren. Wichtig ist in jedem Fall, dass er sich erklärt, damit Zweifel bei der Auslegung gerade nicht bestehen. Dies zieht jedoch Folgeprobleme nach sich. Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine feste Altersgrenze von 65 Jahren, verliert er ggfs. die Chance auf wirtschaftliche Entlastung. Entscheidet er sich für die dynamische Anwendung kann es sein, dass ihm in weiteren Entscheidungen des BAG Grenzen auferlegt werden oder das Vorgehen gänzlich als unzulässig geurteilt wird. Wartet der Arbeitgeber ab, muss er dennoch bei ausscheidenden Mitarbeitern reagieren. Dieses Handeln kann je nach dem als betriebliche Übung gewertet werden. Die Risiken und Wirkungen des Urteils können letztlich nur im Einzelfall beurteilt werden.

TIPP der KANZLEI NICKERT:


Als Sofortmaßnahme sollte jedoch eine Altersrente ab 65 Jahren nur dann vereinbart werden, wenn der Arbeitnehmer den Bezug von gesetzlicher Rente als Vollrente nachweist.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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