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Donnerstag, 29 Juli 2010 13:32

Abkommen vom 28.7. mit Monaco: Deutschland erhält Zugang zu Bankdaten in Monaco

Frank Lienhard, Rechtsanwalt KANZLEI NICKERTAm 27. Juli 2010 haben Deutschland und das Fürstentum Monaco ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen und damit einen weiteren Schritt zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen getan. Mit der Unterzeichnung des Abkommens erklärt sich Monaco in vollem Umfang dazu bereit, auf der Grundlage des Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch in Steuersachen mit Deutschland zusammenzuarbeiten.

Durch das Abkommen wird den deutschen Steuerbehörden der Zugang zu den Informationen ermöglicht, die für die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts notwendig sind. Hierunter fallen sowohl Bankdaten wie auch Informationen zu Eigentumsverhältnissen. Dieser Datenzugang besteht abhängig davon, ob bereits ein Steuerstrafverfahren eröffnet wurde oder der Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht.

Nach der Schwarzgeld-CD rückt nunmehr der Fiskus Steuersündern über bilaterale Abkommen wieder näher. Wer reinen Tisch machen will, muss dem Finanzamt Fakten präsentieren und dies im Rahmen einer Selbstanzeige. Da Schwarzgeldbesitzer selten Bankauszüge zu Hause lagern, müssen sie die Aufstellungen der Banken beschaffen. Die Erfahrungen mit der Steuer-CD zeigen, dass hierbei mit einer erheblichen Bearbeitungszeit seitens der Kreditinstitute gerechnet werden muss. Wer es nicht rechtzeitig schafft, muss mit einem Strafverfahren und weiteren Kosten rechnen.

[Frank Lienhard, Rechtsanwalt KANZLEI NICKERT]

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