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Montag, 23 Juli 2012 08:07

Magazin: Die Sparbüchsen-GmbH

Zu diesem Thema gibt es Neuigkeiten. Wir verweisen auf einen neueren Beitrag, der hier zu finden ist.

Eine Strategie sollte es in allen Phasen des Unternehmens (Gründung, Reife und Abwicklungsphase) geben. Wird Vermögen übertragen oder das Unternehmen an die nächste Generation weitergereicht, sollte rechtzeitig eine Strategie entwickelt werden, um die Steuerbelastung gering zu halten. Einen einheitlichen, in allen Fällen gültigen Masterplan zur Gestaltung der Unternehmensnachfolge gibt es nicht, da die jeweiligen Verhältnisse viel zu unterschiedlich sind.

Eine Möglichkeit, die Unternehmensnachfolge optimal zu gestalten und Schenkungsteuer bzw. Erbschaftsteuer zu sparen stellt aber z. B. die sog. Sparbüchsen-GmbH (oder auch „Cash-GmbH“) dar: Die Einbindung von bestimmten Vermögen in eine GmbH verhindert die Steuerpflicht – das Vermögen wird steuerfrei übergeben.

Erbschaftsteuerpflichte Vorgänge

Erbschaftsteuerpflichtige Vorgänge stellen nicht nur den Erwerb von Todes wegen dar, es unterliegt vielmehr auch die Schenkung unter Lebenden dem ErbStG. Wird Vermögen übergeben, muss dies der Steuer unterworfen werden. Das ErbStG unterscheidet je nach verwandtschaftlicher Nähe zwischen 3 Steuerklassen. Daraus ergibt sich der Steuersatz (7-50 %) sowie ein möglicher Freibetrag, der in Abzug gebracht werden kann. Für bestimmte Sachverhalte regeln die §§ 13 und 13a ErbStG die sachliche Steuerbefreiung. Grundsätzlich ist aber jeder Übergang von Vermögen im Privatvermögen der Steuer zu unterwerfen.

Anders verhält es sich bei Übergang von Betriebsvermögen. § 13a ErbStG regelt die Steuerbefreiung von Produktivvermögen (sog. Verschonungsregelung). Wird begünstigtes Vermögen übertragen, kann unter bestimmten Voraussetzungen dieser Vorgang zu 100 % von der Besteuerung verschont werden. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, kann dieses Vermögen ohne Anfall von Erbschafts- oder Schenkungssteuer übertragen werden.

Voraussetzung für die Verschonungsregel sind folgende Punkte:

  • Es muss sich um begünstigtes Vermögen nach § 13b ErbStG handeln.
  • Der Betrieb muss 10 Jahre fortgeführt werden.
  • Der Anteil des Verwaltungsvermögens darf nicht mehr als 10% betragen.
  • Und die Lohnsumme darf nach 7 Jahren nicht weniger als 700 % der Ausgangslohnsumme zum Besteuerungszeitpunkt betragen.

Bei der Quote des Verwaltungsvermögens kommt es auf den Besteuerungszeitpunkt an. Zum Verwaltungsvermögen gehört u.a.:

1.    vermietete Grundstücke/Gebäude
2.    u. U. Beteiligung an Gesellschaften
3.    Wertpapiere
4.    Kunstgegenstände usw.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, fällt für die Übertragung von Betriebsvermögen keine Steuer an.

Die Cash-GmbH an einem Beispiel:

Soll Barvermögen von einer Generation auf die nächste übertragen werden, fällt die Besteuerung bei Privatvermögen und Betriebsvermögen sehr unterschiedlich aus. Bei einer Barschenkung, bei der das Vermögen im Privatvermögen ist, würden 100 % Steuern anfallen. Das Barvermögen ist nicht durch eine gesetzliche Regelung begünstigt oder befreit. Der persönliche Freibetrag kann zwar in Anspruch genommen werden, der Rest der Schenkung unterliegt aber voll der Besteuerung.

Die Besteuerung von Barvermögen, das in einer GmbH ist, läuft dagegen ganz anders ab. Die Steuerbelastung bei Schenkung von GmbH-Anteilen, bei denen das Vermögen lediglich aus Barvermögen besteht, wäre nämlich dagegen gleich Null. Da Barvermögen nicht zu dem steuerschädlichen Verwaltungsvermögen gehört, würde in einem solchen Fall die Quote des Verwaltungsvermögens bei Null sein. Somit handelt es sich bei einer solchen GmbH um ein begünstigtes Betriebsvermögen und ist u. U. komplett von der Besteuerung befreit. Zudem muss kein Freibetrag ausgeschöpft werden. Dieser steht so für weiteres Vermögen aus dem Privatvermögen zur Verfügung. Durch einfache Gestaltungsmöglichkeiten kann folglich die Steuer komplett umgangen werden.

Verfassungsmäßigkeit und Gestaltungsmissbrauch

Fraglich ist, ob durch die Verschonungsregelung für unternehmerisches Vermögen ein Verstoß  gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliegt. Dies ist bei der Sparbüchsen-GmbH nicht der Fall. Ein gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil ist bei der Sparbüchsen-GmbH auch nicht gegeben, da das Gesetz ausdrücklich das Vermögen einer GmbH, das nur aus Bankguthaben und Festgeldkonten besteht, als begünstigtes Vermögen ansieht. Somit hat der Gesetzgeber diese Art von Vermögen gezielt als unschädliches Vermögen qualifiziert. Von einem ungewollten Steuervorteil kann folglich nicht die Rede sein.

Der BFH hat allerdings verfassungsrechtliche Bedenken über die geltenden Regelungen geäußert. Es ist damit zu rechnen, dass die gesetzlichen Regelungen des ErbStG bald wieder auf dem Prüfstand des BVerfG stehen. Wie dann über die Zukunft der „Sparbüchsen-GmbH“ entschieden wird, bleibt offen.

[Lisa Riehle]

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