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Freitag, 01 Juni 2012 09:18

Ausgenommene Verbindlichkeiten aus der Restschuldbefreiung

Der BFH entschied in letzter Instanz mit Urteil vom 20.03.2012 (VII R 12/11), dass Hinterziehungszinsen keine Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung darstellen und somit der Restschuldbefreiung unterliegen.

Im betreffenden Fall wurde der Kläger 2009 wegen Steuerhinterziehung verurteilt, 2007 war das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden. Das Finanzamt meldete Hinterziehungszinsen zur Tabelle an unter gleichzeitiger Klassifizierung dieser Hinterziehungszinsen als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Der Kläger hatte mit seiner Klage hiergegen Erfolg.

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Hinterzogene Steuern sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Gleiches gilt für die Hinterziehungszinsen. Diese entstehen nur, wenn die Steuerschuld entstanden ist. Die Hinterziehungszinsen teilen also das Schicksal der Hauptforderung und sind nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

Ebenso entschied der BGH mit Urteil vom 16.02.2012, dass Säumniszuschläge aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten gehören.

Hat der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt und sich nach § 266a StGB strafbar gemacht, sind auch die hierfür entstandenen Säumniszuschläge von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

BGH Urteil vom 16.02.2012, IX ZR 218/10

[Susanne Hitz/ Natalie Rutz]

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