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Donnerstag, 03 Mai 2012 16:33

Schuldner stellt keinen Insolvenzantrag: Das alleine ist kein Versagungsgrund der Restschuldbefreiung

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO vorliegt, wenn der Schuldner, im vorliegenden Fall eine natürliche Person, über einen längeren Zeitraum hinweg keinen Insolvenzantrag gestellt hatte, obwohl der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit erfüllt war (BGH, Beschluss vom 16.2.2012 – IX ZB 209/11).

Der BGH bestätigte zunächst, dass gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden sei, auch wenn das Verfahren noch nicht abschlussreif ist.

Der Umstand, dass der Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit keinen Insolvenzantrag gestellt hat, hat für sich genommen noch keinen Versagungsgrund nach
§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO begründet. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn er im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat.

Anders gestaltet sich dies bei Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, Genossenschaften u.a.). Dort sind die Vertretungsorgane wie Geschäftsführer, Vorstand, vertretende Gesellschafter zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet.

Der Antrag muss in der Regel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) gestellt werden. Wer pflichtwidrig handelt, macht sich gegenüber den dadurch benachteiligten Gläubigern schadenersatzpflichtig.

TIPP der KANZLEI NICKERT

Sollte sich ein Insolvenzverfahren nicht vermeiden lassen, prüfen Sie, im Interesse Ihres Unternehmens und Ihres Vermögens, rechtzeitig, ob ein Antrag gestellt werden muss. Im Optimalfall kann ein Unternehmen durch ein Insolvenzverfahren im Rahmen einer übertragenden Sanierung oder eines Insolvenzplanverfahrens gerettet werden. Auch bieten das Schutzschirmverfahren und die Eigenverwaltung neue Möglichkeiten der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens.

[Natalie Rutz]

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