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Montag, 30 April 2012 14:04

Vorherige Beratung als Ausschlussgrund einer Bescheinigungserstellung für das Schutzschirmverfahren

Nach einem aktuellen Beschluss des AG München 29.3.2012 (Az. 1507 IN 1125/12) muss es sich bei dem Aussteller der Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO um eine unabhängige und neutrale Person handeln.

An diese sind ähnlich strenge Anforderungen zu stellen wie bei der Auswahl eines vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 56 Abs. 1 InsO. Im vorliegenden Fall war der Bescheinigungsersteller auch als Schuldnervertreter aufgetreten. Das Amtsgericht München hat den Antrag nach § 270b InsO zurückgewiesen. Nach der Argumentation des Amtsgerichts München handelt es sich bei der Bescheinigung nach um eine Art Kurzgutachten zu insolvenzrechtlichen Fragestellungen (Eröffnungsgrund, Erfolgsaussichten der angestrebten Sanierung).

Zum anderen diene das mit der Bescheinigung eingeleitete Schutzschirmverfahren letztlich der Vorbereitung eines Insolvenzplanverfahrens. Ziel des Insolvenzverfahrens sei nach § 1 InsO die bestmögliche Gläubigerbefriedigung. Damit sei nicht vereinbar, wenn der Aussteller der Bescheinigung gleichzeitig als Schuldnervertreter auftreten würde.

Diese Auffassung wird in der Literatur nicht durchgängig geteilt.

M.E. ist es unschädlich, wenn der Ersteller der Bescheinigung im Vorfeld bereits beratend für den Schuldner tätig war. Nach dem Gesetzestext und der Gesetzesbegründung jedenfalls führt eine vorherige Beratung nicht zwingend dazu, dass die Person als Bescheinigungsersteller ausgeschlossen ist. Eine intensive Beratung des Schuldners rechtfertigt es für sich genommen nicht, die Bescheinigung zurückzuweisen. Gerade aus der Beratung können wichtige Erkenntnisse für eine qualifizierte Bescheinigung gewonnene werden.

Schließlich haben die Gläubiger zumindest über den vorläufigen Gläubigerausschuss die Möglichkeit, die Aufhebung des Schutzschirmverfahrens zu beantragen. In diesem Fall hebt das Gericht gemäß § 270b Abs. 4 Nr. 2 InsO das Schutzschirmverfahren auf. Damit sind auch die Rechte der Gläubiger gewahrt, zumal diese in der Phase des Schutzschirmverfahrens gegenüber einem regulären vorläufigen Insolvenzverfahren auch nicht schlechter stehen. In beiden Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr durchsetzen.

Letztlich ist es der Entscheidung des Gerichts überlassen bleiben, ob die Bescheinigung des Ausstellers den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Hilfreich ist es sicherlich in der Bescheinigung Angaben darüber zu machen, ob ein Näheverhältnis zum Schuldner oder zu Gläubigern besteht.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Bestand bereits vor der Erstellung der Bescheinigung nach § 270 b InsO ein Beratungsverhältnis, sollte dies vorab mit dem Insolvenzgericht besprochen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Antrag auf Durchführung des Schutzschirmverfahrens zurückgewiesen wird. Dies bedeutet zum einen natürlich einen Zeitverlust. Zum anderen besteht auch die Gefahr, dass durch den Zeitablauf der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit eintritt und damit das Beschreiten des Schutzschirmverfahrens nicht mehr möglich ist.

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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