Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Freitag, 27 April 2012 07:52

Gute Nachrichten für Gläubigerausschussmitglieder

In einer am 26.4.2012 veröffentlichten Entscheidung (BGH Beschluss vom 29.3.2012, IX ZB 310/11) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob ein Gläubigerausschussmitglied auf eigenen Antrag zu entlassen ist, wenn er seine weitere Mitwirkung im Gläubigerausschuss als unzumutbar betrachtet, weil die Insolvenzmasse nicht mehr in der Lage ist, die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für die Gläubigerausschussmitglieder zu tragen.

Tatsächlich hatten beide Vorinstanzen die Auffassung vertreten, der Umstand, dass die Masse die Kosten für die Haftpflichtversicherung der Gläubigerausschussmitglieder nicht mehr tragen konnte und diese daher ihr Amt ohne Versicherungsschutz ausüben mussten, rechtfertige keine Entlassung eines Gläubigerausschussmitgliedes auf eigenen Antrag. Der Antragsteller wurde also entgegen seinem Willen in einem mit hohem Haftungsrisiko verbundenen Amt gehalten.

Begründet wurde das mit den Argumenten, die fehlende Haftpflichtversicherung erschwere die Amtsausübung nicht nachhaltig und mache sie erst recht nicht unmöglich. Bei weiteren Entlassungsanträgen wegen fehlenden Versicherungsschutzes drohe die Handlungsunfähigkeit/Auflösung des Gläubigerausschusses, was zur Erschwerung der weiteren Verfahrensabwicklung führen würde.

Das Absicherungsinteresse des antragstellenden Gläubigerausschussmitglieds habe daher zurückzutreten, zumal dieser ja auf eigene Kosten eine Haftpflichtversicherung für seine Tätigkeit im Gläubigerausschuss abschließen könne.

Diese Auffassung hat der BGH nicht geteilt und dem Antrag des Gläubigerausschussmitgliedes auf Entlassung stattgegeben. Der BGH hat in seiner Entscheidung ausdrücklich anerkannt, dass eine Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied eines Gläubigerausschusse unzumutbar sein kann, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können.

Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen. Wäre es bei der Auffassung der Vorinstanzen geblieben, wäre zu befürchten gewesen, dass kaum jemand noch zur Übernahme des Amtes eines Gläubigerausschussmitgliedes bereit gewesen wäre und dies bei einer durch das ESUG in manchen Fällen obligatorischen Bestellung eines (vorläufigen) Gläubigerausschusses.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz