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Bettina Kriegel
Donnerstag, 26 April 2012 14:27

Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand zur Tabelle festgestellter Forderungen

In einer am 25.4.2012 veröffentlichten Entscheidung (BGH IX ZR 40/10, Urteil vom 29.3.2012) hat der BGH für den Bereich der Insolvenzanfechtung den relativ einfachen Weg bestätigt, das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit bzw. einer Zahlungseinstellung anhand von zum fraglichen Zeitpunkt bereits fälligen, bis zur Insolvenzeröffnung nicht ausgeglichenen Forderungen nachzuweisen, wie sie sich üblicherweise unschwer aus der Insolvenztabelle ersehen lassen.

Der BGH hatte zunächst in einer Entscheidung vom 12.10.2006 ausgesprochen, dass zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit eine Liquiditätsbilanz nur dann notwendig sei, wenn eine Prognose erforderlich sei wie etwa im Rahmen der Prüfung, ob ein Insolvenzantrag zu stellen sei. Ansonsten und somit insbesondere auch im Bereich der Insolvenzanfechtung könne die Zahlungsunfähigkeit auch einfacher festgestellt werden. Hätten zum fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht beglichen worden seien, sei regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt auszugehen.

Gleichwohl hatten in der jüngeren Vergangenheit verschiedene unterinstanzliche Gerichte (LG Hamburg, LG Frankfurt/Main, OLG Frankfurt/Main) im Anfechtungsprozess den Verweis auf zum fraglichen Zeitpunkt fällige, bis zur Insolvenzeröffnung nicht ausgeglichene Forderungen zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungseinstellung nicht für ausreichend gehalten, sondern den konkreten Nachweis gefordert, dass die damals schon fälligen, bis zur Insolvenzeröffnung nicht ausgeglichenen Forderungen mindestens 10 % der zum fraglichen Zeitpunkt fälligen ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten ausmachten.

Abgesehen davon, dass nach der vom BGH entwickelten Definition der Zahlungsunfähigkeit nicht maßgeblich ist, ob mindestens 10 % der fälligen Verbindlichkeiten nicht bis zur Insolvenzeröffnung ausgeglichen wurden, sondern ob ein Ausgleich nicht innerhalb eines Zeitraums von 3 Wochen möglich war, wäre der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit durch die von den unterinstanzlichen Gerichten aufgestellten zusätzlichen Erfordernisse wesentlich erschwert worden.

Die neue Entscheidung erhält Insolvenzverwaltern demgegenüber einen relativ einfachen Weg, die Zahlungsunfähigkeit auch ohne Erstellung aufwendiger Liquiditätsbilanzen zu belegen. Ob die Folgerung von bis zur Insolvenzeröffnung nicht ausgeglichenen Forderungen auf Zahlungsunfähigkeit ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung auch dann zulässig ist, wenn es sich um ganz geringfügige Forderungen handelte, ist allerdings auch nach der neuen Entscheidung des BGH offen.

In einer am 25.4.2012 veröffentlichten Entscheidung (BGH IX ZR 40/10, Urteil vom 29.3.2012) hat der BGH für den Bereich der Insolvenzanfechtung den relativ einfachen Weg bestätigt, das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit bzw. einer Zahlungseinstellung anhand von zum fraglichen Zeitpunkt bereits fälligen, bis zur Insolvenzeröffnung nicht ausgeglichenen Forderungen nachzuweisen, wie sie sich üblicherweise unschwer aus der Insolvenztabelle ersehen lassen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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