Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg
Kanzlei Nickert 5 von 5 5 ratings.

kanzlei nickert logo

Mittwoch, 18 April 2012 09:35

Stärkung der Position von Aussonderungsberechtigten

Eine Entscheidung des BGH vom März dieses Jahres stärkt die Position von Aussonderungsberechtigten (BGH IX ZR 78/11 vom 8.3.2012).

Aussonderungsberechtigte können grundsätzlich in der Insolvenz des Schuldners den Gegenstand, an dem sie ein Aussonderungsrecht haben, vom Insolvenzverwalter herausverlangen. Abweichend hiervon sieht § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO die Möglichkeit vor, dass das Insolvenzgericht anordnen kann, dass Gegenstände, die der Absonderung unterliegen oder deren Aussonderung im Falle der Insolvenzeröffnung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und zur Fortführung des schuldnerischen Unternehmens eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind.

Für den Fall, dass das Insolvenzgericht eine entsprechende Anordnung erlässt, sieht das Gesetz vor, dass ein durch die Nutzung eintretender Wertverlust durch entsprechende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen ist, eine Pflicht zur Ausgleichszahlung jedoch nur besteht, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt.

Aufgrund der etwas unklaren sprachlichen Fassung der Vorschrift war streitig gewesen, ob lediglich Absonderungsberechtigte einen Anspruch auf Wertersatz haben oder ob gleiches auch für Aussonderungsberechtigte gilt.

Der BGH hat die Frage nunmehr zugunsten der Aussonderungsberechtigten entschieden und klargestellt, dass diesen ein (uneingeschränkter) Anspruch auf Ersatz von Wertverlusten zusteht, der zudem als Masseverbindlichkeit einzustufen ist.

Angesichts der Tatsache, dass Absonderungsberechtigten lediglich ein Verwertungsrecht zusteht, während es sich beim Aussonderungsberechtigten um den Vollrechtsinhaber handelt, erscheint es nur konsequent, dass Aussonderungsberechtigte hinsichtlich Wertverlustersatzansprüchen nicht schlechter gestellt werden als Absonderungsberechtigte.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz