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Freitag, 30 März 2012 14:36

Magazin: ESUG Gesetzliche Erleichterungen bei der Unternehmenssanierung

Zum 1.3.2012 ist das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Möglichkeiten der Sanierung von Unternehmen innerhalb eines Insolvenzverfahrens zu verbessern. Daneben sollen die Rechte der Gläubiger und damit deren Einflussnahme auf das Insolvenzverfahren gestärkt werden.

Das ist neu für das Krisenunternehmen

Aus Sicht des in die Krise geratenen Unternehmens ist zunächst die Stärkung des Instituts der Eigenverwaltung hervorzuheben. Ein häufiger Vorbehalt einer über ein Insolvenzverfahren angestrebten Sanierung ist der Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis an einen Insolvenzverwalter.

Bei der Eigenverwaltung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht verloren. Vielmehr behält das Unternehmen die eigenen Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten. Allerdings  steht das Unternehmen unter der Aufsicht eines Sachwalters. Die Eigenverwaltung ist zwar nicht neu. Allerdings waren in der Vergangenheit die Hürden hoch, zumal der alten Geschäftsleitung eine Sanierung nicht zugetraut wurde. Nunmehr sieht die Neureglung vor, dass bei einem entsprechenden Antrag des Schuldners eine Eigenverwaltung grundsätzlich anzuordnen ist, es sei denn, es sind Umstände bekannt, die Nachteile für die Gläubiger gerade durch die Eigenverwaltung erwarten lassen.

Gänzlich neu ist die Möglichkeit eines sog. Schutzschirmverfahrens zur Vorbereitung einer Sanierung. Durch das sog. Schutzschirmverfahren soll einem Unternehmen ausreichend Zeit gegeben werden, vor Gläubigerzugriffen und Vollstreckungshandlungen geschützt die Sanierung des Unternehmens vorzubereiten.

Das Schutzschirmverfahren setzt zunächst einen Insolvenzantrag voraus. Gleichzeitig muss das Unternehmen die Eigenverwaltung beantragen. Darüber hinaus hat das Unternehmen eine Bescheinigung durch eine Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalts vorzulegen, wonach zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung noch keine Zahlungsunfähigkeit bestand. Damit möchte der Gesetzgeber den Anreiz einer möglichst frühzeitigen Insolvenzantragstellung schaffen.

Das Unternehmen kann unter diesen Voraussetzungen innerhalb einer Frist von 3 Monaten einen Insolvenzplan vorlegen mit dem Ziel, das Unternehmen zu sanieren. Damit hat der Gesetzgeber ein Zeitfenster geschaffen, innerhalb welchem ohne die Gefahr der Begehung einer strafbewehrten Insolvenzverfahrensverschleppung und vom Gläubigerzugriff geschützt, die Eigensanierung vorbereitet werden kann.

Das ist neu für die Gläubiger

Aus Sicht der Gläubiger des notleidenden Unternehmens bietet das ESUG ebenfalls einschneidende Neuerungen. Neu ist die Möglichkeit der Gläubiger, schon frühzeitig Einfluss auf das Insolvenzverfahren zu nehmen.  Der Gesetzgeber hat hierfür die ab einer bestimmten Unternehmensgröße zwingende Bildung eines sog. vorläufigen Gläubigerausschusses vorgesehen. Dieser soll letztlich sogar die Person des vorläufigen Insolvenzverwalters vorschlagen können. Bei einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses ist das Gericht generell gebunden.

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss besteht dabei in der Praxis häufig aus 3 Mitgliedern und ist den Repräsentanten der wesentlichen Gläubiger im Verfahren vorbehalten. Mit den gesteigerten Einflussmöglichkeiten auf das Verfahren gehen für die Gläubiger auch entsprechende Haftungsrisiken einher. Entscheidungen sind gerade zu Beginn des Verfahrens unter großem Zeitdruck zu fällen. Hier werden die Weichen für das gesamte Verfahren gestellt.

Daneben gibt das ESUG den Gläubigern die Möglichkeit, Forderungen im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens in Anteils- und Mitgliedschaftsrechte umzuwandeln, und dies ohne Mitwirkung der bisherigen Altgesellschafter. Damit haben die Gläubiger die Möglichkeit, ein Unternehmen im Rahmen einer Sanierung des Rechtsträgers durch einen Insolvenzplan –zumindest teilweise – zu übernehmen. Dies kann für die Gläubiger eine Chance sein, erlittene Verluste durch eine zukünftige Wertsteigerung der Unternehmensanteile wieder auszugleichen.

Fazit: Obwohl der Gesetzgeber das eigentliche Ziel des Insolvenzverfahrens, die bestmögliche Gläubigerbefriedigung, belassen hat, ist der Sanierungsaspekt innerhalb des Insolvenzverfahrens durch das ESUG in den Fokus gerückt. Dies soll auch durch eine verstärkte Einflussnahme der Gläubiger auf das Insolvenzverfahren erreicht werden.

Das ESUG bietet sowohl dem notleidenden Unternehmen als auch den beteiligten Gläubigern wesentliche Neuerungen. Gerade die Sanierung über das Insolvenzplanverfahren soll durch Stärkung der Eigenverwaltung und des Insolvenzplanverfahrens, sowie durch die Neuschaffung des Schutzschirmverfahrens gestärkt werden. Die Gläubiger erhalten demgegenüber einen verstärkten Einfluss auf das Verfahren.

Dies soll u.a. durch einen vorläufigen Gläubigerausschuss gewährleistet werden. Dieser hat sogar die Kompetenz, den vorläufigen Insolvenzverwalter unter gewissen Voraussetzungen für das Insolvenzgericht bindend vorzuschlagen.

Das ESUG verbessert die Sanierungsmöglichkeiten der Unternehmen innerhalb des Insolvenzverfahrens deutlich.

 

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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