Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Freitag, 24 Februar 2012 07:08

ESUG – gesellschaftsrechtliche Regelungen beim Debt-Equity-Swap

In der neugefassten Vorschrift des § 217 InsO ist geregelt, dass auch Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an Schuldner in dem Plan einbezogen werden können. Dies bedeutet, dass auch z. B. GmbH-Anteile in den Insolvenzplan einbezogen werden können. Es können also auch die GmbH-Anteile verändert werden (Kapitalherabsetzung, Kapitalerhöhung) oder auch GmbH-Anteile übertragen werden.

Dies geht jedoch ausdrücklich nur dann, soweit der Schuldner keine natürliche Person ist. D. h. die Möglichkeiten bestehen nicht beim Einzelunternehmen oder beim Freiberufler wie z. B. der Arztpraxis.

Insbesondere können Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt werden. Einer solchen Umwandlung muss allerdings der Gläubiger zustimmen. Eine Zustimmung der Altgesellschafter ist nicht erforderlich. Die Umwandlung kann also auch gegen ihren Willen erfolgen. Durch die Neuregelung, die für Insolvenzverfahren, welche nach dem 1. März 2012 beantragt werden, bestünde also die Möglichkeit, dass ein Konkurrent im Insolvenzverfahren seines Wettbewerbers von einem Gläubiger die Forderung erwirbt, um sodann über einen Debt-Equity-Swap in die Gesellschafterrolle zukommen.

Derartige Pläne können aber im Vorfeld vom schuldnerischen Unternehmen durch gesellschaftsrechtliche Regelungen erschwert werden. Insbesondere können z. B. Gesellschaftern Sonderrechte auf Geschäftsführung eingeräumt werden oder die Stimmrechtsverhältnisse z. B. hin zur Einstimmigkeit verändert werden. Sofern dann Gläubiger ihre Forderungen in Anteilsrechte tauschen würden, wären sie Gesellschafter zusammen mit den Altgesellschaftern, könnten aber aufgrund der Einstimmigkeitsabrede ihren Willen in der Gesellschafterversammlung nicht durchsetzen. Ferner ist daran zu denken, ein Sonderrecht auf Geschäftsführung einzuräumen, um den Altgesellschafter auch in der sanierten Gesellschaft die entsprechenden Rechtspositionen zu sichern.

Vollkommen offen dürfte die Frage sein, ob und in welchem Umfang Vinkulierungsklauseln bzw. Abfindungsregelungen auch für diese im Insolvenzplan neu geschaffenen Anteile gelten. Es besteht aktuell diesbezüglich noch relativ hohe Unsicherheit, weshalb ein Insolvenzplan in Verbindung mit einem Debt-Equity-Swap wohl nur dann in Betracht kommt, wenn sich die tauschenden Gläubiger und die Altgesellschafter über die Zukunft und über die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen einig sind. Aus diesem Grund halten wir aktuell die Befürchtungen, im Insolvenzplanverfahren drohe eine faktische Übernahme durch die Gläubiger, für unberechtigt – jedenfalls soweit im Vorfeld die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet sind.

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass eine Satzungsänderung nicht nach den Vorschriften der InsO angefochten werden kann. Die Satzungsänderung betrifft nicht das Vermögen der Gesellschaft. Durch die Satzungsänderung erfolgen keine Vermögensabflüsse und damit keine Gläubigerbenachteiligungen nach § 129 InsO. Bereits aus diesem Grund scheidet unbeschadet eines besonderen Anfechtungsgrundes bereits die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung aus.

 

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Sofern Sie in der Krise sind und überlegen, Ihre Gesellschaft in einem Insolvenzplanverfahren zu restrukturieren, sollten Sie im Vorfeld die gesellschaftsrechtlichen Regelungen überprüfen und ggf. anpassen lassen, um damit eine feindliche Übernahme im Insolvenzplanverfahren zu vermeiden.

 

Mehr zum Thema ESUG finden Sie in unseren Blog-Beiträgen:

Autoreninfo

nico-testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz