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Mittwoch, 28 Dezember 2011 07:55

Muss der Schuldner eine Schenkung, einen Lottogewinn oder eine Erbschaft während eines Insolvenzverfahrens an die Gläubiger abführen?

Gemäß § 35 Abs. I InsO gehört zur Insolvenzmasse das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört bzw. das er während des Verfahrens erlangt. Ausnahmen sind in § 36 InsO geregelt. Ausschlaggebend für die Pfändbarkeit ist, in welchem Verfahrensabschnitt sich der Schuldner befindet.

Während des Insolvenzverfahrens

Erhält der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine Schenkung, gibt es keinen Unterschied, ob er Wertgegenstände oder Geld geschenkt bekommt oder ob er im Lotto gewinnt. Diese Einnahmen, die während des eröffneten Insolvenzverfahrens hinzukommen, fallen in die Insolvenzmasse. Nach Insolvenzeröffnung handelt es sich um den sog. Neuerwerb, der in die Insolvenzmasse fällt (MünchKommInsO Lwowski/Peters, 2. Auflage 2007, § 35 Rz. 48).

Während der Wohlverhaltenshase


Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, beginnt für eine natürliche Person die Wohlverhaltensphase. Innerhalb der Wohlverhaltensphase kann der Schuldner Schenkungen bzw. Lottogewinne zu 100 % behalten.

Erhaltene Schenkung, wenn es sich dabei um Vermögen handelt, das er mit „Rücksicht auf ein zukünftiges Erbrecht" erhalten hat, § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, sind zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben.

Erbschaft


Erbt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens, fällt die Erbschaft voll in die Insolvenzmasse. Während der Wohlverhaltensphase fallen 50 % der Erbschaft in die Insolvenzmasse und 50 % kann der Schuldner behalten.

TIPP der KANZLEI NICKERT:


Wenn Sie an Kinder, die in einer finanziellen Schieflage sind, etwas schenken möchten bzw. Sie als Erben einsetzen möchten, sollten Sie zuvor Rechtsrat einholen. Insbesondere bietet sich die Erbeinsetzung unter Dauertestamentsvollstreckung an.

[Natalie Rutz]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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