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Montag, 19 Dezember 2011 09:32

Fortbestehensprognose – Einfluss der Rückkehr zum alten Überschuldungsbegriff

Die Fortbestehensprognose ist nach dem derzeit in der Fassung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geltenden Überschuldungsbegriffes für sich allein genommen geeignet, eine Überschuldung i.S.d. § 19 InsO auszuschließen.

Der Überschuldungsstatus und die Fortbestehensprognose als selbstständige Tatbestandsmarkmale des Überschuldungsbegriffs in der derzeit geltenden Fassung hat bis zum 31.12.2013 Geltung. Ab dem 1.1.2014 wird, zumindest nach der derzeitigen Rechtslage, der "alte Überschuldungsbegriff“ wieder Anwendung finden.

Nach dem bislang unter der Insolvenzverordnung geltenden Überschuldungsbegriffs vor dem FMStG kommt der Fortbestehensprognose nicht die Qualität eines selbständigen Tatbestandsmerkmals zu. Vielmehr ist die Fortbestehensprognose lediglich Bewertungsdeterminante für den Überschuldungsstatus. Fällt die Fortbestehensprognose positiv aus, kann der Überschuldungsstatus unter Fortführungsgesichtspunkten erstellt werden. Ist das Ergebnis der Fortbestehensprognose dagegen negativ, ist der vom Überschuldungsstatus unter Zerschlagungsgesichtspunkten aufzustellen.

Der Prognosezeitraum der Fortbestehensprognose umfasst nach herrschender Meinung das laufende Wirtschaftsjahr und das Folgejahr.

Die Fortbestehensprognosen mit dem Prognosezeitraum 2012 und 2013 müssen, sofern sie mit einem positiven Ergebnis versehen werden wollen, bescheinigen, dass während dieses Prognosezeitraums kein Insolvenzgrund auftritt. Hierbei betrachtet die Fortbestehensprognose grundsätzlich die Liquiditätsentwicklung des Unternehmens. Ist das Unternehmen während des Prognosezeitraums immer zahlungsfähig, fällt das Ergebnis der Fortbestehensprognose positiv aus.

Problematisch sind die Fälle, in denen den jeweiligen Unternehmen zwar eine positive Liquidität bescheinigt werden kann, am Ende des Prognosezeitraums jedoch das Unternehmen ein negatives Reinvermögen ausweist. In diesem Fall müsste dem Unternehmen zum Stichtag 31.12.2013 ein negativer Überschuldungsstatus bescheinigt werden. Aufgrund des derzeit noch geltenden Wechsels des Überschuldungsbegriffes zum 1.1.2014 kann die Fortbestehensprognose der Jahre 2012 und 2013 dieses Ergebnis nicht ausblenden.

Im Ergebnis würde dies dazu führen, dass dem Unternehmen allein aufgrund des negativen Vermögensstatus zum 31.12.2013 und vor dem Hintergrund des Wechsels des Überschuldungsbegriffes bereits im Jahr 2012 eine negative Fortbestehensprognose bescheinigt werden müsste. Denn schon heute stünde fest, dass aufgrund des Wechsels zum alten Überschuldungsbegriff der Insolvenzgrund der Überschuldung am Ende des Prognosezeitraumes erfüllt wäre.

Deshalb haben Prognoseersteller bereits im Jahr 2012 die Rechtslage Ende 2013 zu antizipieren. Weist eine Planbilanz Ende 2013 ein negatives Reinvermögen aus, so ist ein negativer Überschuldungsstatus bereits im Jahr 2012 durch geeignete Gestaltungsmaßnahmen zu beseitigen. Hierzu kommt beispielsweise in Betracht, dass bereits im Jahr 2012  Rangrücktrittserklärungen in erforderlicher Höhe abgegeben werden. Diese müssen jedoch bereits im Jahr 2012 rechtsverbindlich vorliegen. Ansonsten können diese im Rahmen einer Fortbestehensprognose nicht berücksichtigt werden.

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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