Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Samstag, 26 November 2011 12:00

Magazin: Wenn die GmbH nicht (mehr) schützt …

Risiko und Haftung des Gesellschafter und Geschäftsführer

Die Gesellschaftsformen der GmbH und GmbH & Co.KG werden deshalb als sehr attraktive Rechtsformen geschätzt, da die Haftung gegenüber ihren Gläubigern auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Was für den
Unternehmer auf den ersten Blick recht beruhigend wirkt, erweist sich in der Praxis häufig als Fallstrick. Denn so komfortabel wie auf den ersten Blick ist der Schutzschirm nicht.

Gerade in Zeiten einer immer größeren Zahl an masselosen Insolvenzverfahren stiegen die Anstrengungen der Gläubiger, sich nicht nur mit verschwindend geringen Insolvenzquoten zufrieden zu geben, sondern den Durchgriff auf die Geschäftsführer und Gesellschafter anzustrengen. In der Rechtsprechung der letzten Jahre ist die Tendenz zu erkennen, diesen Durchgriff auf die Geschäftsführer und Gesellschafter vermehrt zuzulassen. Die Folge: Geschäftsführer und Gesellschafter haften mit ihrem Privatvermögen.

Die Haftung der Gesellschafter ist vornehmlich auf eine Innenhaftung im Verhältnis zur Gesellschaft beschränkt. Für Geschäftsführer allerdings besteht die Gefahr der persönlichen Haftung nicht nur im Innenverhältnis zur Gesellschaft, sondern auch gegenüber Außengläubigern, z. B. Lieferanten. Die Tatbestände der Außenhaftung sind in den meisten Fällen während der Krise der Gesellschaft angesiedelt. 

Die Haftungsrisiken des Geschäftsführers sind jedoch nicht nur auf Tatbestände in der Krise beschränkt. Schon bei der Gründung können potentielle Haftungstatbestände begründet werden. Beim Betreiben der GmbH hat der Geschäftsführer stets die Pflicht, auf Grundlage der Vorgaben der Gesellschafter den Gesellschaftszweck aktiv zu fördern und Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Da jedes unternehmerische Handeln mit Risiken verbunden ist, verläuft die Grenze zwischen Chancenwahrnehmung im Sinne der Gesellschaft und dem Eingehen von nicht oder nur schwer kalkulierbaren Risiken oft fliesend. Entsteht der Gesellschaft durch die Handlung eines Gesellschafters ein Schaden, muss dieser im Zweifel sein fehlendes Verschulden nachweisen.

Wie schnell die Haftungsfalle zuschnappen kann, zeigt ein Beispiel, das einer aktuellen Entscheidung des BGH zugrunde lag. In diesem Fall hatte ein Vorstand einer AG die Aktionäre zur Investition in eine Niederlassung bewegt und dies mit einer geplanten Geschäftstätigkeit begründet. Hierzu legte er entsprechende Planungsrechnungen vor. Die Prognose erwies sich im Nachhinein als falsch.
Der Gesellschaft entstand ein Schaden, der vom Gesellschafter persönlich übernommen werden soll. Zur Vermeidung der persönlichen Haftung musste der Vorstand anhand der Unternehmensplanung und der zugrundeliegenden Prämissen beweisen, dass die Entscheidung auf der bekannten und dokumentierten Tatsachenbasis angemessen war und er den bestehenden Handlungsspielraum zumindest nicht deutlich überschritten hatte. Dieses Beispiel zeigt, wie schnell unternehmerische Entscheidungen, die sich im Nachhinein als nachteilig herausstellen, zu einem persönlichen Haftungsproblem werden können.

Das Beispiel zeigt aber auch, dass der Geschäftsführer im Fall der Fälle eine saubere Dokumentation vorhalten muss. Der Geschäftsführer muss sich entlasten. Dies ist gerade bei komplexen unternehmerischen Entscheidungen nicht einfach.

Auch wenn der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter ist, er also de facto selbst über die weitere Geltendmachung der Ansprüche im Innenverhältnis entscheiden kann, ist dies keine für alle Zeit bestehende Garantie. Z. B. besteht im Fall eines Gesellschafterwechsels oder im Fall einer Insolvenz die Gefahr, dass diese Ansprüche von dritter Seite geltend gemacht werden. Und dies bis zu 5 Jahre zurück. Das ist die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers.

Doch auch die Gesellschafter stehen immer mehr im Haftungsfokus. Insbesondere beim Gesellschafterwechsel oder im Insolvenzfall droht der Zugriff auf das persönliche Vermögen. Die Bandbreite der Haftungsrisiken beginnt zum Zeitpunkt der Gründung, nämlich bei der Frage, ob das Stammkapital wirksam erbracht wurde, bis hin zur Gesellschaftskrise.

Gerade bei der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen oder vergleichbaren Leistungen innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gesellschafter persönlich zur Rückzahlung dieses Betrags verpflichtet.

Die Gesellschafter sind im Übrigen im Insolvenzfall auch dann zur Zahlung aus dem Privatvermögen verpflichtet, wenn eine Bank Gesellschaftssicherheiten verwertet und dadurch der Gesellschafter mit den persönlich bestellten Sicherheiten aus der Haftung von Bankseite entlassen wird. In diesem Fall wird der Insolvenzverwalter der Gesellschaft den Gesellschafter zur Zahlung des Betrags in Höhe der frei gewordenen Sicherheiten auffordern.

Die Beispiele zeigen, dass die haftungsabschirmenden Rechtsformen für Geschäftsführer und Gesellschafter den Zugriff auf das persönliche Vermögen nicht verhindern können. Zahlreiche Haftungstatbestände machen dies möglich. Der Haftungszugriff kann allerdings durch vorausschauendes Handeln in vielen Fällen vermieden werden.

Haftungsdurchgriff als Chance
In der Insolvenz Ihres Kunden bedeuten die Haftungstatbestände insbesondere gegenüber Geschäftsführern eine gute Chance, die Erfolgsaussichten der Forderungsdurchsetzungen zu erhöhen. Allerdings ist hier schnelles und taktisch kluges Handeln erforderlich. Zeit ist hier in vielen Fällen bares Geld.

„Die Rechtsform der GmbH schützt nicht zwingend vor der Haftung mit dem persönlichen Vermögen. “

Die haftungsabschirmenden Rechtsformen bieten Geschäftsführer und Gesellschafter nur bedingten Schutz des privaten Vermögens. Zwar ist die Haftung der Gesellschaft zwar grundsätzlich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Zahlreiche Ausnahmen bieten aber den Zugriff auf das persönliche Vermögen.

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz