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Freitag, 25 November 2011 10:28

Schutzschirmverfahren nach ESUG

Mit dem ESUG wird ein bislang in Deutschland neues Verfahren installiert, das sog. Schutzschirmverfahren. Diese Verfahren nimmt das in den USA gängige Chapter-11-Verfahren zum Vorbild.

Nach dem gesetzgeberischen Zweck ist das Schutzschirmverfahren eine Art Eigenverwaltung zur Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens.


Wenn ein Schuldner nicht schon zahlungsunfähig ist, aber wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung stellt, muss das Insolvenzgericht ihm bis zu 3 Monaten Zeit für die Ausarbeitung eines Insolvenzplans verschaffen.

1. Voraussetzungen Schutzschirmverfahren
Die Einleitung eines solchen Schutzschirmverfahrens setzt voraus, dass

  • der Schuldner seine Zahlungen noch nicht eingestellt hat bzw. noch nicht zahlungsunfähig und
  • die Sanierung des Schuldners nicht offensichtlich aussichtslos

ist.
Das schuldnerische Unternehmen hat diese Voraussetzungen darzulegen. Hierzu ist dem Gericht eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation darzulegen.

Das Gericht prüft diese Bescheinigung sowohl in formeller, als auch in materieller Hinsicht. Hier ist vor allen Dingen entscheidend, ob tatsächlich lediglich der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit droht, oder ob bereits Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.  

Sind die Voraussetzungen erfüllt, bestimmt  das Gericht eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplanes. Ebenso bestellt das Gericht einen Sachwalter. Vorschläge des Schuldner s hat das Gericht generell zu berücksichtigen es sei denn, die Person ist persönlich ungeeignet. Ein Mitwirkungsrecht für einen etwa eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschuss sieht das Gesetz grundsätzlich nicht vor. Hier bleibt aber die Entwicklung in der Praxis abzuwarten.

2. Schutzmaßnahmen
Mit dem Beschluss über die Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans kann das Insolvenzgericht

  • Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstellen; dazu ist es verpflichtet, sofern der Schuldner dies beantragt,
  • ein Verwertungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO aussprechen,
  • einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, wobei aber hierzu keine Verpflichtung besteht.

Unzulässig ist es dagegen, dass das Gericht einen Sachverständigen oder vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, oder ein allgemeines Verfügungsverbot oder einen Zustimmungsvorbehalt erlässt.

3. Aufhebung
Das Gericht muss das Schutzschirmverfahren wieder aufheben, wenn

  • die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eingetreten ist,
  • die angestrebte Sanierung aussichtslos geworden ist,
  • der vorläufige Gläubigerausschuss die Aufhebung beantragt oder, wenn kein Gläubigerausschuss eingesetzt ist,
  • ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein Insolvenzgläubiger die Aufhebung beantragt und dieser gläubigerbenachteiligende Umstände des Schutzschirmverfahrens glaubhaft macht (§ 270b Abs. 3 InsO-E).

In diesen Fällen entscheidet das Insolvenzgericht über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

In wieweit das Schutzschirmverfahren in der Praxis zur für anstehende Unternehmenssanierungen angenommen wird bleibt abzuwarten. Erforderlich ist jedenfalls, dass sich die Unternehmen frühzeitig mit der Möglichkeit eines Schutz-schirmverfahrens auseinandersetzen. Ist die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten, kommt das Schutzschirmverfahren nicht mehr in Betracht.

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Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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