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Natalie Rutz
Donnerstag, 28 Juli 2011 11:37

In Geschäftsbeziehung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgeführt wird.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn es sich „nur" um ein vorläufiges Insolvenzverfahren handelt und Warenbestellungen erfolgen sollen. Das Insolvenzrecht unterscheidet zwischen einem "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter und einem "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter.

Bei einer "starken" Insolvenzverwaltung darf der Insolvenzverwalter für die Insolvenzmasse Verfügungen treffen. Demgegenüber hat der "schwache" Insolvenzverwalter nur bestimmte, vom Insolvenzgericht genau definierte, Kompetenzen übertragen bekommen. Bitte in diesem Fall den Beschluss des Insolvenzgerichts genau lesen.

Grundsätzlich sind alle vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Verbindlichkeiten normale Insolvenzforderungen, die nur über die Insolvenzquote bedient werden.

Erst der endgültige Insolvenzverwalter und der sog. starke vorläufige Insolvenzverwalter gehen generell durch ihre Entscheidungen Masseverbindlichkeiten ein.

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Im Einzelfall kann das Gericht den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, bestimmte Masseschulden zur Sicherung der Insolvenzmasse einzugehen. Eine gerichtliche Einzelermächtigung ergeht durch Beschluss nach vorausgegangenem Antrag durch den vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter.

Im laufenden Geschäftsbetrieb ist dies aus zeitlichen Gründen erfahrungsgemäß nicht unbedingt umsetzbar, da der hohe Verwaltungsaufwand mit erheblichem Zeitverlust verbunden ist.

Wenn Sie sich entschieden haben, Ihren Kunden weiterhin zu beliefern, der sich in der vorläufigen Insolvenz befindet, können Sie z. B. eine persönliche Zahlungsgarantie vom vorläufigen Insolvenzverwalter verlangen – oder Sie liefern Sie nur gegen Vorauskasse.

Aus einer Garantieerklärung muss sich dazu im Einzelfall klar und eindeutig ergeben, dass der vorläufige Insolvenzverwalter persönlich haften will (BGH Urteil v. 6.5.2004 – IX ZR 48/03).

[Natalie Rutz]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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