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Montag, 11 Juli 2011 11:12

Massenentlassungsanzeige und Interessenausgleich im Insolvenzverfahren

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 7.7.2011 (Aktenzeichen 6 AZR 248/10) über die Wirksamkeit der Kündigung einer Arbeitnehmerin zu entscheiden. Die Arbeitnehmerin rügte, dass die Kündigung nicht wirksam sei, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß gehört und die Massenentlassung nicht ordnungsgemäß der Agentur für Arbeit angezeigt worden sei.

Hintergrundwissen: Massenentlassungsanzeige und Stellungnahme des Betriebsrats

Der Arbeitgeber muss bei der Entlassung von einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb eines bestimmten Zeitraums der Agentur für Arbeit die Entlassungen anzeigen. Das ist in § 17 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) so geregelt.

Weiterhin muss der Arbeitgeber auch den Betriebsrat – soweit vorhanden – anhören vor der Kündigung gem. § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Der Betriebsrat muss seine Bedenken gegen die ordentliche Kündigung gem. § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG schriftlich unter Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von einer Woche dem Arbeitgeber mitteilen.

Der Betriebsrat gibt zu der geplanten Massenentlassung eine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme muss der Arbeitgeber dann zusammen mit der Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit einreichen.

 

Kündigung des Arbeitgebers

Im zu entscheidenden Fall war die Klägerin als Verkäuferin in einem von 47 Modefachgeschäften desselben Arbeitgebers beschäftigt. Sie arbeitete im Modefachgeschäft in Leipzig. Der Arbeitgeber war in Insolvenz gegangen.

Zur Sanierung des Arbeitgebers wurde die Schließung mehrerer Filialen geplant, so auch der Filiale in Leipzig. Mit dem Gesamtbetriebsrat aller Filialen wurde ein Interessenausgleichs- und Sozialplan entwickelt, der die Zustimmung des Betriebsrats fand. Im Interessenausgleichs- und Sozialplan waren die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden sollte, namentlich genannt.

Der Betriebsratsvorsitzende der Filiale in Leipzig nahm zwar persönlich nicht teil, das Schreiben zur beabsichtigten Kündigung der Arbeitnehmerin wurde aber dessen Stellvertreterin in der Versammlung des Gesamtbetriebsrats ausgehändigt.

Der Arbeitgeber fügte der Massenentlassungsanzeige an die Bundesagentur für Arbeit den mit dem Gesamtbetriebsrat zustande gekommenen Interessenausgleich bei. Nach Eingang des Bescheids der Agentur für Arbeit kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der späteren Klägerin.

Die Klägerin wehrte sich mit der Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung. Sie begründete dies damit, dass keine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erfolgt sei, weil das Anhörungsschreiben dem Betriebsratsvorsitzenden hätte übergeben werden müssen und weil der Agentur für Arbeit keine Stellungnahme des örtlichen Betriebsrats beigefügt worden sei.

 

Kündigungsschutzklage ist erfolglos

Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch entschieden, dass die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin erfolglos ist. Zum einen hat die Stellvertreterin des Betriebsratsvorsitzenden das Schreiben zur beabsichtigten Kündigung entgegen nehmen dürfen, weil sie als Stellvertreterin gem. § 26 Abs. 2 S. 2 BetrVG zur Entgegennahme berechtigt ist.

Auch wurde die Kündigung erst nach Ablauf der Frist von einer Woche erklärt. Die Beifügung einer Stellungnahme des örtlichen Betriebsrats zur Massenanzeige war hingegen nicht erforderlich, weil der mit dem Betriebsrat zustande gekommene Interessenausgleich gem. § 125 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) die erforderliche Stellungnahme des Betriebsrats ersetzt hat.

 

TIPP der KANZLEI NICKERT

Nach einem weiteren Urteil des Bundesarbeitsgerichts muss die Massenentlassungsanzeige bereits vor Ausspruch der Kündigung erfolgen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.7.2007, Aktenzeichen 2 AZR 401/05). Es reicht also nicht mehr aus, die Massenentlassungsanzeige nach der Kündigung, aber vor der Einstellung der tatsächlichen Arbeit zu erstatten.

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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