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Montag, 28 November 2022 08:00

Neuerungen zur Insolvenzanfechtung

Die Hürde für die Durchsetzung von Insolvenzanfechtungsansprüchen wegen vorsätzliches Gläubigerbenachteiligung haben sich für Insolvenzverwalter durch die neue Rechtsprechung deutlich erhöht.


Der BGH hat in einigen aktuellen Urteilen die Voraussetzung der Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligungen geändert. Ausgehend von seinem Urteil vom 06. Mai 2021 (Az. IX ZR 72/20) die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung insgesamt verschärft und die Hürde für den Insolvenzverwalter deutlich erhöht. Die Kenntnis der eingetretenen oder dro-henden Zahlungsunfähigkeit reichen für die Annahme der Kenntnis des Benachteiligungsvor-satzes allein nicht aus. Vielmehr müssen noch weitere Umstände hinzutreten.

Die Insolvenzordnung verfolgt das Ziel der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung. Das bedeu-tet, dass Gläubiger im gleichen (Sicherheiten-) Rang auch gleichbehandelt werden sollen, also letztlich die gleiche Befriedigungsquote zugewiesen bekommen sollen. Diesem Grund-satz kann es zuwiderlaufen, wenn einzelne Gläubiger im Vorfeld der Insolvenz noch Zahlun-gen oder sonstige Leistungen erhalten. Mit der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzver-walter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Rückgängigmachung dieser Sachverhalte einfordern, sofern die Voraussetzungen der einzelnen Insolvenzanfechtungstatbestände erfüllt sind.

Grundsätzliche Voraussetzungen der Anfechtung nach § 133 InsO


Gemäß § 133 Abs. 1 InsO in der bis zum 4. April 2017 geltenden Fassung des Gesetzes vom 5. Oktober ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Die Kenntnis des anderen Teils wird vermutet, wenn dieser wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F.).
Für alle bis zum 4.4.2017 eröffneten Insolvenzverfahren gilt das bisherige Anfechtungsrecht: Danach reicht schon die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners aus, um die Anfechtungsansprüche nach § 133 InsO auszulösen.
Die Rechtsprechung unterstellt die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit schon bei Bekanntwerden einzelner Indizien, die auf die wirtschaftliche Schieflage des Vertragspartners hindeuten. So kann allein schon die schleppende Zahlungsweise die im Rahmen des § 133 InsO erforderliche Kenntnis begründen.
Der Gesetzgeber hat sich zum Ziel gesetzt, mit der am 5.4.2017 in Kraft getretenen gesetzli-chen Neuerung die ausufernde Insolvenzanfechtungspraxis einzudämmen.
Anfechtungsvoraussetzung ist nun, dass der Vertragspartner für eine Leistung, die er in dieser Art und zu dieser Zeit beanspruchen konnte, nur dann auf Rückzahlung in Anspruch genom-men werden kann, wenn er zum Zeitpunkt des Leistungsaustauschs die eingetretene Zah-lungsunfähigkeit des Vertragspartners kannte. Allein die Kenntnis der drohenden Zahlungsun-fähigkeit reicht nunmehr nicht mehr aus. Auch der Anfechtungszeitraum wurde eingegrenzt. So kann in Fällen eines vertraglichen Leistungsaustausches grundsätzlich nur noch Leistun-gen der letzten 4 Jahre angefochten werden.


Nachweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvor-satz


Der für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung darlegungs- und beweisbe-lastete Insolvenzverwalter hat demnach zwei Möglichkeiten, die Kenntnis des Anfechtungs-gegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nachzuweisen. Er kann den Vollbeweis führen oder sich mit der Darlegung und dem Nachweis des Vermutungstatbe-stands des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO begnügen. Danach wir diese Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte Greift lediglich die gesetzliche Vermutung, steht dem Anfechtungsgegner der Beweis des Gegenteils offen.


Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit als Beweisanzeichen


Die Kenntnis als innere Tatsache ist dem Beweis nur schwer zugänglich. Die subjektiven Vo-raussetzungen der Vorsatzanfechtung können daher in aller Regel nur mittelbar aus objekti-ven (Hilfs-)Tatsachen hergeleitet werden. Zu den Beweisanzeichen, die für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sprechen, zählt die erkannte Zahlungsunfähigkeit. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel mit Benachteiligungsvor-satz. Dementsprechend hat der BGH bisher entschieden, dass der Anfechtungsgegner re-gelmäßig den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners erkennt, wenn er um dessen Zahlungsunfähigkeit weiß.


Zahlungseinstellung als Vermutung für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit


Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstel-lung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet.


Kenntnis von eingetretener Zahlungsunfähigkeit allein nicht ausreichend


Der BGH rückt in der seiner aktuellen Entscheidung davon ab, dass allein die Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit auch auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatz schlie-ßen lasse. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner aus der maßgeblichen Sicht ex ante trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit berechtigterweise davon ausgehen durfte, noch alle seine Gläubiger befriedigen zu können. Entscheidend für die Beurteilung des Benachteili-gungsvorsatzes ist vielmehr, dass er weiß oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt, dass er auch künftig nicht dazu in der Lage sein wird. Das Wissen des Schuldners um seine gegen-wärtige Zahlungsunfähigkeit ist damit nur ein Aspekt. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Rechtshand-lung nicht in der Lage ist, sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Von entscheidender Bedeutung für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist vielmehr, dass der Schuldner weiß oder jeden-falls billigend in Kauf nimmt, dass er seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeit-punkt nicht vollständig befriedigen können wird. Dies kann aus der im Moment der Rechts-handlung gegebenen Liquiditätslage nicht in jedem Fall mit hinreichender Gewissheit abgelei-tet werden.


Umfang der Liquiditätslücke


Die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit allein spricht für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach der Rechtsprechung des BGH nur dann, wenn sie ein Ausmaß angenommen hat, das eine vollständige Befriedigung der übrigen Gläubiger auch in Zukunft nicht erwarten lässt, etwa deshalb, weil ein Insolvenzverfahren unausweichlich erscheint. Das mag in einer über-wiegenden Zahl der nach Maßgabe des § 133 Abs. 1 InsO zu beurteilenden Fälle anzuneh-men sein. Es bleibt aber eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Fallgestaltungen, in de-nen die Krise noch nicht so weit fortgeschritten ist oder aus anderen Gründen berechtigte Hoffnung auf Besserung besteht.


Kenntnis von Drohender Zahlungsunfähigkeit allein nicht ausreichend


Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner zwar aktuell noch alle fälligen Verbindlichkeiten erfüllen kann es aber abzusehen ist, dass er dies innerhalb eines Zeitrau-mes von 24 Monaten nicht mehr kann. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist gemäß § 18 Abs. 1 InsO nur dann Eröffnungsgrund, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag stellt. Ge-gen seinen Willen kann also kein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet werden, wenn er nur drohend zahlungsunfähig ist. Diese gesetzgeberische Wertung wird beeinträch-tigt, wenn die drohende Zahlungsunfähigkeit der bereits eingetretenen vorsatzanfechtungs-rechtlich gleichgestellt wird. Müssen Gläubiger des nur drohend zahlungsunfähigen Schuld-ners die Vorsatzanfechtung fürchten, können sie geneigt sein, von Geschäftsbeziehungen mit ihm abzusehen oder bestehende Beziehungen zu beenden. Auch dies kann die ansonsten vermeidbare Zahlungsunfähigkeit überhaupt erst herbeiführen und auf diesem Wege letztlich in der Insolvenz münden. Der BGH schließt nicht aus, dass auch im Stadium der nur drohen-den Zahlungsunfähigkeit vorgenommene Deckungshandlungen nach § 133 Abs. 1 InsO an-fechtbar sein können. Dann müssen jedoch weitere Umstände hinzutreten. Zur Vorsatzan-fechtung kann es etwa führen, wenn im Zustand der nur drohenden Zahlungsunfähigkeit und in der sicheren Erwartung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit mit den noch vorhandenen Mitteln gezielt bestimmte (womöglich nahestehende) Altgläubiger außerhalb des ordnungs-gemäßen Geschäftsgangs befriedigt werden.


Beispiele für zusätzliche Umstände


Die zusätzlich erforderlichen Umstände können darin zu sehen sein, dass der Schuldner For-derungen solcher Gläubiger nicht begleicht, auf deren (weitere) Leistungserbringung er zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs angewiesen ist. Ferner kann der Mahn- und/oder Vollstreckungsdruck des Gläubigers der Zahlungsverzögerung ein größeres Gewicht verlei-hen. Ein schematisches Vorgehen verbietet sich auch hier. Maßgebend ist, dass die zusätzli-chen Umstände im konkreten Einzelfall ein Gewicht erreichen, das der Erklärung des Schuldners entspricht, aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen zu können.


Zeitraum für nachhaltige Beseitigung der gegenwärtigen Zahlungsunfähigkeit


Besteht - abhängig vom Ausmaß der bestehenden Deckungslücke und der aus objektiver Sicht erwartbaren und vom Schuldner erkannten Entwicklung - Aussicht auf nachhaltige Be-seitigung der gegenwärtigen Zahlungsunfähigkeit, rückt der hierfür erforderliche Zeitraum in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Schuldner muss davon ausgehen dürfen, dass ihm die-ser Zeitraum verbleibt. Das hängt vom Verhalten der (übrigen) Gläubiger ab. Sieht sich der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erheblichem Mahn- und oder Vollstreckungsdruck ausgesetzt, begrenzt dies den für eine Beseitigung der vorhandenen De-ckungslücke zur Verfügung stehenden Zeitraum. Der Schuldner handelt mit Gläubigerbe-nachteiligungsvorsatz, wenn er einen Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht, der ihm unter Berücksichtigung des Verhaltens seiner übrigen Gläubiger ersichtlich nicht zur Verfü-gung steht. In einem nachfolgenden Urteil vom 3.3.2022 ( Az. IX ZR 78/20) hat der BGH be-tont, dass bei der Beurteilung des Zeitraumes eine mögliche Frist zur Insolvenzantragspflicht von maximal 3 Wochen bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit keine Rolle spielt.


Erhöhte Anforderungen an Anfechtungen des Insolvenzverwalters


Die Rechtsprechung des BGH wird zukünftig dazu führen, dass die Anforderungen an die Insolvenzanfechtung und damit auch an die Begründung auf Seiten des Insolvenzverwalters im Rahmen der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO deutlich steigen werden. Allein der Hinweis auf das Vorliegen der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit und die Kenntnis des Anfechtungsgegners der maßgeblichen Umstände wird nicht mehr reichen. Vielmehr muss der Insolvenzverwalter die oben dargelegten zusätzlichen Umstände ebenfalls darlegen und ggf. beweisen.


Fazit


Der BGH hat durch das aktuelle Urteil die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung ver-schärft. Allein die Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden oder einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit reichen für die Anfechtung nach § 133 a.F. InsO nicht aus. Maßgeblich ist vielmehr die –berechtigte- Erwartung des Schuldners, trotz eingetretener Zah-lungsunfähigkeit die Gläubiger bedienen zu können. Hier spielt das Ausmaß der Liquiditätslü-cke eine Rolle. Maßgebend ist auch die berechtigte Annahme der nachhaltigen Beseitigung der bestehenden Deckungslücke. Wie der BGH in den Anmerkungen ausgeführt hat, wird in der Praxis die berechtigte Annahme in vielen Fällen nicht bestehen. Allerdings sind die Um-stände des Einzelfalles maßgeblich. Hier liegt die Beweislast grundsätzlich auf Seiten des Insolvenzverwalters.

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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