Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Matthias Kühne
Dienstag, 27 September 2022 14:48

Wann ist ein Unternehmen sanierungsfähig

Die Corona-Krise hat bei vielen Unternehmen tiefe Spuren hinterlassen. Durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe, sowie staatlicher KfW-Kredite konnte die Liquiditätslage der allermeisten Unternehmen stabilisiert werden. Doch nun hat der Ukraine-Krieg für neue Probleme gesorgt. Für viele Unternehmen stellt sich die Finanzierungsfrage neu. Ohne Sonderprogramme gelten dann wieder die allgemeinen Regeln. Ein wichtiger Punkt ist hierbei, dass Unternehmen in Schieflage die eigene Restrukturierungs- und Sanierungsfähigkeit dokumentieren müssen. Hier stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die Dokumentation der Sanierungsfähigkeit zu stellen sind.

Rechtlicher Hintergrund zur Notwendigkeit

Geschäftsführer von Unternehmen in wirtschaftlichen Schieflagen laufen immer Gefahr, dass sie sich wegen Verletzung von Pflichten, insbesondere der Verletzung der Insolvenzantragspflicht, zivilrechtlich und strafrechtlich haftbar machen. Aber auch bei externen Vertragspartners spielt die Frage eine wichtige Rolle. Beispielsweise sind Banken zur Vermeidung eigener Haftungsrisiken daran gehindert, Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage ohne eine entsprechende Beurteilung der positiven Sanierungsaussichten zu finanzieren. Aber auch der Leistungsaustausch zwischen Kunden und Lieferanten kann bei Kenntnis der wirtschaftlichen Schieflage problembehaftet sein, insbesondere wenn das Unternehmen später tatsächlich in Insolvenz gerät. Hier drohen dann sog. Insolvenzanfechtungsansprüche von Seiten des Insolvenzverwalters.

Die Beurteilung der positiven Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens hat damit neben der betriebswirtschaftlichen Seite einen wichtigen rechtlichen Hintergrund. Eine positive Beurteilung der Sanierungsfähigkeit dient der Rechtssicherheit für die Geschäftsleitungsorgane, aber auch für die beteiligten Vertragspartner.

Grundsätzliche Anforderungen an Sanierungskonzept

Die Anforderungen an die Sanierungsfähigkeitsbescheinigung hat sich zum einen in der Rechtsprechung entwickelt. Aber auch die Wirtschaftsprüfer haben in dem Sanierungsstandart IDW S6 die Kernpunkte für die Beurteilung der Sanierungsfähigkeit im Rahmen eines Sanierungskonzepts zusammengefasst. In vielen Fällen wird dieser Standard verbindlich zugrunde gelegt. Insbesondere im Rahmen von Krisenfinanzierung greifen Kreditinstitute hierauf zurück.

Grundlage Rechtsprechung und IDW S6

Kernbestandteile eines Sanierungskonzepts i.S. der BGH-Rechtsprechung und des IDW S 6 sind:

  • Die Beschreibung von Auftragsgegenstand und -umfang
  • Basisinformationen über die wirtschaftliche und rechtliche Ausgangslage des Unternehmens in seinem Umfeld, einschließlich der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
  • die Analyse von Krisenstadium und -ursachen sowie Analyse, ob eine Insolvenzgefährdung vorliegt
  • Darstellung des Leitbilds mit dem Geschäftsmodell des sanierten Unternehmens
  • die Darstellung der Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenzgefahr und Bewältigung der Unternehmenskrise sowie zur Herstellung des Leitbilds des sanierten Unternehmens
  • ein integrierter Unternehmensplan
  • die zusammenfassende Einschätzung der Sanierungsfähigkeit

Maßgeblich Wettbewerbsfähigkeit

Mit dem Sanierungskonzept soll untersucht werden, ob das Unternehmen neben einer kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit auch eine langfristige Überlebenschance hat. Maßgeblich ist damit die Nachhaltigkeit der Sanierung. Es ist sicherzustellen, dass das Unternehmen eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit erlangt.

Diese Wettbewerbsfähigkeit setzt Finanzierbarkeit am Markt voraus. Das Unternehmen muss am Markt und für potentielle Investoren wieder attraktiv sein. Diese erfordert grundsätzlich eine angemessene Rendite sowie ein angemessenes Eigenkapital. Dies ist Grundlage dafür, dass das Unternehmen wieder aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen kann.

Die Wettbewerbsfähigkeit gründet sich neben dem Mitarbeiterpotenzial (Wissen, Fähigkeiten, Loyalität und Motivation des Managements und der Belegschaft, die es ermöglichen, für die Kunden Werte durch marktfähige Produkte und Leistungen zu schaffen) regelmäßig auch auf die Wandlungs- und Adaptionsfähigkeit des Unternehmens an externe Entwicklungen (z.B. im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Digitalisierung).

Leitbild des sanierten Unternehmens

Kernbestandteil eines Sanierungskonzepts ist das Leitbild des sanierten Unternehmens. Das Leitbild umschreibt die Konturen eines Unternehmens, das in wirtschaftlicher Hinsicht nachhaltig eine Wettbewerbsfähigkeit aufweist, mithin wieder attraktiv für Eigen- und Fremdkapitalgeber (geworden) ist. Das Leitbild umfasst damit ein realisierbares, zukunftsfähiges Geschäftsmodell.

Als zu beschreibende Eckdaten eines Geschäftsmodells kommen insbesondere in Betracht, die wesentlichen Geschäftsfelder des Unternehmens mit

  • ihren Produkt-/Marktkombinationen,
  • der zugehörigen Umsatz-/Kostenstruktur,
  • den hierfür erforderlichen Prozessen sowie Systemen und
  • die Ressourcen und Fähigkeiten, die es zu entwickeln und zu nutzen gilt.

Für das Leitbild kommen ergänzend hinzu die langfristigen Zielvorstellungen und Grundstrategien - soweit erforderlich einschließlich der digitalen Strategie des Unternehmens, die angestrebte Wettbewerbsposition bzw. die angestrebten Wettbewerbsvorteile für den Kunden und die zu beachtenden gemeinsamen Wertvorstellungen, Grundregeln und Verhaltensweisen, die in ihrer Gesamtheit den Kern der Unternehmenskultur bilden und das interne Miteinander sowie das Auftreten nach außen maßgeblich prägen.

Maßnahmen

Der Sanierungserfolg wird durch zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen bestimmt, die mit dem Maßnahmenprogramm einzuhalten sind (stadiengerechte Krisenbewältigung). Die Maßnahmen beschreiben, wie der Soll- Zustand erreicht werden soll. Im Sanierungskonzept sind zu jeder Maßnahme die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen abzubilden und zu dokumentieren, einschließlich der Umsetzungsverantwortlichkeit. Sanierungskonzepte können auch Maßnahmen enthalten, die von der Mitwirkung Dritter abhängen und bei denen zum Zeitpunkt der Konzepterstellung eine rechtlich bindende Verpflichtung noch aussteht. Ist die Bedingung relevant für die Beurteilung der Sanierungsfähigkeit kann die Sanierungsfähigkeit nur unter dieser Bedingung bestätigt werden. Die in die Sanierungsplanung eingeflossenen Maßnahmen sind bezüglich Ihrer Erfolgsaussichten zu bewerten. Der Einritt der Bedingung muss überwiegend wahrscheinlich sein.

Eigenkapital und Umsatzrendite

Die Frage ist nun, wann konkret die Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangt ist. Maßgeblich sollen die Wiedererlangung branchenüblicher Eigenkapitalquoten und angemessener Umsatzrenditen sein. Ein Blick in die statistischen Auswertungen von Destatis zeigt, dass die Frage gar nicht so eindeutig zu beantworten ist:

Eigenkapitalquoten:

eigenkapitalquoten

Kleine und mittlere Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500 Mio. € im Jahr, Quelle: Statista

 

Umsatzrenditen:

umsatzrenditen

Quelle: Statista

 

Sowohl Umsatzrenditen, als auch Eigenkapitalquoten ist nicht nur branchenabhängig, sondern auch abhängig von der Unternehmensgröße.

Referenzquote

Die Beurteilung soll letztlich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erfolgen und nicht auf eine einzelne Kennzahl, die ggf. durch Bilanzpolitik oder andere Maßnahmen beeinflussbar ist. Ein saniertes Unternehmen muss am Ende des Betrachtungszeitraums also ausreichende Erträge erwirtschaften, um den üblichen Kapitaldienst, die üblichen Investitionen sowie eine für die Eigenkapitalgeber angemessene bzw. risikoadäquate Rendite zu ermöglichen. Eine tatsächliche Ausschüttung ist jedoch nicht erforderlich.

Prognosehorizont

Die Rechtsprechung verlangt für eine positive Sanierungsaussage, dass das Unternehmen in überschaubarer Zeit durchgreifend saniert werden muss. Dies umfasst in der Regel einen Zeitraum von 3-5 Jahren. Der Sanierungszeitraum endet, wenn die Wettbewerbsfähigkeit wieder nachhaltig hergestellt ist. Gerade bei grundlegenden Geschäftsmodelländerungen kann dies einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.

Sanierungswahrscheinlichkeit

Ausgehend von plausiblen Annahmen, die für die Sanierung wesentlich sind, muss das Unternehmen aus Sicht des Erstellers zum Zeitpunkt der Erstellung des Sanierungskonzepts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit saniert werden können. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn gewichtigere Gründe für eine positive insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose bzw. Sanierung sprechen als dagegen; der Eintritt des Erfolgs muss also wahrscheinlicher sein als das Scheitern. Bei der Einschätzung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit handelt es sich um die Abwägung aller Umstände, die für und gegen ein nachhaltiges Ergebnis der Prognose sprechen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Gesamturteil widerspruchsfrei abgeleitet wird. Die in die Sanierungsplanung eingeflossenen Maßnahmen sind bzgl. ihrer Erfolgsaussichten zu bewerten. Für eine positive Sanierungsaussage können nur die Maßnahmen berücksichtigt werden, die mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit realisiert werden.

Fazit

Die Beurteilung der positiven Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens hat damit neben der betriebswirtschaftlichen Seite einen wichtigen rechtlichen Hintergrund. Eine positive Beurteilung der Sanierungsfähigkeit dient der Rechtssicherheit für die Geschäftsleitungsorgane, aber auch für die beteiligten Vertragspartner.

 

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

Wir verwenden zum Teilen der Inhalte sogenannte "Shariff"-Schaltflächen. Mit Shariff können Sie Social Media nutzen, ohne Ihre Privatsphäre unnötig aufs Spiel zu setzen. Das c't-Projekt Shariff ersetzt die üblichen Share-Buttons der Social Networks und schützt Ihr Surf-Verhalten vor neugierigen Blicken. Weitere Informationen zu Shariff finden Sie unter https://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

Diese Webseite verwendet Cookies. Indem Sie unsere Webseite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren ...