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Donnerstag, 13 Januar 2022 13:31

Vergleich der Sanierungswege

Viele Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen. Mit Auslaufen der staatlichen Hilfsmaßnahmen werden sich die Auswirkungen der Corona- und Materialkrise zeigen. Darüber hinaus bestehen große strukturelle Herausforderungen, die viele Unternehmen in ihrer nachhaltigen Überlebensfähigkeit gefährden. Bei diesen Unternehmen besteht akuter Sanierungs- und Restrukturierungsbedarf.

Vergleich Sollzustand mit Istzustand

Ziel eines Sanierungs- oder Restrukturierungsprozesses ist die Wiedererlangung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit. Dies setzt eine angemessene Renditefähigkeit und auch eine nachhaltige Eigenkapitalbasis voraus. Das sog. Leitbild des sanierten Unternehmens erschöpft sich damit nicht in einer Beschreibung gegenwärtiger Verhältnisse, sondern zeichnet das Bild eines zukünftigen Unternehmens, das wieder attraktiv für Eigen- und Fremdkapitalgeber geworden ist. Ausgangspunkt für die Bestimmung des optimalen Sanierungsweges ist die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um –ausgehend vom aktuellen Stand- den angestrebten Sollzustand zu erreichen. Die Bestimmung der Maßnahmen hat maßgeblichen Einfluss auf die Wahl des Sanierungsweges. Der Gesetzgeber hat den Unternehmen einen Werkzeugkasten mit unterschiedlichen Werkzeugen zur Verfügung gestellt. Die Kunst ist es, das richtige Werkzeug auszuwählen und dann auch fachgerecht einzusetzen.

Kernfragen

Ausgangspunkt für die Wahl des Verfahrens sind zunächst folgende Fragen:

  • Gibt es überhaupt eine Wahlmöglichkeit oder gibt es einen zwingenden und nicht beseitigbaren Insolvenzgrund?
  • Was ist Ziel des Verfahrens? (Verkauf, Liquidation, Sanierung des Rechtsträgers)
  • Ist das Verfahren unter Berücksichtigung der Sondereffekte finanzierbar?
  • Sind die wesentlichen Gläubiger bereit, ein Sanierungsverfahren auch auf freiwilliger Basis zu unterstützen?
  • Welche Maßnahmen sind für die Umsetzung des Ziels erforderlich und lassen sich diese im Verhandlungswege umsetzen?
  • Wie reagieren Kunden, Lieferanten und die wesentlichen Geschäftspartner auf ein gerichtliches Sanierungsverfahren?

Überblick über die Sanierungswege

Nach dem Gesetz stehen einem Unternehmen grundsätzlich folgende Wege offen, ein Sanierungsziel zu erreichen:

 sanierungswege

Außergerichtliche Sanierung

Die außergerichtliche Sanierung ist grundsätzlich dann möglich, wenn die für die Umsetzung des Sanierungsprozesses erforderlichen Maßnahmen einvernehmlich mit den jeweiligen Vertragspartnern umgesetzt werden können. Eine außergerichtliche Sanierung ist nur noch möglich, solange keine Insolvenzantragspflicht besteht. Bei haftungsbeschränkten Gesellschaften ist der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb von drei Wochen ab Eintritt des Insolvenzgrunds zu stellen. Die drei Wochen dürfen aber nur ausgeschöpft werden, wenn in diesem Zeitraum Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden. Bei fortgeschrittener Krise ist bei haftungsbeschränkten Gesellschaften der Dreiwochenzeitraum (§ 15 a InsO) regelmäßig zu kurz, sodass die außergerichtliche Sanierung bereits an der Kürze der Zeit scheitert.

Für die Erstellung eines Sanierungsgutachtens ist es sinnvoll, sich am Standard des Instituts der Wirtschaftsprüfer, IDW S 6 zu orientieren. Eine außergerichtliche Sanierung ist nur möglich, wenn das Vertrauen der Stakeholder in das Management noch nicht zerstört ist. Die außergerichtliche Sanierung unterliegt keinen Publizitätsvorschriften. Ferner erhält keine neutrale dritte Person vollen Einblick in das Unternehmen. Damit ist das Risiko des Aufdeckens von Haftungstatbeständen und Straftatbeständen deutlich gemindert. In der außergerichtlichen Sanierung können aber missliebige Gläubiger und sogenannte Akkordstörer nicht überstimmt werden. Ein Obstruktionsverbot gibt es nicht, vielmehr gilt das Einstimmigkeitsgebot.

StaRUG – Präventiver Sanierungsrahmen

Der präventive Restrukturierungsrahmen ist am 01.01.21 in Kraft getreten. Der präventive Restrukturierungsrahmen soll es Unternehmen ermöglichen, eine Sanierung zu erlangen, ohne aber ein formelles Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen. Der präventive Restrukturierungsrahmen versucht die Vorteile beider Verfahrenswege, der außergerichtlichen und der gerichtlichen Sanierung, zu verbinden. Zum einen soll das Verfahren dem Grunde nach nicht öffentlich sein. Auf der anderen Seite soll auch die Möglichkeit bestehen, einzelne Vertragspartner auch gegen deren Willen zur Zustimmung zu zwingen, um damit den Weg für die Sanierung freizumachen.

Der Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen steht lediglich solchen Unternehmen offen, die noch nicht zahlungsunfähig sind. Ebenso soll sichergestellt sein, dass das Unternehmen für die Dauer der Anordnung von Vollstreckungs- und Verwertungssperren zum Zwecke der Durchführung der Restrukturierung nicht zahlungsunfähig wird. Das Restrukturierungsvorhaben ist beim zuständigen Restrukturierungsgericht vorab anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Entwurf des Restrukturierungsplans, der Stand der Verhandlungen mit den beteiligten Gläubigern und die Vorkehrungen zur Einhaltung der gesetzlichen Pflichten beizufügen. Die Stabilisierungsanordnung kann für die Dauer von 3 Monaten ergehen.

Kernelement der präventiven Restrukturierung ist der Restrukturierungsplan. Der Inhalt orientiert sich grundsätzlich an den Regelungen eines Insolvenzplans. Der Restrukturierungsplan ist in einen darstellenden Teil und in einen gestaltenden Teil unterteilt.
Der darstellende Teil enthält eine Beschreibung des Unternehmens und eine Ursachenanalyse der bestehenden Krise, sowie die für die Krisenbewältigung erforderlichen Maßnahmen.

Der gestaltende Teil beinhaltet dann die konkrete Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen. Nicht erforderlich ist, dass sämtliche Gläubiger mit in den Restrukturierungsplan eingezogen werden. Vielmehr wird man sich auf wesentliche Gläubiger konzentrieren, um den Prozess nicht unnötig aufzublähen. Wichtig ist, dass die Gläubiger innerhalb der jeweiligen Gruppe gleichzubehandeln sind. Die Gläubiger stimmen in Gruppen über den Restrukturierungsplan ab. Die Gruppeneinteilung erfolgt grundsätzlich nach gesicherten Gläubigern, ungesicherten Gläubigern, nachrangigen Gläubigern und Anteilseignern. Innerhalb jeder Gruppe ist eine Zustimmungsquote von mindestens 75 % erforderlich. Die Abstimmung über den Restrukturierungsplan kann grundsätzlich ohne gerichtliche Hilfe erfolgen. Soweit aber nicht alle Gläubiger dem Restrukturierungsplan zustimmen, ist eine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung erforderlich. Das Restrukturierungsgericht hat den Restrukturierungsplan zu bestätigen. Im Falle einer gerichtlichen Bestätigung entfällt grundsätzlich die Insolvenzanfechtung in einem späteren Insolvenzverfahren.

Gerichtliche Sanierung

Das Insolvenzverfahren dient der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Es handelt sich um ein Gesamtvollstreckungsverfahren, d.h. es unterliegt grundsätzlich das gesamte schuldnerische Vermögen dem Insolvenzbeschlag. Der Insolvenzverwalter sichert und verwertet das Vermögen und verteilt es – nach Abzug der Verfahrenskosten und Masseverbindlichkeiten – gleichmäßig an die Insolvenzgläubiger, deren angemeldete Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt worden sind.

Um das Vermögen vor weiteren Abgängen zu schützen, geht mit der Verfahrenseröffnung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Dieser wird „Herr des Verfahrens". Ferner darf nach Verfahrenseröffnung wegen Insolvenzforderungen nicht mehr in die Insolvenzmasse vollstreckt werden. Zuletzt können Forderungen des Schuldners befreiend nur noch an den Insolvenzverwalter geleistet werden. Soweit ein Gläubiger ein Insolvenzverfahren in Gang gesetzt hat, gelten die Wirkungen der Verfahrenseröffnung für und gegen alle Gläubiger.

Für Unternehmen gibt es auch die Möglichkeit der Sanierung in einem sog. Eigenverwaltungsverfahren. Seit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen gibt es die Möglichkeit eines vorl. Eigenverwaltungsverfahrens bzw. eines Schutzschirmverfahrens.

Verfahrensziel in einer Regelinsolvenz kann es grundsätzlich sein, den insolventen Rechtsträger über einen Insolvenzplan zu sanieren, oder aber den Geschäftsbetrieb auf einen neuen Rechtsträger im Rahmen eines sog. Asset-Deals zu übertragen. Das Schutzschirmverfahren zielt auf eine Eigensanierung des insolventen Rechtsträgers über einen Insolvenzplan ab. Die Eigenverwaltung hat ein grundsätzlich offenes Verfahrensziel. Hier sind beide Sanierungswege denkbar.

Die Insolvenzordnung bietet zahlreiche Möglichkeiten, Vertragsverhältnisse ohne Risiko zu beenden. Altverbindlichkeiten müssen nicht mehr bedient werden. Diese werden zur Insolvenztabelle angemeldet. Die Agentur für Arbeit übernimmt in allen gerichtlichen Sanierungsverfahren über das Insolvenzgeld Lohn- und Gehaltsansprüche für 3 Monate.

Das passende Werkzeug zur Erreichung des angestrebten Sanierungszieles kann durch folgende Überlegungen gefunden werden:

 

Schritt 1: Gerichtliche Sanierung, Sanierung nach dem StaRUG oder außergerichtliche Sanierung

Für die außergerichtliche Sanierung spricht Für StaRUG-Verfahren spricht Für die gerichtliche Sanierung spricht
Vermeidung Aufdeckung bereits realisierter Haftungs- und Anfechtungsrisiken Absicherung von Anfechtungsrisiken für den Fall des späteren Scheiterns der Sanierung Vermeidung von Haftungs- und Anfechtungsrisiken für den Fall eines späteren Scheiterns der Sanierung
Weniger Außenwirkung Wenig Außenwirkung Liquiditätseffekt durch Insolvenzgeld
Erhalt der Handlungshoheit im Sanierungsprozess Lediglich Finanzwirtschaftliche Sanierung notwendig; kein Eingriff in sonstige Vertragsverhältnisse notwendig Nutzung der Mechanismen des Insolvenzverfahrens, insbesondere bei einseitiger Vertragsbeendigung und ggf. notwendigem Personalabbau
Geringere Gefahr des Verlustes des eigenen Unternehmens Einigung mit Gläubigern zumindest teilweise erzwingbar – Schutz vor Akkordstörer Einigung mit Gläubigern zumindest teilweise erzwingbar – Schutz vor Akkordstörer

Sprechen die Gründe oder aber auch die rechtlichen Erfordernisse für eine gerichtliche Sanierung, so kann unter den verschiedenen Verfahren gewählt werden, sofern auch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Schritt 2: Kurzübersicht zur Wahl des geeigneten gerichtlichen Verfahrens - Regelinsolvenz oder Eigenverwaltung

Für Eigenverwaltung spricht Für Regelinsolvenz spricht
Vertrauen der Stakeholder in das Unternehmen und die handelnden Personen Kein Vertrauen der Stakeholder in Geschäftsleitung
Unterstützung durch die wesentlichen Gläubiger für das Verfahren Misstrauensbekundung durch die Gläubiger
Es existiert bereits ein Konzept hinsichtlich des Verfahrensziels Kein ausreichendes Konzept, welches Ziel im Verfahren angestrebt werden soll
Die Finanzierung des Verfahrens ist gesichert Keine oder nur geringe Liquiditätsspielräume

 

Schritt 3 Kurzübersicht Schutzschirmverfahren oder vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren

Für Schutzschirmverfahren spricht Für vorläufige Eigenverwaltung spricht
Es darf noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten sein Verfahren trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit möglich
Sanierungsgrobkonzept steht Eckpunkte eines Sanierungsgrobkonzept steht
Es existiert bereits ein Konzept hinsichtlich des Verfahrensziels Zeitplan für Insolvenzplanerstellung zu eng
Die Finanzierung des Verfahrens ist gesichert  
Verhinderung eines parallelen M&A-Prozess möglich (sog. Dual Track)  
Auswahl Sachwalter möglich  

Die Juristische Umsetzung der Sanierung erfolgt innerhalb eines gerichtlichen Verfahren entweder über einen Insolvenzplan oder mittels einer übertragenden Sanierung. Der Insolvenzplan verfolgt grundsätzlich das Ziel, den insolventen Rechtsträger zu erhalten und zurück in die werbende Tätigkeit zu führen, während die übertragende Sanierung den Geschäftsbetrieb, oder Teile davon, auf eine neue Gesellschaft überträgt. Der insolvente rechtsträger wird in diesem Fall endgültig liquidiert.

 

Schritt 4: Kurzübersicht zum Verfahrensziel: Insolvenzplan oder Übertragende Sanierung

Für Insolvenzplan spricht Für übertragende Sanierung spricht
Erhalt der Gesamtstruktur möglich, insbesondere Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten Isolierte Übernahme erwünschter Vermögenswerte möglich
Chance für die Altgesellschafter, das Unternehmen zu halten Geringe Kosten aus Sicht der Insolvenzmasse, es sei denn Einleitung eines M&A-Prozesses
Schneller Abschluss des Verfahrens Sofern Altgesellschafter kein Interesse an der Fortführung des Unternehmens haben
Regelung der Geltendmachung von Anfechtungs- und Haftungsansprüchen möglich Häufig schneller umsetzbar; allerdings muss das restverfahren abgewickelt werden
Erhalt unternehmensbezogener Genehmigungen der Zertifikate möglich  
Aus Marketingsicht positiv darstellbar  

 

Fazit:

Der Gesetzgeber hat den Unternehmen einen umfangreichen Werkzeugkasten zur Verfügung gestellt. Die Wahl des passenden Werkzeugs hängt zum einen vom Grad der Krise ab, zum anderen aber auch von den Maßnahmen zur Erreichung des Sanierungszieles. Wenn beides sauber analysiert ist, kann das passende Werkzeug gewählt werden.

Weiterführende Links:

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

fica2 testCaroline Hackl-Fingado

Rechtsanwältin

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