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Cornelius Nickert
Freitag, 14 Mai 2021 16:21

Ready for Sanierung

Der Gesetzgeber hat zum 1.1.2021 in einer Gesetzesreform mehrere Gesetze in Bezug auf die Sanierung und Insolvenz von Unternehmen geändert. Was folgt hieraus auch für gesunde Unternehmen?

Gesetzesreform

Der Gesetzgeber hat zunächst ein neues Gesetz für die außergerichtliche Sanierung beschlossen, das StaRUG. Mit dem Gesetz wird eine für die nationalen Gesetzgeber bindende EU-Richtlinie umgesetzt. Das Neue an der Entwicklung ist, dass unter gewissen Voraussetzungen ablehenende Gläubiger im Rahmen einer Unternehmenssanierung von befürwortenden Gläubigern überstimmt werden können.

Um die Instrumente dieses Gesetzes nutzen zu können, müssen gewisse Zugangsvoraussetzungen für den sog. Restrukturierungsrahmen gegeben sein. Im Wesentlichen geht es dabei um die Beachtung gläubigerschützender Normen im Vorfeld einer Krise.

Das Gesetz ist Teil eines Normenbündels. So wurde neben der Neueinführung des StaRUG insbesondere die InsO geändert. Aufgrund geübter Kritik an den teilweise laxen Zugangsvoraussetzungen zur Eigenverwaltung hat der Gesetzgeber reagiert und die Einstiegshürden deutlich angehoben.

Kurzgesagt geht es darum, dass Schuldner nur dann das Privileg der Eigenverwaltung nutzen können, wenn sie im Vorfeld die gläubigerschützenden Normen beachtet haben. Ansonsten kann die Eigenverwaltung ausnahmsweise nur dann genutzt werden, wenn der Schuldner nachweisen kann, dass er im Verfahren die Gläubigerbank berücksichtigt. Dies wird meist nur noch durch einen Geschäftsführerwechsel möglich sein.

Was aber sind die allgemeinen Vorschriften, die auch von gesunden Unternehmen zu beachten sind?

Permanente Beobachtung der wirtschaftlichen Lage

Grundsätzlich gilt, dass Geschäftsleiter die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage permanent im Blick haben müssen. Der BGH geht von einer permanenten Selbstprüfungspflicht bezüglich Solvenzrisiken aus. Juristisch festgemacht wird dies an den Insolvenzgründen.

Hier ist insbesondere zu beachten, dass die Überschuldung bei haftungsbeschränkten Gesellschaftsformen meist Monate, wenn nicht sogar Jahre, vor dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit besteht. Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich (insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose).

Die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden im Überschuldungsstatus hat zu Liquidationswerten zu erfolgen. Im Gegensatz zum handelsrechtlichen Jahresabschluss sind im insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus die stillen Reserven und Lasten (einschließlich Steuern) aufzudecken. Besondere Bedeutung können hier stillen Lasten in den Pensionszusagen bekommen.

Ergibt sich aus dem Überschuldungsstatus ein positives Reinvermögen, liegt keine Überschuldung i. S. v. § 19 Abs. 2 InsO vor (ggf. ist hier aber eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu prüfen).

Ergibt sich ein negatives Reinvermögen, ist in einem zweiten Schritt eine Fortbestehensprognose zu erstellen. Fällt diese Fortbestehensprognose positiv aus, liegt keine Überschuldung i. S. d. § 19 Abs. 2 InsO vor und es besteht keine Antragspflicht.

Fortbestehensprognosen sind Aussagen über die Zukunft und damit unsicher. Eine positive Fortbestehensprognose ist dann gegeben, wenn für das Unternehmen sowohl Fortführungsabsicht als auch Fortführungsfähigkeit gegeben ist. Die Fortführungsabsicht bezieht sich dabei grundsätzlich vor allem auf den Willen der Gesellschafter, das Unternehmen tatsächlich fortzuführen. Die Fortführungsfähigkeit betrifft die wirtschaftliche Lebensfähigkeit und stellt in erster Linie eine Zahlungsfähigkeitsprognose dar, die aus einer integrierten Erfolgs-, Vermögens- und Liquiditätsplanung (siehe auch den Beitrag „Integrierte Unternehmensplanung“ ab Seite 10 in diesem Magazin) abzuleiten ist, sie ist rein liquiditätsorientiert.

Der Planungshorizont für die Ermittlung der Zahlungsfähigkeit ist mittlerweile gesetzlich mit 12 Monaten geregelt. Die Fortführungsfähigkeit ist gegeben, wenn die geplanten Einnahmen die geplanten Ausgaben mit überwiegender Wahrscheinlichkeit decken. Fällt die Fortbestehensprognose insgesamt positiv aus, liegt keine Überschuldung i. S. d. § 19 Abs. 2 InsO vor. Die Fortbestehensprognose ist aus Beweisgründen zu dokumentieren.

Damit ist eine integrierte Unternehmensplanung mit einem Prognosehorizont von mind. 3 Jahren unerlässlich. Warum 3 Jahre? Die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn innerhalb der kommenden 24 Monate zu erwarten ist, dass Verbindlichkeiten nicht zum Fälligkeitszeitpunkt beglichen werden können. Damit würde eine 2-jährige Planung bereits nach einem Monat nur noch einen 23-monatigen Restzeitraum umfassen und folglich den Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht mehr abbilden können.

Diese 3-Jahres-Planung wird flankiert durch eine abschlussreife BWA mit Soll-Ist-Vergleich, um zu prüfen, ob das Unternehmen noch „auf Kurs ist“. Diese BWA ist zu ergänzen um eine kurzfristige Liquiditätsplanung, die aus der Buchführung abgeleitet werden kann. Erfahrungsgemäß beträgt dieser sehr detailliert geplante Zeitraum 1-3 Monate.

Soviel zum allgemeinen „Handwerkszeug“. Nun zu den speziellen Gläubigerschutzvorschriften.

Gläubigerschutzvorschriften

Sowohl das StaRUG, als auch die InsO verlangen für die Nutzung der Vergünstigungen, dass die Jahresabschlüsse für die letzten 3 Jahre rechtzeitig offengelegt wurden. Dies setzt natürlich die rechtzeitige Bilanzierung voraus.

Ferner muss für die Nutzung der Verfahren eine Liquiditätsplanung erstellt werden. Sollte ein Unternehmen in Schieflage geraten und müsste es dann erstmals eine Planung erstellen, würde wertvolle Zeit und damit auch Vertrauen der Stakeholder verlorengehen.

Eine weitere Vorschrift, die auch den Gläubigerschutz im Visier hat, jedoch nicht explizit als Zugangsbegrenzung ausgestaltet ist, ist die Verpflichtung, ein Früherkennungssystem für bestandsgefährdende Risiken einzuführen.

Früherkennungssystem (Frühwarnsystem) für haftungsbeschränkte Gesellschaften verpflichtend

Bei juristischen Personen (GmbH, AG, eG, eV und Stiftung) und bei haftungsbeschränkten Personengesellschaften (insbes. GmbH & Co. KG) müssen künftig die Geschäftsleiter für ein Früherkennungssystem betreffend bestandsgefährdender Risiken sorgen. Ein Unterlassen könnte im Schadensfall die persönliche Haftung des Organs begründen.

Im Rahmen eines solchen Systems muss sichergestellt werden, dass Bestandsgefährdungen „früh“, also so rechtzeitig erkannt werden, dass noch gegengesteuert werden kann. Solche Bestandsgefährdungen resultieren entweder aus bestandsgefährdenden Einzelrisiken oder aus der Zusammenballung einzelner, für sich genommen nicht bestandsgefährdender, Risiken. Beides muss in einem Frühwarnsystem erfasst werden. Als Risiken werden dabei mögliche Abweichungen der Entwicklung von der Planung bzw. Prognose verstanden.

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Autoreninfo

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Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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