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Mittwoch, 16 Dezember 2020 07:00

Der präventive Restrukturierungsrahmen

Paradigmenwechsel, Revolution, oder einfach ein neues Sanierungstool? Der EU-Restrukturierungsrahmen wurde in der Branche intensiv diskutiert, schon bevor der Gesetzgeber am 24.9.2020 den Referentenentwurf veröffentlichte.

Der Gesetzestext findet seine Grundlage in einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019, die das Ziel verfolgt, die Sanierungsmöglichkeiten innerhalb Europas zu vereinheitlichen. Die Umsetzung in nationales Recht war mit Spannung erwartet worden.

Das Fazit der Experten fällt insgesamt sehr positiv aus. Der präventive Restrukturierungsrahmen soll es Unternehmen ermöglichen, eine Sanierung zu erlangen, ohne aber ein formelles Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen.

Zeitliche Geltung und Auswirkung der Corona-Krise

Der präventive Restrukturierungsrahmen soll am 1.1.2021 in Kraft treten. Die Corona-Krise hatte den Gesetzgebungsprozess noch einmal beschleunigt, wobei die Krise nicht Auslöser der Neureglung war. Deutschlang war nach der EU-Richtlinie verpflichtet, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Gleichwohl erhofft sich der Gesetzgeber, dass sich die Unternehmen über den Weg des präventiven Restrukturierungsrahmens von den aus der Corona-Krise resultierenden Verbindlichkeiten leichter befreien können.

Bisherige Sanierungsmöglichkeiten

Bislang gab es den Weg über eine sog. außergerichtliche Sanierung oder aber über den Weg eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens, insbesondere der Eigenverwaltung oder eines Schutzschirmverfahrens. Eine außergerichtliche Sanierung ist grundsätzlich nur möglich, wenn alle Vertragspartner den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zustimmen. Dies ist in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren nicht erforderlich, allerdings wird ein solches Verfahren veröffentlicht. Gerade dies wollen einige Unternehmen bzw. Unternehmer nicht.

Grundgedanke des präventiven Restrukturierungsrahmens

Der präventive Restrukturierungsrahmen versucht die Vorteile beider Verfahrenswege zu verbinden. Zum einen soll das Verfahren dem Grunde nach nicht öffentlich sein. Auf der anderen Seite soll auch die Möglichkeit bestehen, einzelne Vertragspartner auch gegen deren Willen zur Zustimmung zu zwingen, um damit den Weg für die Sanierung freizumachen. Ebenso sollen einzelne Verträge auch einseitig beendet werden können, wenn dies zur Sanierung des Unternehmens erforderlich ist.

Voraussetzungen

Der Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen steht lediglich solchen Unternehmen offen, die noch nicht zahlungsunfähig sind. Ebenso soll sichergestellt sein, dass das Unternehmen für die Dauer der Anordnung von Vollstreckungs- und Verwertungssperren zum Zwecke der Durchführung der Restrukturierung nicht zahlungsunfähig wird. Das Restrukturierungsvorhaben ist beim zuständigen Restrukturierungsgericht vorab anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Entwurf des Restrukturierungsplans, der Stand der Verhandlungen mit den beteiligten Gläubigern und die Vorkehrungen zur Einhaltung der gesetzlichen Pflichten beizufügen. Die Stabilisierungsanordnung kann für die Dauer von 3 Monaten ergehen.

Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen muss die Restrukturierungssache mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Sanierungsgeschäftsführers betreiben und dabei die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahren. Es hat Maßnahmen zu unterlassen, die sich mit dem Restrukturierungsziel nicht vereinbaren lassen oder die die Erfolgsaussichten der in Aussicht genommenen Restrukturierung gefährden.

Mit dem Restrukturierungsziel ist es in der Regel nicht vereinbar, Forderungen zu begleichen oder zu besichern, die durch den Restrukturierungsplan gestaltet werden sollen. Ebenso ist der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Sanierungsvorhabens unverzüglich anzuzeigen. Schließlich besteht eine Anzeigepflicht auch dann, wenn das Sanierungsvorhaben keine Aussicht auf Erfolg mehr hat.

Zugangsbeschränkungen

Bestehen bereits Rückstände gegenüber Arbeitnehmern, Sozialversicherungsträgern, dem Finanzamt oder Lieferanten bzw. ist das Unternehmen in den vergangenen 3 Jahren seinen Rechnungslegungspflichten nicht nachgekommen, können Vollstreckungs- und Verwertungssperren nur dann erwirkt werden, wenn dennoch zu erwarten ist, dass das Unternehmen bereit und in der Lage ist, die Restrukturierung unter Wahrung der Gläubigerinteressen zu betreiben.

Restrukturierungsplan

Kernelement der präventiven Restrukturierung ist der Restrukturierungsplan. Der Inhalt orientiert sich grundsätzlich an den Regelungen des Insolvenzplans. Der Restrukturierungsplan ist in einen darstellenden Teil und in einen gestaltenden Teil unterteilt.

Der darstellende Teil enthält eine Beschreibung des Unternehmens und eine Ursachenanalyse der bestehenden Krise, sowie die für die Krisenbewältigung erforderlichen Maßnahmen.

Der gestaltende Teil beinhaltet dann die konkrete Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen. Beispielweise können hier Verzichte auf Gläubigerforderungen, Sanierungsbeiträge von Investoren sowie eventuelle gesellschaftsrechtliche Strukturierungsmaßnahmen aufgenommen werden. Es steht im Ermessen des Unternehmens, welche Maßnahmen hier aufgenommen werden.

Nicht erforderlich ist, dass sämtliche Gläubiger mit in den Restrukturierungsplan eingezogen werden. Vielmehr wird man sich auf wesentliche Gläubiger konzentrieren, um den Prozess nicht unnötig aufzublähen. Wichtig ist, dass die Gläubiger innerhalb der jeweiligen Gruppe gleichzubehandeln sind.

Ausgenommene Forderungen

Von den Bestimmungen des Restrukturierungsplans ausgenommen sind Forderungen von Arbeitnehmern, einschließlich Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Ebenso sind Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung sowie Geldstrafen und Ordnungsgelder einer Regelung nicht zugänglich.

Restrukturierungsbeauftragter

Zum Restrukturierungsbeauftragten ist ein für den jeweiligen Einzelfall geeigneter, in Restrukturierungs- und Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder eine sonstige natürliche Person mit vergleichbarer Qualifikation zu bestellen, die von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängig ist und die aus dem Kreis aller zur Übernahme des Amtes bereiten Personen auszuwählen ist.

Ein Restrukturierungsbeauftragter wird entweder auf Antrag oder von Amts wegen bestellt.

Aufgabe des Restrukturierungsbeauftragten ist zum einen die Überwachung des Verfahrens. Zum anderen kann der Restrukturierungsbeauftragte aber auch die Verhandlungen mir den Gläubigern unterstützen.

Abstimmung über den Restrukturierungsplan

Die Gläubiger stimmen in Gruppen über den Restrukturierungsplan ab. Die Gruppeneinteilung erfolgt grundsätzlich nach gesicherten Gläubigern, ungesicherten Gläubigern, nachrangigen Gläubigern und Anteilseigner. Innerhalb der Gruppe ist eine Zustimmungsquote von mindestens 75 % erforderlich.

Gerichtliche Hilfe

Die Abstimmung über den Restrukturierungsplan kann grundsätzlich ohne gerichtliche Hilfe erfolgen. Soweit aber nicht alle Gläubiger dem Restrukturierungsplan zustimmen, ist eine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung erforderlich. Das Restrukturierungsgericht hat den Restrukturierungsplan zu bestätigen. Eine gerichtliche Bestätigung ist insbesondere dann erforderlich, wenn Forderungen von Planbetroffenen beeinträchtigt werden, die diesem Plan nicht zugestimmt haben, der Plan eine neue Finanzierung vorsieht oder der Plan zum Verlust von mehr als 25 % der Arbeitsplätze führt. In diesem Fall findet auch eine Angemessenheitsprüfung statt. Das Gericht prüft, ob die Gläubiger angemessen beteiligt sind und durch den Plan nicht schlechter gestellt werden.

Fazit

Der präventive Restrukturierungsrahmen bietet für Unternehmen in der Krise einen hilfreichen Weg auf dem Weg zu einer finanzwirtschaftlichen Restrukturierung. Es ist ein den bisherigen gerichtlichen Sanierungsverfahren vorgelagertes Verfahren, mit gewissen Vor- und Nachteilen.

Vorteilhaft ist sicherlich, dass das Verfahren nicht in die Öffentlichkeit gezogen wird und trotzdem bislang gerichtlichen Verfahren vorbehaltene Elemente genutzt werden können. Offen steht das Verfahren nur denjenigen Unternehmen, die sich früh um die Restrukturierung kümmern. Ebenso ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Erfolgstreiber, dass die Gläubiger aufgrund eines noch intakten Vertrauensverhältnisses Gesprächsbereitschaft zeigen und offen sind, einen Beitrag zur Restrukturierung zu leisten.

 

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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