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Montag, 21 Dezember 2020 07:00

Die Rechte der Gläubiger in Krise und Insolvenz

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen massive Umsatzeinbrüche zu verzeichnen. Seit dem 1.10.20 gilt auch die vorübergehend ausgesetzte Insolvenzantragspflicht für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit wieder. Voraussichtlich zum 1.1.2021 wird auch die Insolvenzantragspflicht wegen insolvenzrechtlicher Überschuldung wiederaufleben.

Einige Unternehmen sind trotz Corona-Hilfen und einem besseren Geschäftsklima im Sommer in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Dies wirft die Frage auf, was Gläubiger eines in die Krise oder gar in Insolvenz geratenen Unternehmens tun können, um ihre Rechte bestmöglich zu schützen.

In der Krise

Bereits bei den ersten Anzeichen einer Krise des Vertragspartners sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten

Durch die Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten können Warenlieferanten die Chancen darauf erhöhen, dass eine offene Forderung gegen den Kunden selbst im Fall der Insolvenzantragsstellung zumindest teilweise bezahlt wird.

Die Insolvenzantragsstellung führt in der Regel dazu, dass Leistungen, die vor der Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens bzw. vor der Insolvenzeröffnung („Stichtag“) erbracht wurden, aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht mehr bezahlt werden dürfen. Eine Ausnahme hiervon besteht dann, wenn zugunsten des Lieferanten wirksame Eigentumsvorbehaltsrechte bestehen. Ist ein einfacher Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart, hat der Lieferant einen Anspruch auf Abholung seiner unbezahlten Waren, die zum Stichtag noch „unverbaut“ im Lager des Schuldners vorhanden waren („Aussonderungsrecht“). Im Fall des Verbrauchs nach dem Stichtag hat der Lieferant einen Anspruch auf Abgeltung seiner unbezahlten Waren, die zum Stichtag noch vorhanden waren.

Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten ist, dass diese Vertragsbestandteil sind. Dies lässt sich durch einen Verweis auf die Geltung der eigenen AGB auf der Auftragsbestätigung und den Lieferscheinen verbunden mit einer entsprechenden Klausel in den AGB sicherstellen. Außerdem müssen die AGB zur Verfügung gestellt werden.

• Absicherung gegen Insolvenzanfechtung

Bei Zahlungen, die in der Krise erfolgen, besteht das Risiko, dass diese im Fall eines späteren Insolvenzverfahrens angefochten werden und infolgedessen zur Insolvenzmasse erstattet werden müssen.

Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Beispielsweise können Zahlungen, die ein Gläubiger in den letzten 3 Monaten vor Antragstellung erhält, durch den Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn der Schuldner zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war und der Gläubiger Kenntnis hiervon hatte. Es reicht dabei aus, wenn der Gläubiger Kenntnis von Umständen hatte, die auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Die Bitte um Ratenzahlungen oder eine Bitte um Stundung stellen die ersten Anzeichen dar. Hält sich der Kunde daraufhin nicht an die getroffene Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarung, sprechen gewichtige Indizien für eine Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit.

In einem solchen Fall sollte dringend darauf geachtet werden, dass Leistung und Gegenleistung, also beispielsweise Lieferung und Zahlung, innerhalb von 14, im Einzelfall maximal innerhalb von 30 Tagen, erfolgen. In diesem Fall greift das sogenannte Bargeschäftsprivileg, sofern die ausgetauschten Leistungen auch gegenseitig und gleichwertig sind. Dies führt dazu, dass die erhaltene Zahlung nicht anfechtbar ist. Um diese „Unmittelbarkeit“ des Leistungsaustauschs sicherzustellen, muss die Umstellung auf Vorkasse in Betracht gezogen werden.

Druckzahlungen

Vorsicht geboten ist bei Zahlungen, die nur geleistet werden, da eine zukünftige Belieferung von der Zahlung der Altverbindlichkeiten abhängig gemacht wird. Solche „Druckzahlungen“ sind regelmäßig anfechtbar.

Zahlung durch Dritte

Auch beim Erhalt von Zahlungen von Dritten, z. B. von Schwesterunternehmen des eigentlichen Vertragspartners, ist Vorsicht geboten. Gerät das Schwesterunternehmen in Insolvenz, sind solche für dieses Unternehmen „unentgeltlichen“ Zahlungen, die innerhalb von 4 Jahren vor der Insolvenzantragsstellung erfolgen, regelmäßig anfechtbar, falls der eigentliche Vertragspartner zum Zeitpunkt der Zahlung auch bereits zahlungsunfähig war. Dem Anfechtungsrisiko kann in diesen Fällen unter Umständen durch einen Schuldbeitritt des Dritten begegnet werden, falls dieser noch anfechtungsfest ausgestaltet werden kann.

In der Insolvenz

Nach der Insolvenzantragsstellung bestehen insbesondere folgende Handlungsmöglichkeiten für Gläubiger:

Es können folgende Sofortmaßnahmen ergriffen werden:

  • Unmittelbar nach Kenntnis der Insolvenzantragsstellung sollten die Eigentumsvorbehaltsrechte schriftlich gegenüber dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
  • Zur Sicherung künftiger Forderungen sollte eine Umstellung auf Vorkasse in Betracht gezogen werden. Wenn eine sog. vorläufige schwache Insolvenzverwaltung oder eine vorläufige Eigenverwaltung angeordnet wurde, kann es passieren, dass Leistungen, die im vorläufigen Verfahren erbracht wurden, nach Verfahrenseröffnung nicht bezahlt werden dürfen. Diesem Risiko kann durch Umstellung auf Vorkasse begegnet werden.
  • Je nach Geschäftsmodell, insbesondere bei regelmäßigen Dienstleistungen wie beispielsweise Speditionsfahrten kommt es auch in Betracht, zukünftige Leistungen von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
  • Handelt es sich um ein (vorläufiges) Regelinsolvenzverfahren, kommt außerdem die Einholung einer Kostenübernahmeerklärung des Insolvenzverwalters in Betracht.
  • Ab einer bestimmten Unternehmensgröße ist die Bildung eines (vorläufigen) Gläubigerausschusses vorgeschrieben. Der Gläubigerausschuss ist bei maßgeblichen Verfahrensentscheidungen miteinzubeziehen. Je nachdem, welche Rolle das eigene Unternehmen aufgrund der Forderungshöhe oder einer bestehenden Abhängigkeit spielt, kann in Erwägung gezogen werden, eine Mitgliedschaft im (vorläufigen) Gläubigerausschuss zu übernehmen. In diesem Fall sollte frühzeitig Kontakt zum schuldnerischen Unternehmen, dem Insolvenzverwalter und/oder dem Insolvenzgericht aufgenommen werden.
  • In der Regel wird das Verfahren nach Ablauf des Insolvenzgeldzeitraums, also in der Regel 2-3 Monate nach Insolvenzantragsstellung, eröffnet. Nach Verfahrenseröffnung bestehen insbesondere folgende Gläubigerrechte:
  • Eine Forderung aus dem Zeitraum vor dem Stichtag kann beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen werden bei der Quotenverteilung im Rahmen des Verfahrensabschlusses berücksichtigt. Die Insolvenzquoten in Deutschland liegen bei Unternehmensinsolvenzen durchschnittlich bei 6,2 %.
  • Für den Fall, dass ein von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllter Vertrag vorliegt, besteht die Möglichkeit, den Insolvenzverwalter zur Ausübung des sog. Erfüllungswahlrechts aufzufordern. Der Insolvenzverwalter muss dann entscheiden, ob er den Vertrag erfüllt oder nicht.
  • Als Gläubiger besteht ein Recht auf Einsicht in Berichte des Insolvenzverwalters. Besonders informativ sind das Sachverständigengutachten zur Insolvenzeröffnung sowie der Bericht nach § 156 InsO, der zum Berichtstermin erstellt wird.
  • Soll das Insolvenzverfahren durch einen Insolvenzplan beendet werden, bestehen für Gläubiger verschiedene Rechte, die im sog. Erörterungs- und Abstimmungstermin ausgeübt werden können.

Fazit

Insgesamt stehen den Gläubigern eines in die Krise geratenen Unternehmens vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung, die eigenen Forderungen abzusichern. Ein Restrisiko, mit der eigenen Forderung auszufallen oder erhaltene Zahlungen aufgrund einer Insolvenzanfechtung erstatten zu müssen, bleibt jedoch bei einer Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen in der Krise immer bestehen.

Letztlich ist es daher stets eine Frage der Abwägung, ob die Geschäftsbeziehung aus Vorsichtsgründen beendet werden soll oder das eigene Interesse an einer Aufrechterhaltung einer wichtigen Kundenbeziehung überwiegt.

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Autoreninfo

fica2 testCaroline Hackl-Fingado

Rechtsanwältin

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