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Montag, 24 August 2020 07:00

Aussetzung Insolvenzantragspflicht

Mittlerweile hat die COVID-19-Pandemie auch die deutsche Wirtschaft fest im Griff. Um die Folgen der Pandemie für bislang gesunde Unternehmen abzumildern, ist am 27.3.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafrecht“ („COVInsAG“) in Kraft getreten. Zielrichtung dieses Gesetzes ist es, die Insolvenzantragspflicht für diejenigen Unternehmen vorübergehend auszusetzen, die gesund waren und erst durch die COVID-19-Pandemie in Schieflage geraten sind.

Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht birgt einige Fallstricke, die Unternehmen beachten sollten.

Ausgangslage

Normalerweise ist der gesetzliche Vertreter einer GmbH, einer AG oder GmbH & Co. KG („Geschäftsleiter“) gemäß § 15a InsO bei Zahlungsunfähigkeit oder insolvenzrechtlicher Überschuldung verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern einen Insolvenzantrag zu stellen. Wird ein Insolvenzantrag trotz bestehender Insolvenzantragspflicht nicht oder verspätet gestellt, kann dies zivil- und strafrechtliche Haftungsfolgen für den Geschäftsleiter persönlich haben.

Um Unternehmen, die durch die COVID-19-Pandemie in Schieflage geraten sind, die Chance zu geben, ein Insolvenzverfahren zu vermeiden, wurden die gesetzlichen Neuregelungen erlassen.

Inhalt der gesetzlichen Neuregelung

Gemäß § 1 S. 1 COVInsAG ist die Pflicht zur Stellung von Insolvenzanträgen bis zum 30.9.2020 ausgesetzt (Regel). Dies gilt gemäß Satz 2 nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruht (Ausnahme 1) oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen (Ausnahme 2).

War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird gemäß Satz 3 vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Diese Neuregelung birgt insbesondere folgende Fallstricke:

Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Zunächst wird durch das Gesetz die Insolvenzantragspflicht nicht generell für alle Unternehmen ausgesetzt. Eine bestehende Insolvenzreife muss auf den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruhen und es müssen Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Dies wird vermutet, wenn der Schuldner zum 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war.

Befindet sich ein Unternehmen derzeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sollte daher in einem ersten Schritt dringend geprüft werden, ob die Zahlungsunfähigkeit bereits zum 31.12.2019 bestand. Ist dies der Fall, ist die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt. War die Gesellschaft zum 31.12.2019 zahlungsfähig, sollte dies dringend dokumentiert werden. In diesem Fall spricht eine Vermutung (zunächst) für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussichten (mehr) darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Zeitraum

Zunächst gilt die Aussetzung rückwirkend ab dem 1.3.2020. Die Vermutungsregelung kann also insbesondere dann widerlegt werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit bereits vorher vorlag. Es empfiehlt sich daher in einem zweiten Schritt, auch die Zahlungsfähigkeit zum 29.2.2020 zu prüfen und zu dokumentieren.

Auch eine Überschuldung, die bereits vor dem 1.3.2020 vorlag, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf die Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Liegen Anhaltspunkte für eine Überschuldung vor dem 1.3.2020 vor, sollte genauer überprüft werden, ob die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu Recht in Anspruch genommen wird.

Daneben kann die Vermutung widerlegt werden, wenn keine Aussichten (mehr) bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen. Es empfiehlt sich daher, bei Eintritt einer Insolvenzreife stets anhand einer Liquiditätsplanung zu dokumentieren, dass die Zahlungsfähigkeit – zum Beispiel durch die Aufnahme von Krediten – wiederhergestellt werden kann. Sollten hieran – zum Beispiel aufgrund der Ablehnung eines Kreditantrags – Zweifel entstehen, kann die Insolvenzantragsplicht mit allen Haftungsfolgen wiederaufleben.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet am 30.9.2020. Sie kann jedoch bis zum 31.3.2021 verlängert werden. Kann bis zu diesem Zeitpunkt die Insolvenzreife tatsächlich nicht beseitigt werden, lebt die Insolvenzantragspflicht spätestens am Folgetag auf.

Haftungsgefahren trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Liegen die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, regelt das COVInsAG auch Haftungserleichterungen für die Geschäftsleitung, insbesondere hinsichtlich § 64 GmbHG. Werden Zahlungen nach Insolvenzreife vorgenommen, haftet der Geschäftsleiter dann nicht persönlich, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen und insbesondere der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen. Für Zahlungen außerhalb des „ordnungsgemäßen Geschäftsgangs“ bleibt es jedoch bei einer Haftung des Geschäftsleiters.

Daneben bleiben weitere Haftungsrisiken für die Geschäftsleiter bestehen. Durch das COVInsAG wird nämlich nicht die Insolvenzreife selbst, sondern nur die daran anknüpfende Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Vorliegen der Voraussetzungen ausgesetzt.

Deshalb sollten zur persönlichen Enthaftung insbesondere die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie die Lohn- und Umsatzsteuer stets bei Fälligkeit abgeführt werden. Die Fälligkeit kann durch Stundung hinausgeschoben werden. Eine Stundung ist dringend schriftlich zu dokumentieren.

Daneben kann es zum strafrechtlichen Vorwurf des Betrugs führen, wenn trotz Kenntnis eigener Zahlungsunfähigkeit Waren bestellt werden, die dann später nicht bezahlt werden können oder Kreditanträge trotz bestehender Zahlungsunfähigkeit gestellt werden. Die Strafbarkeit kann auch eine zivilrechtliche persönliche Haftung nach sich ziehen.

Insolvenzantragsrecht bleibt

Um dem Vorwurf einer verspäteten Insolvenzantragstellung zu entgehen und sich einen Weg in ein Eigenverwaltungs- oder Schutzschirmverfahren nicht abzuschneiden, ist im Fall des Eintritts der Insolvenzreife außerdem zu prüfen, ob die Beantragung eines Verfahrens nicht auch trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sinnvoll ist.

Empfehlung

Das COVInsAG kann für krisengetroffene Unternehmen eine echte Chance darstellen, vorübergehende durch die COVID-19-Pandemie verursachte Zahlungsschwierigkeiten zu überwinden und ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Auf der anderen Seite birgt es viele Haftungsrisiken.

Zur Erfüllung der Selbstbeobachtungspflicht der Geschäftsleitung ist ein nachhaltiger Finanzplan bis mindestens zum Ende des Aussetzungszeitraums zu erstellen und laufend zu aktualisieren.

Zu Beweiszwecken sollte die Aktualisierung, Überwachung und insbesondere die Planungsprämissen sowie die den Planungsprämissen zugrundeliegenden Überlegungen und Einschätzungen dokumentiert werden.

Bei Feststellung des Eintritts von Zahlungsunfähigkeit ist das Vorliegen der Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht kritisch und ständig zu überprüfen. Liegen die Voraussetzungen der Aussetzung nicht mehr vor, ist unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen.

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Autoreninfo

fica2 testCaroline Hackl-Fingado

Rechtsanwältin

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