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Mittwoch, 22 Juli 2020 11:41

Die Aussetzung der Aussetzung von der Insolvenzantragspflicht?

Durch das COVInsAG wurde unter qualifizierten Voraussetzungen die Aussetzung von der Insolvenzantragspflicht vom 1.3.2020 bis zum 30.9.2020 beschlossen.

Flankierend zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde die Haftung z. B. gem. § 64 GmbHG, ebenfalls unter qualifizierten Anforderungen, ausgesetzt. Weitere Haftungstatbestände wurden nicht ausgenommen. Hierzu zählen deliktische Forderungen, z. B. wegen des Eingehungsbetrugs (Bestellung bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit), des Bankrotts oder aber die steuerliche Haftung nach der Abgabenordnung (steuerliche Haftung), um nur wenige zu nennen.

Vor diesem Hintergrund bedeutsam ist ein Beschluss des OVG Münster (OVG Münster, Beschluss v. 15.11.2019 – 14 B 1443/19) zu den steuerlichen Pflichten des Geschäftsführers der GmbH.

Das war geschehen

Über das Vermögen einer GmbH, die Spielgeräte betreibt, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Gegen den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der GmbH wurde wegen Nichtzahlung der Spielgerätesteuer ein Haftungsbescheid erlassen. Der Haftungsbescheid umfasste auch Steuerschulden, die den Zeitraum betreffen, in dem ein Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit oder wegen drohender Überschuldung bereits hätte gestellt werden können, der Antrag aber noch nicht gestellt worden war.

Gegen den Haftungsbescheid hat der Geschäftsführer zunächst Widerspruch und dann Klage erhoben und beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage in voller Höhe anzuordnen. Dieser Antrag auf aufschiebende Wirkung hatte nur in Bezug auf eine Teilsumme Erfolg. Hiergegen erhob der Geschäftsführer Beschwerde, die keinen Erfolg hatte.

Der Beschluss des OVG Münster

Der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH hat die nötige Vorsorge zu treffen, dass durch den Weiterbetrieb der Spielgeräte entstehende weitere Steuerschulden zum Zeitpunkt der Fälligkeit getilgt werden können – auch in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die Geldspielgerätesteuer schuldende GmbH ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden können.

Zwar war Grundlage der Haftung eine landesspezifische Regelung. Dennoch ist zu beachten, dass die Liquiditätsvorsorgepflicht auch über die landesspezifischen Vorschriften hinaus gilt (vgl. z. B. FG Berlin-Bdb. v. 21.2.2017 – 9 K 9259/13, EFG 2017, 881), so dass diese Entscheidung verallgemeinerungsfähig ist.

Dieser Vorsorge kann der Geschäftsführer auch durch einen Insolvenzantrag nachkommen, der ja bewirkt, dass die nach Insolvenzeröffnung insoweit anfallenden Steuerschulden Masseverbindlichkeiten sind.

Die Bedeutung

Der Beschluss, wenn auch nur im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangen, hat eine große praktische Bedeutung. Die Finanzverwaltung ist nämlich in der Lage, von sich aus den Sachverhalt aufzuklären. Diesbezüglich ist sie in einer besseren Position als die übrigen Gläubiger im Verfahren. Es steht zu befürchten, dass die Finanzbehörden von dieser Möglichkeit zunehmend Gebrauch machen werden.

Die Folge

Bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit muss der Geschäftsführer, auch zu Zeiten der Geltung des COVInsAG entweder ein gebotenes Geschäft unterlassen, wenn für die hieraus resultierende Steuerlast keine Liquiditätsvorsorge getroffen wurde, oder aber er muss in das Insolvenzverfahren „flüchten“, um dort die künftig anfallenden Steuerverbindlichkeiten in den Rang der Masseverbindlichkeit hochzustufen.

Faktisch führt dies in vielen Fällen zu einer Verpflichtung, das Unternehmen in einen Dornröschenschlaf zu versetzen, sprich keine künftigen Aufträge anzunehmen, oder aber zur Aufhebung der Aufhebung der Insolvenzantragspflicht.

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Autoreninfo

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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