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Donnerstag, 23 Januar 2020 07:00

Pflichtenkollision im Stadium der Insolvenzreife

Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass bei einer GmbH die Haftung unter allen Umständen auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.


Dabei wird übersehen, dass insbesondere in der Krise persönliche Haftungsrisiken für den Geschäftsführer bestehen, da er in ein Spannungsfeld zwischen der Wahrung der Interessen der Gesellschaft und der Wahrung der Interessen der Gläubiger gerät. Um in diesem Spannungsfeld eine zivil- und strafrechtliche Haftung zu vermeiden, sollten die folgenden Grundsätze beachtet werden.

Ausgangspunkt bezüglich einer persönlichen zivilrechtlichen Haftung ist dabei die Regelung des § 64 GmbHG. Danach sind Geschäftsführer grundsätzlich zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet werden. Das bedeutet, dass Geschäftsführer grundsätzlich für alle Zahlungen persönlich in Haftung genommen werden können, die nach Eintritt der Insolvenzreife aus der Gesellschaft fließen.

Satz 2 der Vorschrift enthält jedoch das sog. Sanierungsprivileg, wonach die Haftung für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind, entfällt. Mit dem Sanierungsprivileg soll das Spannungsfeld zwischen der Masseerhaltungspflicht des § 64 S. 1 GmbHG und den gesetzlichen Pflichten des Geschäftsführers gelöst werden.

In welchen Fällen das Sanierungsprivileg greift, ist in der Rechtsprechung jedoch sehr umstritten. Eine mögliche Faustformel ist, dass Zahlungen dann gerechtfertigt sind, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen, innerhalb der Dreiwochenfrist nach Eintritt der Insolvenzreife i.S.v. § 15a InsO vorgenommen wurden und wenn ernsthafte Sanierungschancen bestehen. Spätestens nach Ablauf der Dreiwochenfrist ist Insolvenzantrag zu stellen, um eine strafrechtliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung zu vermeiden.
Welche Zahlungen konkret unter das Sanierungsprivileg fallen, ist ebenfalls nicht abschließend geklärt. Naheliegend ist, dass hierunter beispielsweise Zahlungen von Wasser- und Stromrechnungen fallen, sofern sie erforderlich sind, um einen sofortigen Zusammenbruch eines Unternehmens, das in der Insolvenz sanierungsfähig ist, zu vermeiden. Im Widerspruch hierzu stehen Urteile, die z. B. auch Zahlungen für das Betanken eines Firmenwagens als privilegiert eingestuft haben.

Aufgrund der strafrechtlich relevanten Pflicht des Geschäftsführers, Arbeitnehmeranteile bei Fälligkeit zur Sozialversicherung abzuführen, gilt auch diese Zahlung als privilegiert. Hierbei gilt es aber darauf zu achten, bei Zahlung eine genaue Tilgungsbestimmung zu treffen, da eine Zahlung der Arbeitgeberanteile regelmäßig nicht vom Sanierungsprivileg erfasst ist. Ähnliche Spannungen bestehen bei der Verpflichtung des Geschäftsführers, die Umsatz- sowie Lohnsteuer abzuführen. Auch an dieser Stelle hat der BGH zugunsten des Sanierungsprivilegs entschieden. Aus diesen Entscheidungen lässt sich ableiten, dass Zahlungen immer dann im Sinne des § 64 S. 2 GmbHG privilegiert sind, wenn deren Nichtausführung für den Geschäftsführer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bedeuten würde.
Der BGH hat jedoch zuletzt im Beschluss vom 21.5.2019 betont, dass sonstige Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nur in seltenen Ausnahmefällen und nur dann vom Sanierungsprivileg erfasst sind, wenn eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung besteht. In der Praxis empfiehlt es sich daher, die Voraussetzungen der Privilegierung einer Zahlung nach § 64 S. 2 GmbHG im Einzelfall vor deren Vornahme genau zu prüfen.

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Autoreninfo

fica2 testCaroline Hackl-Fingado

Rechtsanwältin

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