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Donnerstag, 19 Dezember 2019 07:00

Fortführungsprognose und Fortbestehensprognose

Die Erstellung einer Fortführungsprognose ist vom Gesetzgeber sowohl in der insolvenzrechtlichen Beurteilung des Rechtsträger als auch in der handelsrechtlichen Beurteilung der Bilanzierung entscheidend.

Im Rahmen der Jahresabschlusserstellung spielt insbesondere die handelsrechtliche Beurteilung eine wesentliche Rolle. Denn durch das Ergebnis der handelsrechtlichen Fortführungsprognose ergibt sich die Bewertung der Vermögenswerte innerhalb der Bilanz zum Buchwert oder Liquidationswert. Hingegen ergibt sich durch das Ergebnis der insolvenzrechtlichen Prognose ein Gesamturteil über die Lebensfähigkeit des Unternehmens.

1. Die handelsrechtliche Fortführungsprognose

Die handelsrechtliche Fortführungsprognose ist Teil der allgemeinen Bewertungsgrundsätze i. S. d. § 252 HGB. Zu prüfen ist, ob der Unternehmensfortführung rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten entgegenstehen. Ist dem nichts entgegenzusetzen, ist von der sog. „Going-Concern-Prämisse“ auszugehen. Dabei sind die Vermögenswerte fortzuführen, andernfalls ist eine sachgerechte Bewertung vorzunehmen. Dies ist hingegen nicht gesetzlich geregelt.

Der Jahresabschluss ist unter der Vorgabe aufzustellen, das Reinvermögen des Unternehmens darzustellen und die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse zu gewährleisten. Dabei ist die Prüfung der handelsrechtlichen Fortführungsprämisse nicht als Krisenindikator zu verstehen.

Implizierte Fortführungsprognose

Die Prüfung im Rahmen der Jahresabschlusserstellung kann unterbleiben, sofern das Unternehmen in den vergangenen Jahren alle folgende Tatbestände erfüllt hat (implizierte Fortführungsprognose):

  • Nachhaltig Gewinne wurden erwirtschaftet.
  • Auf finanzielle Mittel kann leicht zurückgegriffen werden.
  • Keine bilanzielle Überschuldung droht.

Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

Kann die implizierte Fortführungsprognose nicht im Ganzen bejaht werden, ist zum Zeitpunkt der Jahresabschlusserstellung zu prüfen, ob Gegebenheiten festzustellen sind, die innerhalb von 12 Monaten nach Abschlussstichtag (ein Geschäftsjahr) der Unternehmensfortführung entgegenstehen. Hierbei ist insbesondere ein pflichtiger Insolvenzgrund aufzuführen. Kann ein solcher nicht entkräftet werden, muss auf die explizite Fortführungsprognose abgestellt werden. Die 12-Monats-Frist ist jedoch kein rechtlich festgeschriebener Zeitraum. Der Prüfungszeitraum sollte individuell auf das Unternehmen abgestimmt sein.

Grundsätzlich ausschlaggebend für die Prüfung der Unternehmensfortführung sind die Verhältnisse am Abschlussstichtag. Treten jedoch während der Jahresabschlusserstellung Verhältnisse auf, die am Abschlussstichtag noch nicht vorlagen, sind diese bei der Erstellung zu berücksichtigen.

Explizite Fortführungsprognose

Die explizite Fortführungsprognose ist durch den Bilanzersteller zu erstellen. Sie umfasst folgende Punkte:

  • Finanzielle Umstände: Prüfung des Ausschlusses etwaiger Insolvenzeröffnungsgründe
    • Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO
    • Überschuldung § 19 InsO
  • Betriebliche Umstände
    • Ausscheiden von Führungskräften 
    • Verlust von Absatzmärkten 
    • Starke Personalprobleme 
    • Engpässe bei der Beschaffung
  • Sonstige Umstände 
    • Verstoß gegen gesetzliche Regelungen 
    • Anhängige Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen 
    • Änderungen der Gesetzgebung

Ist auch nach der Prüfung der expliziten Fortführungsprognose von einer handelsrechtlichen Unternehmensfortführung auszugehen, da z. B. ein positives Sanierungskonzept mit integrierter Planung vorliegt, sind für die Bewertung der Vermögenswerte innerhalb der Bilanzierung die allgemeinen Bewertungsvorschriften der §§ 252-256a HGB anzuwenden.

Die Frage der Fortführungsfähigkeit ist auch bei Sanierungen eines Unternehmens zu berücksichtigen. Ein Sanierungskonzept muss hierbei nicht auf die schwarze Null abstellen, sondern auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Sicherstellung der Ertrags- und Finanzierungsfähigkeit des Unternehmens.

Geplante und ungeplante Unternehmenseinstellung

Fällt die „Going-Concern-Prämisse“ weg, ist zwischen der geplanten und der ungeplanten Unternehmenseinstellung zu unterscheiden.

Die geplante Unternehmenseinstellung geht auf eine Entscheidung der Geschäftsführung zurück, die Unternehmenstätigkeit einzustellen. Die Bewertung erfolgt innerhalb einer Liquidationseröffnungsbilanz. Aufgrund § 270 Abs. 2 AktG i. V. m. § 71 Abs. 2 GmbHG sind die allgemeinen Bewertungsgrundsätze wie auch bei der Jahresabschlusserstellung anzuwenden.

Ist von einer ungeplanten Unternehmenseinstellung (aufgrund einer negativen Fortführungsprognose) auszugehen, ist eine sachgerechte Bewertung vorzunehmen. Eine handelsrechtliche Vorgabe für die Bewertung gibt es nicht. Grundsätzlich sind die allgemeinen Bewertungsvorschriften zu beachten, insbesondere das Vorsichtsprinzip.

Jedoch steht die Liquidation bzw. Zerschlagung des Unternehmens im Vordergrund. Aufgrund dessen richtet sich die Bewertung der Vermögenswerte nach den Verhältnissen am Markt (Veräußerungswert). Bei der Bewertung der Verbindlichkeiten ist zu beachten, dass durch den Wegfall der „Going-Concern-Prämisse“ die Verbindlichkeiten in den häufigsten Fällen vorzeitig fällig gestellt werden.

2. Die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose

Grundsätzlich wird der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose die integrierte Finanzplanung gleichgesetzt. Die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose, die das wertende Gesamturteil über die Lebensfähigkeit des Schuldnerunternehmens in der näheren Zukunft fällt, folgt der Systematik zur Ermittlung der drohenden Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 18 InsO. Diese umfasst die Erstellung:

  • Businessplan
  • Plan-Bilanz
  • Plan GuV
  • Finanzplanung

Die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose als Prüfungselement innerhalb der Überschuldungsprüfung wird in 3 Teile aufgeteilt:

  • Teil 1: Erforderliche Methode
  • Teil 2: Maßgeblicher Zeitraum
  • Teil 3: Überwiegende Wahrscheinlichkeit

Erforderliche Methode

Die erforderliche Methode bei der Prüfung der zukünftigen Zahlungsfähigkeit als alleiniges maßgebliches Prognoseelement ist in der Prüfung grundsätzlich mit der integrierten Finanzplanung gleichzusetzen – allerdings mit dem Unterschied, dass zuletzt die qualitative Gesamtbewertung und eine Aussage über die Fortbestehensprognose zu erstellen ist.

Neben der zukünftigen Zahlungsfähigkeit (als alleiniges Prognoseelement) sind weitere Prognoseelemente für eine positive Fortbestehensprognose zu betrachten. Hierzu zählen als konkrete Größen:

  • Positive Cashflows
  • Rentabilität
  • Beseitigung der rechnerischen Überschuldung

sowie als weniger konkrete Größe die umfassende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens.

Sofern es zu einer Berücksichtigung weiterer Prognoseelemente bei der Prüfung der Fortbestehensprognose kommt, wird insbesondere auf die Ertragskraft/-fähigkeit des Unternehmens abgestellt. Vereinzelt teilt die Rechtsprechung in ihren Entscheidungen diese Auffassung und auch die Literatur hält eine Kombination der beiden Prognoseelemente (Zahlungsfähigkeit und Ertragsfähigkeit) für ein probates Mittel. Die Ertragsfähigkeit orientiert sich dabei an der betriebswirtschaftlichen Auffassung, ein Unternehmen verlustfrei weiterzuführen und im Sinne der Handelsbilanz Gewinne zu erwirtschaften.

Maßgeblicher Zeitraum

Als maßgeblichen Zeitraum sieht die Gesetzgebung, anders als bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit (bei der grundsätzlich auf die zuletzt fällig werdenden Verbindlichkeiten abgestellt wird), keinen eindeutigen Zeitraum vor. Als Mindestanforderung wird innerhalb der Literatur eine Betrachtung des laufenden und des folgenden Geschäftsjahres als Empfehlung angegeben. Teilweise werden sogar längere Zeiträume gefordert.

Überwiegende Wahrscheinlichkeit

Als 3. Teil ist die überwiegende Wahrscheinlichkeit zu betrachten. Sie hat wiederum Auswirkung auf den Planungszeitraum. Von überwiegend wahrscheinlich wird in diesem Zusammenhang gesprochen, wenn die Wahrscheinlichkeit der Fortführung des Unternehmens > 50 % ist. Geprüft wird die Realisierbarkeit des Unternehmenskonzepts und die damit verbundene integrierte Planung des Unternehmens. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei die Fähigkeit, die fälligen Verbindlichkeiten jederzeit begleichen zu können.

Kernvoraussetzung jeder positiven Fortbestehensprognose ist die Überlebensfähigkeit des Unternehmens. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass jede Planung von unvorhersehbaren Umständen verfälscht werden kann. Auch die Tatsache, dass mit zunehmenden zeitlichen Planungsrahmen die prognostizierten Ereignisse und Annahmen mit Unsicherheiten behaftet sind, ist zu berücksichtigen.

Die Beurteilung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bei bereits eingeleiteten oder geplanten Sanierungsmaßnahmen ist indes umfassender zu betrachten. Innerbetriebliche Sanierungsmaßnahmen sind nur zu berücksichtigen, wenn tatsächlich eine feste Verwirklichungsabsicht zu erkennen ist und die Umsetzung als realistisch erscheint.

Bei Sanierungsmaßnahmen, die in Abhängigkeit von Dritten realisiert werden sollen, gelten strengere Maßstäbe. Als Dritte werden hierbei insbesondere die Gläubiger gesehen. Ist die Sanierungsmaßnahme in Abhängigkeit der Gläubiger zu bestimmen, ist die überwiegende Wahrscheinlichkeit in den meisten Fällen zu verneinen, solange sie nicht rechtlich zugesichert ist und die Durchführung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Hierzu zählt z. B. die Bereitstellung von liquiden Mitteln durch neue Gesellschafter oder noch nicht gebilligte Kredite durch Banken.

Die Key Facts

 

Insolvenzrechtlich

Handelsrechtlich

Gegenstand der Prüfung

Rechtsträger

Unternehmenstätigkeit

Beginn der Prognose

Permanent

Bilanzstichtag

Prognosezeitraum

2 Geschäftsjahre

12 Monate

Bewertung bei negativer Fortführung

Veräußerungspreis

Veräußerungspreis, höchstens fortgeführte Anschaffungs-/Herstellungskosten

Beweislast

Break up

Going Concern

Berichterstattung

Entfällt

Lagebericht; kleine Kap&Co. im Anhang

 

Fazit

Das Ergebnis der handelsrechtlichen Fortführungsprognose gibt Auskunft über die Bewertung der Vermögenswerte in der Bilanz: Buchwert oder Liquidationswert? Die insolvenzrechtliche Prognose gibt ein Gesamturteil über die Lebensfähigkeit des Unternehmens.

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Autoreninfo

mami testMichael Mack

Master of Arts (M.A.)

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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