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Donnerstag, 07 November 2019 15:41

Ende der Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Pensionszusage stellt eine Form der betrieblichen Altersvorsorge dar und ist auch heute noch für die Kapitalgesellschaft steuerlich vorteilhaft, da ein Aufwand generiert und dadurch Steuern gespart werden können, ohne Liquidität zu verbrauchen.

Besonderheiten gibt es beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, so dass nachfolgend auf etwaige Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen wird.

Wirtschaftliche Beurteilung der Pensionszusage

Eine Pensionszusage ist Teil der Vergütung eines Mitarbeiters. Im Mittelstand werden Pensionszusagen üblicherweise nur noch an Geschäftsführer erteilt. Wirtschaftlich verhandelt der Geschäftsführer eine „Gesamtvergütung“, die sich z. B. in Gehalt, Tantieme, PKW-Überlassung, Altersvorsorge und zum Teil noch weitere Komponenten unterteilt. Da der Geschäftsführer also voll leistet, aber nicht die gesamten Bezüge ausbezahlt bzw. überlassen erhält, sondern sich in Form der Pension mit einer späteren Auszahlung einverstanden erklärt, handelt es sich um eine darlehensähnliche Leistungsbeziehung.

Steuerlicher Hintergrund

Steuerlich interessant ist die Pensionszusage für die GmbH und aber auch für den Pensionsberechtigten: Die GmbH hat bei der Bildung bzw. Zuführung der Pensionszusage steuerlichen Aufwand, ohne dass es zum Liquiditätsabfluss kommt. Der Berechtigte muss für seine Pension erst später Steuern bezahlen und dies meist in einer Lebensphase, in der die Steuerprogression i.d.R. geringer ausfällt.

Absicherung des Pensionsberechtigten

Meist wird für den Pensionsberechtigten eine sog. Rückdeckungsversicherung abgeschlossen, damit erstens die GmbH in der Pensionsphase nicht die gesamte Pension wirtschaftlich aufbringen muss. Dies mindert natürlich die Liquidität der GmbH. Zweitens wird die Rückdeckungsversicherung abgeschlossen, damit der Pensionsberechtigte zumindest teilweise die Sicherheit hat, auch im Fall der Insolvenz der GmbH die Pension (teilweise) zu erhalten. Aus diesem Grund wird die Rückdeckungsversicherung meist an den Berechtigten zur Besicherung der Pension abgetreten.

Der Haken – Insolvenzanfechtung

Soweit der pensionsberechtigte Geschäftsführer zugleich Gesellschafter mit einer Beteiligungsquote von mehr als 10% ist, ist zu beachten, dass in der Insolvenz der GmbH Rückführungen von Gesellschafterdarlehen oder ähnlichen Leistungen innerhalb des letzten Jahrs vor Insolvenzantragstellung oder für Sicherungen innerhalb der letzten 10 Jahre angefochten werden können, § 135 InsO.

Bei den Sicherungen ist insbesondere nicht auf die Unterschrift unter die Verpfändung der Rückdeckungsversicherung, sondern auf das „Werthaltigmachen“, also auf die Prämienzahlungen, abzustellen. Faktisch bedeutet dies, dass im Fall der Pensionszahlungen die Zahlungen des letzten Jahres und in der Ansparphase die Versicherungszahlungen der letzten 10 Jahre der Insolvenzanfechtung unterliegen.

In einer aktuellen Entscheidung vom 14.2.2019 hat der BGH entschieden, dass die Anfechtbarkeit auch nicht nach dem Bargeschäftsprivileg entfällt, wenn bei ursprünglicher Pensionszusage die Rückdeckungsversicherung vereinbart wurde. Im Anwendungsbereich des § 135 InsO ist dieses nämlich ausgeschlossen.

Unseres Erachtens bedeutet dies das Ende der Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Überlegen Sie in Betriebsaufspaltungsfällen, ob die Besitzgesellschaft in eine GmbH umgewandelt werden kann (sog. kapitalistische Betriebsaufspaltung) und die Pensionsabsicherung über die, i.d.R. weniger insolvenzgefährdete, Besitzgesellschaft abgebildet werden kann.

Autoreninfo

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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