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Montag, 04 November 2019 09:21

Die Treuhandlösung als Mittel zur außergerichtlichen Sanierung

Ist ein Unternehmen in einer Liquiditätskrise, kann ein Treuhandmodell die notwendige Grundlage für eine Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens schaffen.

Treuhandmodelle treten in der finanziellen Restrukturierung vor allem in Gestalt der sog. doppelnützigen Treuhand („Sanierungstreuhand“) auf. Hier werden die Gesellschaftsanteile an einen unabhängigen Treuhänder übertragen, der regelmäßig nicht nur zugunsten der Altgesellschafter, sondern wirtschaftlich auch – und damit doppelnützig – zugunsten der Kreditgeber handelt.

Ausgangssituation

Sind die Gesellschafter in einer Liquiditätskrise nicht mehr bereit oder in der Lage, selbst einen Finanzierungsbeitrag zu leisten und ist ein Unternehmen auf die finanzielle Unterstützung durch Kreditinstitute angewiesen, so sind diese in der Regel nicht bereit, das Risiko einer weiteren Finanzierung einseitig zu tragen, während in erster Linie die Gesellschafter von den Chancen einer erfolgreichen Restrukturierung profitieren.

Ein Verkauf des Unternehmens ist in der Krisensituation oft auch aufgrund des Zeitdrucks schwierig. An einem Umtausch der Darlehensforderungen in Gesellschaftsanteile im Rahmen eines sog. Debt Equity Swaps wird ein Kreditinstitut insbesondere aufgrund der damit verbundenen Nachrangigkeit von Darlehensrückzahlungsansprüchen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sowie potentiell entstehenden Konsolidierungspflichten kein Interesse haben.
In einer solchen Situation kann eine Sanierungstreuhand die Grundlage für eine erfolgreiche außergerichtliche Sanierung schaffen.

Voraussetzungen und Ziele der Sanierungstreuhand

Die Sanierungstreuhand setzt zunächst voraus, dass eine Sanierung des Unternehmens aufgrund eines Sanierungskonzepts Erfolg verspricht. Daneben muss die Bereitschaft des Kreditgebers bestehen, die außergerichtliche Sanierung zu unterstützen. Ob dies der Fall ist, hängt in erster Linie von den Erfolgsaussichten einer Restrukturierung sowie der Art, der Höhe, der Besicherung und dem Rang der Forderungen ab.

Die Sanierungstreuhand soll vor allem die nachteiligen Folgen eines Debt Equity Swap für die Kreditgeber vermeiden und die Voraussetzungen für einen Verkauf bei günstiger Gelegenheit schaffen.

Auch aus Sicht der Gesellschafter kann eine Treuhandlösung wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn sie etwa eine Minderheitsbeteiligung zurückbehalten und so am zukünftigen Erfolg der Gesellschaft partizipieren. Denkbar ist auch eine Rückübertragung der Gesellschaftsanteile nach erfolgreicher Sanierung und Rückführung sämtlicher Darlehen.

Ausgestaltung

Einen eigenständigen Vertragstypus der Sanierungstreuhand gibt es nicht, sodass die Parteien in der rechtlichen Ausgestaltung frei sind.

Kernelement des Treuhandvertrags ist die Übertragung der Gesellschaftsanteile auf einen Treuhänder, der die Anteile bis zum Verkaufsfall oder dem Eintritt einer anderen Bedingung zugunsten des Gesellschafters hält.

Daneben enthält ein Sanierungstreuhandvertrag regelmäßig folgende Bestimmungen:

  • Unwiderrufliche Verkaufsvollmacht des Treuhänders
  • Vorgaben an den Treuhänder im Hinblick auf den Verkauf, etwa Mindestverkaufserlös
  • Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung des Kreditinstituts
  • Verteilung der Erlöse im Verkaufsfall, wobei die Kreditinstitute meist vorrangig berechtigt sind („Wasserfall“)
  • Ggf. Schaffung eines fakultativen Beirats, bestehend aus Altgesellschaftern und Kreditgebern
  • Festlegung der Vergütung des Treuhänders, wobei die §§ 30, 31 GmbHG zu beachten sind

Zusammenfassung

Treuhandlösungen allein führen nicht zu einer finanziellen Restrukturierung des Unternehmens. Sie können jedoch die Grundlage für die Gewährung neuer Finanzmittel und den erfolgreichen Verkauf des Unternehmens außerhalb eines Insolvenzverfahrens schaffen.

[Caroline Fingado]

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