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Matthias Kühne
Montag, 24 Juni 2019 17:20

Eintrittsvoraussetzungen für die Eigenverwaltung

Das Eigenverwaltungsverfahren hat nach dem ESUG Einzug in die insolvenzrechtliche Sanierungspraxis genommen. Gerade größere Verfahren werden vermehrt über das Eigenverwaltungsverfahren abgewickelt. Das Verfahren bietet viele Vorteile. Allerdings müssen auch die Voraussetzungen für die Durchführung der Eigenverwaltung erfüllt sein.

Gesetzliche Anforderungen an die Eigenverwaltung

Die gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung in Bezug auf die Eigenverwaltung sind überschaubar. Neben dem Antrag auf das Eigenverwaltungsverfahren nennt das Gesetz als zweite weitere Voraussetzung, dass „keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.“

Prognoseentscheidung

Die Frage der möglichen Nachteile ist in der Praxis nicht immer einfach zu beantworten, zumal das Gesetz keine weiteren Hilfestellungen zur Beantwortung dieser Frage gibt. Letztlich müssen zu Verfahrensbeginn die Folgen für die Gläubiger sowohl in einem Eigenverwaltungsverfahren als auch in einem Regelinsolvenzverfahren im Rahmen einer Prognoseentscheidung abgeschätzt und gegenübergestellt werden.

Eine Prognoseentscheidung ist immer mit Unsicherheiten behaftet. Die Frage ist, anhand welcher Kriterien die Entscheidung getroffen werden kann.

Gesetzliches Regel-Ausnahme-Verhältnis

Nach der gesetzlichen Formulierung ist das Eigenverwaltungsverfahren der gesetzliche Regelfall. Nur wenn Nachteile zu erwarten sind, kann es abgelehnt oder aufgehoben werden. Dies ist im Zweifel von den Gläubigern darzulegen und zu beweisen.

Die Handhabung in der Praxis ist allerdings durchaus unterschiedlich. Während einige Gerichte die gesetzliche Wertung so anwenden, wird bei anderen Gerichten das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt. Hier wird von der Eigenverwaltung erwartet, dass diese gegenüber der Regelinsolvenz Vorteile darlegen kann. Wenn diese Vorteile nicht glaubhaft gemacht werden können, wird das Regelverfahren eingeleitet.

Kriterien der Beurteilung

Anhand welcher Kriterien die Nachteile für die Gläubiger zu beurteilen sind, ist nach dem Gesetzestext offen. Mittlerweile haben sich in der Rechtsprechung erste Fallgruppen herausgebildet, die zu einer Versagung der Eigenverwaltung geführt haben.

So wurde das Eigenverwaltungsverfahren in Fällen abgelehnt, in denen die Geschäftsführer im Vorfeld der Insolvenz die Einleitung des Insolvenzverfahrens in strafbarer Weise über längere Zeit verschleppt haben.

Auch die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Nichterfüllung der handelsrechtlichen Rechnungslegungspflichten führten zur Ablehnung der Eigenverwaltung: Ein Unternehmen, das nicht in der Lage ist, eine geordnete Buchhaltung zu erstellen oder die Jahresabschlüsse fristgerecht aufzustellen, kann auch ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nicht in geordneter Weise durchführen. Damit muss aufgrund dieser Verhaltensweisen davon ausgegangen werden, dass ein Eigenverwaltungsverfahren zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.

Die Fallgruppen zur Ablehnung der Eigenverwaltung aufgrund Fehlverhaltens im Vorfeld der Insolvenz sind einzelfallbezogen und nicht abschließend. Nicht jedes Fehlverhalten im Vorfeld wird zum Ausschluss der Eigenverwaltung führen. Der Sachverhalt muss vom Unternehmen gegenüber dem Insolvenzgericht offengelegt werden, verbunden mit der Begründung, wieso Nachteile für die Gläubiger nicht bestehen.

Dies kann auch dadurch erfolgen, dass – bei einer GmbH – eine sanierungserfahrene Person, z. B. auch der Sanierungsberater, in die Geschäftsleitung als weiterer Geschäftsführer aufgenommen wird. Diese Person gewährleistet die ordnungsgemäße Verfahrensführung. So kann ein möglicher Nachteilseinwand wegen Fehlverhaltens im Vorfeld der Insolvenz entkräftet werden.

Gegenüberstellung der Verfahrenskosten

Das AG Freiburg hat in einem Beschluss das Eigenverwaltungsverfahren abgelehnt, weil das Eigenverwaltungsverfahren gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren teurer sei und die Gläubiger dadurch Nachteile erleiden würden. Das Gericht stellt in der Begründung allein auf die Kosten ab. Die Beratungskosten für die Eigenverwaltung nebst Kosten der Sachwaltung übersteigen danach die voraussichtlichen Kosten eines Regelinsolvenzverfahrens. Dies allein war für das AG Freiburg Anlass genug, das Eigenverwaltungsverfahren wegen Nachteilen für die Gläubiger abzulehnen.

Indirekte Insolvenzkosten

Allein auf die Kosten des Verfahrens abzustellen, ist m. E. zu kurz gegriffen. Die Frage, ob ein Verfahren für die Gläubiger zu Nachteilen führt, kann m. E. nicht anhand von Einzelaspekten, sondern nur in einer Gesamtschau beurteilt werden. Da die Gläubigerbefriedigung die oberste Maxime eines Insolvenzverfahrens ist, kann allein das prognostizierte Verfahrensergebnis ausschlaggebend für die Beurteilung sein.

Was das AG Freiburg in seiner Betrachtung völlig ausblendet, sind mögliche gegenläufige positive Effekte eines Eigenverwaltungsverfahrens, die die höheren Verfahrenskosten wieder aufwiegen können. Ein Regelinsolvenzverfahren führt in aller Regel entweder zur Einstellung des Geschäftsbetriebs oder aber zum Verkauf der Assets an einen Investor.

Der insolvente Rechtsträger wird in aller Regel liquidiert. Ein Eigenverwaltungsverfahren mündet dagegen in vielen Fällen in einen Insolvenzplan. Hierüber kann der insolvente Rechtsträger saniert werden, ggf. auch mit der zusätzlichen Aufnahme eines Investors. Typischerweise bleiben aber die wesentlichen Strukturen erhalten. Dies ist ein entscheidender Vorteil eines Eigenverwaltungsverfahrens, der auch schon zu Beginn gegenüber Mitarbeitern, Kunden und Finanzpartnern kommuniziert werden kann.

Damit kann im Rahmen einer Eigenverwaltung der wesentliche Kern des Unternehmens zusammengehalten werden, während in einem Regelinsolvenzverfahren aufgrund der Unsicherheit hohe Fliehkräfte wirken. Diese führen oft dazu, dass wesentliche Leistungsträger das Unternehmen früh verlassen und auch Kunden sich schnell nach Alternativen umsehen.

Dieser Verlust von wesentlichen Assets wird auch unter dem Begriff der indirekten Insolvenzkosten zusammengefasst. Diese indirekten Insolvenzkosten können meiner Meinung nach bei der Gegenüberstellung beider Verfahren nicht ausgeblendet werden.

Weiche Faktoren für die Erfolgsaussichten des Verfahrens

Wie schon oben ausgeführt, hängt das Prognoseurteil von vielen Unbekannten ab. Auch die Beurteilung der indirekten Insolvenzkosten ist eine Prognose, die auf Basis der vorliegenden Umstände zu treffen ist.

Je höher die Bindung der Mitarbeiter, Kunden und sonstigen Vertragspartner an das Unternehmen und die handelnden Personen, desto besser lässt sich eine Eigenverwaltung und die damit prognostizierten Vorteile für die Gläubiger begründen. Umgekehrt führt ein Vertrauensverlust im Vorfeld des Verfahrens dazu, dass die Fliehkräfte auch in einem Eigenverwaltungsverfahren wirken. Damit ist auch hier mit ähnlichen indirekten Insolvenzkosten wie in einem Regelinsolvenzverfahren zu rechnen.

Fazit: Gesamtbetrachtung maßgebend

Ausschlaggebend für die Beurteilung der Frage, inwieweit mit dem Eigenverwaltungsverfahren Nachteile für die Gläubiger verbunden sind, ist eine Gesamtbetrachtung des Verfahrens. Maßgebendes Kriterium ist die Prognose der Befriedigungsaussichten der Gläubiger im jeweiligen Verfahren.

Entscheidend sind Vertrauen und Transparenz

Neben den harten Ausschlusskriterien für eine Eigenverwaltung spielen damit die Themen Vertrauen und Transparenz eine entscheidende Rolle. Nur wenn Vertrauen aller Beteiligten in das Unternehmen und die handelnden Personen besteht und diese die Transparenz sicherstellen, hat eine Eigenverwaltung Aussicht auf Erfolg.

Die wesentlichen Gläubiger müssen von der Eigenverwaltung und den dort verfolgten Zielen überzeugt sein und diese auch unterstützen. Dies setzt voraus, dass die Eigenverwaltung die Gläubiger eng in das Verfahren mit einbezieht. Damit bietet das Eigenverwaltungsverfahren für das Unternehmen nicht nur eine gute Chance für eine Eigensanierung. Es bietet dann auch für die Gläubiger die Aussicht auf eine bessere Befriedigung gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren und darüber hinaus auch die Aussicht auf Fortsetzung der bisherigen Geschäftsbeziehung.

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Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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