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Mittwoch, 15 Mai 2019 07:46

Steuerfreiheit von Sanierungserträgen

Im Sanierungssteuerrecht gelten seit dem 11.12.18 neue gesetzliche Rahmenbedingungen. Konkret geht es in diesem Beitrag um die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen zum Zweck der Unternehmenssanierung.

Bisher geltende Regelung

Am 28.11.16 hatte der Große Senat des BFH entschieden, dass der Sanierungserlass aus dem Jahr 2003 und die darin vorgesehenen Billigkeitsmaßnahmen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit verstoßen. Die Konsequenz war, dass bei Schulderlassen zum Zweck der Unternehmenssanierung die Besteuerung des so entstandenen Sanierungsgewinns drohte. In der Vielzahl der Fälle wurde der Sanierungsgewinn dann tatsächlich auch besteuert.

Was genau sind Sanierungserträge?

Sanierungserträge sind Betriebsvermehrungen und Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zweck einer unternehmensbezogenen Sanierung. Das heißt konkret: Erträge aus der Sanierung eines Unternehmens, insbesondere auch die Schuldenbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

Erzielte Buchgewinne aus dem Erlass von Verbindlichkeiten seitens der Gläubiger (z. B. Insolvenzplan oder Debt-Equity-Swaps) führten damit früher grundsätzlich zu einer zusätzlichen, für eine Sanierung kontraproduktiven, Steuerlast für ein angeschlagenes Unternehmen.

Beispiel:

Bei der Sanierung eines Unternehmens verzichten Gläubiger oft (z. B. mit einem Insolvenzplan) ganz oder teilweise auf ihre nicht unerheblichen Forderungen, um die Reorganisation des Unternehmens zu ermöglichen und die Liquidation des Unternehmens sowie einen höheren oder völligen Forderungsausfall zu vermeiden. Dieser Verzicht führt zu einem außerordentlichen Ertrag, der als Gewinn zu einer ertragsteuerlichen Belastung führen müsste.

Sanierungserträge können jetzt laut Gesetz steuerfrei sein

Nach der Neuregelung des 3a EStG liegt nun eine zur Steuerfreiheit des Sanierungsertrags führende unternehmensbezogene Sanierung dann vor, wenn der Steuerpflichtige sowohl die Sanierungsbedürftigkeit als auch die Sanierungsfähigkeit seines Unternehmens für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses nachweist. Genauso die Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses. Zuletzt muss er auch die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweisen. Und all das für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses.

Dazu wird i.d.R. ein Sanierungskonzept zu erstellen sein, aus dem sich die aufgeführten Voraussetzungen ergeben.

Gewerbesteuer

Die Steuerfreiheit für Erträge aus unternehmensbezogenen Sanierungen des § 3a EStG gilt nunmehr nicht nur für die Einkommensteuer, sondern auch für die Gewerbesteuer, denn § 3a EStG gilt über § 7b GewStG auch für die Gewerbesteuer. Die Finanzämter entscheiden so nach der Neuregelung (indirekt) über die Gewerbesteuer mit.

Rückwirkung der Regelung

Die Gesetzesänderungen gelten auch rückwirkend. Die Neuregelungen in § 3a EStG sind erstmals in Fällen anzuwenden, in denen ein Schuldenerlass (ganz oder teilweise) nach dem 8.2.2017 getätigt wurde – sofern dem Steuerpflichtigen nicht wegen einer verbindlichen Auskunft aus Vertrauensgründen die bisherige Anwendung des Sanierungserlasses zu gewähren ist.

Die Möglichkeit dieser rückwirkenden Anwendung der zur Steuerbefreiung führenden Gesetzesänderung besteht für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle – auch wenn diese (noch) gerichtsanhängig sind.

Praxis-Tipps der KANZLEI NICKERT

Da in der Regel die Erfüllung der Voraussetzungen für einen Sanierungserlass ungewiss sind und nicht immer klar ist, wie das Finanzamt entscheiden wird, empfiehlt es sich unter Umständen für Neu-Investoren, dem Insolvenzplan eine gesonderte Vereinbarung zur Regelung des worst case beizufügen und – sofern möglich – ein Sanierungskonzept zu erstellen.

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Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

janine wilpertJanine Wilpert

Rechtsanwältin, Wirtschaftsjuristin

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