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Anne Nickert
Dienstag, 07 August 2018 13:48

Anfechtung von Zahlungen bei geduldeter Kontoüberziehung

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 21.1.2016 – IX ZR 32/14) über die Anfechtbarkeit von Zahlungen des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO bei geduldeter Kontoüberziehung bei der Bank entschieden.

Vorsatzanfechtung von Steuerzahlungen

Die Insolvenzverwalterin des schuldnerischen Unternehmens hat Steuerzahlungen desselbigen an das beklagte Land im Rahmen der Vorsatzanfechtung angefochten.

Der Anfechtung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Schuldnerin konnte ihren Steuerzahlungsverpflichtungen gegenüber dem Land nicht nachkommen und bat wiederholt um die Aussetzung der Vollstreckung fälliger Steuerzahlungen sowie um Stundung und Ratenzahlung. Im Rahmen der Stundungsverhandlungen teilte die Schuldnerin in einem Schreiben dem Land mit, dass ihre Hausbank es kategorisch ablehnt, die eingeräumte Kreditlinie auszuweiten. 

Geduldete Überziehung der Kreditlinie

Anzumerken ist hierbei, dass die Schuldnerin die Kreditlinie von 290.000 € zu diesem Zeitpunkt schon seit Monaten – geduldet von ihrer Hausbank – überzog. Die Schuldnerin teilte dem Land in dem Schreiben auch mit, dass Zahlungen an sie aus diesen nur geduldeten Überziehungen des Kontos bei der Hausbank stammten.

Die Zahlungen der Schuldnerin an das Land im Zeitraum nach eben diesem Schreiben bis 2 Wochen nach Insolvenzantragstellung hat die Insolvenzverwalterin nun angefochten.

Das Landgericht Dortmund hatte dieser Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das OLG Hamm hat auf die Berufung der Beklagten hin die Klage abgewiesen.

BGH bejaht Gläubigerbenachteiligung und Vorsatz

Der BGH ließ die Revision zu und hat hier das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt, also die Anfechtung für begründet angesehen. Begründung des BGH: Die Zahlungen der Steuerschulden an die Beklagte haben eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt und die Schuldnerin hat die Zahlungen auch mit dem Vorsatz vorgenommen, ihre Gläubiger zu benachteiligen. Die Beklagte habe auch Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gehabt.

Zahlungsunfähigkeit

Benachteiligungsvorsatz hatte die Schuldnerin hier laut BGH deswegen, weil die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähig war. Und ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und der auch seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt eben in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass er mit seinem Vermögen nicht sämtliche Gläubiger befriedigen kann, s. hierzu auch BGH, NJW 2015, 2113 Rn. 11 mwN..

Zahlungseinstellung

Zur Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin führt der BGH aus: Eine eigentlich erforderliche Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ist dann entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet. Von einer solchen Zahlungseistellung geht der BGH im vorliegenden Fall aus.

Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzigen Beweisanzeichen gefolgert werden – aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer Beweisanzeichen. Der BGH sieht hier mehrere solcher Beweisanzeichen, nämlich: Die Schuldnerin hatte Forderungen gegenüber dem Land nicht beglichen, die bereits vor den von der Anfechtung umfassten Zahlungen fällig waren. Das alleine lässt einen Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung zu. Hinzu kommen die ja nur schleppenden und über Vollstreckungshandlungen erzwungenen Zahlungen.

Zudem und besonders ins Gewicht fällt an dieser Stelle das Schreiben der Schuldnerin an eben die Beklagte, indem sie ausführt, dass sie seit Monaten nur noch Zahlungen aus einer geduldeten Konto-Überziehung leisten kann. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass die Schuldnerin ihren stark eingeschränkten Zugang zu finanziellen Mitteln nur noch dazu nutzt, die am stärksten drängelnden (und mit Vollstreckungsmaßnahmen drohenden) Gläubiger, zumindest teilweise, zu befriedigen. Hieraus lässt sich im Rahmen einer Gesamtschau eine Zahlungseinstellung entnehmen.

Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz

Die Beklagte hat diesen Benachteiligungsvorsatz auch erkannt, nämlich spätestens mit eben diesem Schreiben, in dem die Schuldnerin ihr mitgeteilt hatte, dass die Zahlungen an sie aus lediglich geduldeten Überziehungen des Kontos der Schuldnerin bei deren Hausbank stammten.

Weiterführender Hinweis - Bürgschaftsfälle

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die Rspr. des BGH auch dann, wenn ein Bürge direkt die Schulden des Schuldners beim Gläubiger begleicht. Weiß nämlich, wie im entschiedenen Fall, das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners, BGH, Urt. v. 12.04.2018 – IX ZR 88/17 (OLG Dresden), ZIP 2018, 1033; ZInsO 2018, 1210.

Abhilfe schafft in dieser Situation nur, dass der Dritte auf seine eigene Schuld könne unter einer entsprechenden Zweckbestimmung zahlt.

Praxistipp der KANZLEI NICKERT

In einem derartigen Fall hilft nur die Einholung eines Sanierungskonzepts, welches dokumentiert, dass das Zahlungsgleichgewicht im angemessenen Prognosezeitraum aufrechterhalten werden kann. Ob alleine, wegen der Reform des Anfechtungsrechts, vgl. § 133 Abs. 3 InsO, der Ausschluss der (akuten) Zahlungsunfähigkeit zur Anfechtungsvermeidung ausreichend ist, bleibt abzuwarten.

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Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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