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Donnerstag, 26 April 2018 16:15

Alno und die Zahlungsunfähigkeit

Alno und die Zahlungsunfähigkeit

Die Zahlungsunfähigkeit hat in der Insolvenz der haftungsbeschränkten Gesellschaft (z. B. GmbH, AG, GmbH & Co. KG) weitreichende Folgen. Die Organe (Geschäftsführer, Vorstände) können wegen Insolvenzverschleppung und wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife in Haftung genommen werden.

Aber auch für die Gläubiger hat die Zahlungsunfähigkeit Konsequenzen: Kannten die Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit, können erhaltene Zahlungen unter Umständen zurückgefordert werden.

Wann aber liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor?

Das Gesetzt sieht hierzu vor, dass die fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr fristgerecht bezahlt werden können (objektiver Mangel an Zahlungsmitteln). Allerdings hat die Rechtsprechung des BGH ein Korrektiv eingezogen, um nicht Unternehmen wegen kurzfristiger temporärer Zahlungsunfähigkeit oder einer geringfügigen Zahlungsunfähigkeit bei bestehenden guten Aussichten vom Markt zu nehmen.

Daher muss bei der Prüfung ein Finanzstatus aufgestellt werden: Allen fälligen Verbindlichkeiten müssen die freien liquiden Mittel (Bargeld, Buchgeld, freie, nicht ausgeschöpfte Kontokorrentlinie) gegenübergestellt werden. Ist dieser Status positiv, besteht keine Zahlungsunfähigkeit. Ist der Status negativ, muss weiter geprüft werden. Hierbei sind alle in den kommenden 3 Wochen eingehenden Geldmittel dem Status hinzuzusetzen.

Allerdings müssen die in 3 Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten ebenfalls berücksichtigt werden. Wenn dann in 3 Wochen der Status positiv wird, besteht keine Zahlungsunfähigkeit. Wenn der Status mit 10 % oder mehr als 10 % unterdeckt ist (Verbindlichkeiten sind größer als Mittel), besteht indizielle Zahlungsunfähigkeit, das Unternehmen kann aber anhand eines Finanzplans das Gegenteil beweisen.

Dieser Finanzplan muss aber das Schließen der Lücke in 3-6 Monaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufzeigen. Ist der Status negativ aber mit weniger als 10 % unterdeckt, gilt die widerlegliche Vermutung für die Zahlungsfähigkeit, es sei denn, es zeichnen sich bereits jetzt negative Entwicklungen ab.

Wie aber stand es um Alno?

Das Handelsblatt schreibt am 24.4.2018: „Mit der Ausgabe von Anleihen im Volumen von rund 45 Millionen Euro hat sich Alno zwar damals noch über Wasser gehalten. Aber er wäre wohl schon zum Zeitpunkt der Ausgabe nicht mehr in der Lage gewesen, sie jemals zurückzubezahlen, stellt sich nun heraus.“

D. h., Alno konnte durch die Anleihe die aktuellen Verbindlichkeiten bezahlen, aber die Anleihe voraussichtlich nicht zurückführen. Diese Angabe als wahr unterstellt, bestand wohl keine Zahlungsunfähigkeit, sondern nur drohende Zahlungsunfähigkeit. Diese hat zwar auch rechtliche Konsequenzen, aber nicht so weitreichende wie der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Letzte Gewissheit wird aber nur die Einsicht in das Sachverständigengutachten geben.

Die Anleihegläubiger könnten aber prüfen, ob sie bei Zeichnung der Anleihe getäuscht wurden. Dann stünden ihnen neben dem Insolvenzverwalter ebenfalls Ansprüche gegen die handelnden Personen (und nicht nur die Organe) zu.

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nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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