Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Matthias Kühne
Mittwoch, 18 April 2018 14:59

Keine grundsätzliche Pflicht zur Durchführung eines Dual-Track in der Eigenverwaltung

Das Eigenverwaltungsverfahren dient in vielen Fällen der Sanierung des Rechtsträgers in der Insolvenz über einen Insolvenzplan. Ob die Eigenverwaltung während des Verfahrens einen sog. Dual-Track, d.h. einen Verkaufsprozess, einleiten muss, ist umstritten.

Nunmehr hat mit dem Landgericht Stade, Beschluss vom 14.9.2017 (Az: 7 T 151/17), erstmals ein Gericht zu dieser Frage Stellung bezogen und im Ergebnis die grundsätzliche Verpflichtung zur Durchführung eines Investorenprozesses als sog. Dual-Track verneint.

Verbot der Schlechterstellung im Insolvenzplan

Kernpunkt der Diskussion ist das Schlechterstellungsverbot des § 245 Abs. 1 Nr. InsO. Danach dürfen die Insolvenzgläubiger im Insolvenzplan nicht schlechter gestellt werden als im Regelverfahren. Damit bezieht sich der Vergleichsmaßstab auf ein Zerschlagungsszenario oder das Szenario einer übertragenden Sanierung.

Pflicht zum Dual-Track?

In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass es eine Pflichtverletzung des Schuldners darstellen würde, wenn ein solcher Verkaufsprozess nicht durchgeführt wurde. Auch wäre die Vergleichsrechnung angreifbar, da der Vergleichsmaßstab mangels eingeholter Angebote nicht greifbar ist. Letztlich müsse nach dieser Meinung ein Investorenprozess als plausibler Markttest durchgeführt werden.

Bislang ist diese Frage höchstrichterlich allerdings noch nicht entschieden.

Keine Pflichtwidrigkeit beim Absehen von einem Dual-Track

Nunmehr hat das Landgericht Stade zu dieser Frage Stellung genommen.

Das Landgericht Stade hat entschieden, dass es nicht per se eine Pflichtwidrigkeit darstelle, wenn im Insolvenzplan, ohne Durchführung eines Investorenprozesses, auf den Liquidationswert als Vergleichsmaßstab abgestellt werde.

Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

"Das Szenario einer Gesamtveräußerung (übertragene Sanierung) kommt nur unter der Voraussetzung als Vergleichsmaßstab in Betracht, dass konkrete Angebote hierfür vorlagen und im Beurteilungszeitraum noch vorliegen. Abstrakte Übertragungs- und Gesamtverkaufsmöglichkeiten müssen gerade nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden (Lüer/Streit in Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 245 Rn. 13). Insbesondere besteht auch keine Pflicht, einen M&A-Prozess durchzuführen (Schmidt, InsO, 19. Aufl. § 245 Rn. 41).

Dessen ungeachtet ist das vorgelegte Angebot aus den von der Eigenverwalterin zutreffend herausgearbeiteten Gründen auch schon nicht hinreichend konkretisiert, da es nicht rechtsverbindlich ist und kein Finanzierungs- und Eigenkapitalnachweis vorliegt."

Eigene Einschätzung

Ziel des Insolvenzverfahrens ist die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger. Dieses Ziel besteht selbstverständlich unabhängig davon, ob das Verfahren als Regelinsolvenzverfahren oder als Verfahren in der Eigenverwaltung geführt wird.

Soll ein Eigenverwaltungsverwaltungsverfahren im Rahmen eines Insolvenzplans erfolgreich beendet werden, sind die Gläubiger, ggf. über den Gläubigerausschuss, in einem transparenten Prozess an den Handlungsoptionen zu beteiligen.

Aus meiner Sicht besteht aus den obigen Erwägungen aber keine zwingende Notwendigkeit, in einem Eigenverwaltungsverfahren per se und unabhängig von den konkreten Rahmenbedingungen die Verpflichtung zur Durchführung eines Investorenprozesses zu fordern. Ein solcher Prozess kostet nicht nur (viel) Zeit und Energie und löst darüber hinaus auch beträchtliche Kosten aus. Es besteht darüber hinaus auch das Potential von Know-how-Abfluss, was die Eigensanierung gefährden könnte.

Selbstverständlich erfordert die Vergleichsrechnung innerhalb des Insolvenzplans eine transparente Darstellung der Wertansätze eines alternativen Szenarios. Dieses Erfordernis kann aber beispielsweise auch durch die Vorlage eines Unternehmensbewertungsgutachtens erfüllt werden. Bei der Betrachtung von Einzelwirtschaftsgütern ist dies eine allseits akzeptierte Praxis.

M.E. ist wichtig, dass den Gläubigern eine echte Entscheidungsfreiheit verbleibt, einen späteren M&A-Prozess im Fall der Ablehnung des Insolvenzplans auch tatsächlich durchführen zu können. Dies setzt voraus, dass die Liquiditätsausstattung im Verfahren die spätere Durchführung einen M&A-Prozesses erlauben würde. Damit muss eine Liquiditätsplanung auch im Fall der Ablehnung des Insolvenzplans die Durchführung eines strukturierten Investorenprozesses abbilden. Damit besteht für die Gläubiger eine echte Entscheidungsfreiheit.

Ebenso muss eine Gefährdung der Gläubigerrechte bis zur Vorlage des Insolvenzplans ausgeschlossen werden. Dies setzt m.E. voraus, dass die Liquiditätsausstattung auch während des Aufstellungsprozesses stabil ist.

Erfüllt das eigenverwaltete Unternehmen diese Anforderungen und erfolgt eine umfassende und transparente Berichterstattung an die Sachwaltung und den Gläubigerausschuss, besteht aus meiner Sicht nicht die zwingende Pflicht zur Durchführung eines Dual-Track. Die Eigenverwaltung hat es dann in der Hand, die Gläubiger mit einem attraktiven Insolvenzplan von der Insolvenzplanlösung zu überzeugen.

Weiterführende Informationen der KANZLEI NICKERT zum Thema

 

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz