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Montag, 18 Dezember 2017 09:34

Bargeschäft als Königsweg der Anfechtungsvermeidung

Durch die Änderung der Insolvenzordnung mit Gesetz vom 29.3.2017 rückt das Bargeschäftsprivileg, das in § 142 InsO verankert ist, wieder in den Fokus: Bei Vorliegen eines Bargeschäfts kann nach der Neuregelung nunmehr auch die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ausgeschlossen sein.

So können Anfechtungsrisiken durch die Schaffung der Voraussetzungen des Bargeschäfts bereits im Vorfeld minimiert werden.

Voraussetzungen des Bargeschäfts nach § 142 InsO

Das Bargeschäftsprivileg besagt, dass eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, im Fall der Insolvenz grundsätzlich nicht anfechtbar ist. Während bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung Abweichungen im Rahmen des Üblichen hingenommen werden, können sich insbesondere bei der Beurteilung der Unmittelbarkeit Auslegungsschwierigkeiten ergeben.

Insbesondere: Unmittelbarkeit des Leistungsaustauschs

Nach § 142 Abs. 2 InsO ist der Austausch von Leistung und Gegenleistung unmittelbar, wenn er nach der Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt.

Diese Definition lässt einen großen Auslegungsspielraum zu, was zu Unsicherheiten in der Praxis führt. Für die Beurteilung der Unmittelbarkeit werden sämtliche Umstände des Einzelfalls herangezogen. Unerheblich ist, welche Seite vorgeleistet hat.

Zwischen Leistung und Gegenleistung darf eine gewisse Zeitspanne liegen, die jedenfalls dann überschritten ist, wenn das Rechtsgeschäft den Charakter eines Kreditgeschäfts annimmt. Die Rechtslage ist zudem bei einfachen Zahlungsvorgängen anders zu beurteilen als bei komplizierteren und zeitaufwändigeren Sachverhalten.

So dürfte bei Sicherheitenbestellungen eine 4-Monats-Zeitspanne die äußerste Grenze sein. Für den Regelfall wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Rechtsgedanke des § 286 Abs. 3 BGB (Verzugsfrist: 30 Tage) herangezogen.

Bezugspunkt bei länger währenden Vertragsbeziehungen

Für länger währende Vertragsbeziehungen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6.12.2007 (Az. IX ZR 113/06) für den Fall von Dienstleistungen eines Rechtsanwalts entschieden, dass die Voraussetzungen des Bargeschäfts nur vorliegen, wenn zwischen dem Beginn der Tätigkeit und der Zahlung der Vergütung weniger als 30 Tage liegen. Unerheblich sei dagegen der Zeitraum zwischen Abschluss der Arbeiten und der Gegenleistung. Schließlich bestünde die Möglichkeit, Vorschüsse zu verlangen.

Zusätzliche Anforderungen bei der Vorsatzanfechtung

Bei der Vorsatzanfechtung darf der Anfechtungsgegner außerdem nicht erkannt haben, dass der Schuldner unlauter handelte. Bei dem Merkmal der Unlauterbarkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in Zukunft dringend einer Ausformung durch die Rechtsprechung bedarf. Zu verlangen ist aber wohl eine gezielte Benachteiligung von Gläubigern.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Achten Sie bei der Ausgestaltung Ihrer Arbeitsabläufe auf die Schaffung der Voraussetzungen des Bargeschäfts. Zwischen Ihrer Leistung und der Gegenleistung ist ein längerer Zeitraum als 30 Tage grundsätzlich zu vermeiden. Zu beachten ist, dass bei länger währenden Vertragsbeziehungen auf den Beginn der Tätigkeit abgestellt wird.

Wird die Tätigkeit voraussichtlich länger als 30 Tage dauern, ist es sinnvoll, einen Vorschuss zu verlangen, der den innerhalb der nächsten 30 Tage anfallenden Aufwand voraussichtlich abdeckt.

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