Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Montag, 28 August 2017 06:01

Anfechtung: Unternehmensplanung und Kenntnis

Die Insolvenz des Vertragspartners führt in vielen Fällen zu unliebsamen Überraschungen. Nicht nur, dass Forderungen abgeschrieben werden müssen. In vielen Fällen beanspruchen Insolvenzverwalter über die Insolvenzanfechtung die Rückzahlung bereits vereinnahmter Beträge.

Dieses Risiko kann den Wert der Forderungsausfälle bei weitem übersteigen.

Insolvenzanfechtung als Mittel zur Masseanreicherung

Insolvenzverwalter sind angehalten, bestehende Insolvenzanfechtungsansprüche zu verfolgen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Ziel der Insolvenzanfechtungsansprüche ist es, Gelder von einzelnen Gläubigern wieder zur Insolvenzmasse zurückzuholen, um die Gelder dann im Sinn einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung an die Gläubiger auszukehren.

Ausufernde Anfechtungspraxis

Anfechtungen haben in der jüngeren Vergangenheit massiv zugenommen. Gerade die Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 InsO wurde von Insolvenzverwaltern als zentrale Anfechtungsnorm genutzt. Hierdurch können Vermögensübertragungen über einen Zeitraum von 10 Jahren rückgängig gemacht werden.

Die Rechtsprechung hat die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung nach 133 InsO derart abgesenkt, dass die Schwelle einer möglichen Anfechtung leicht überschritten werden kann – mit der Folge, dass viele Unternehmen massiven Anfechtungsrisiken ausgesetzt sind, ohne dass dies den einzelnen Unternehmen im Einzelfall bekannt ist.

Anforderungen nach der bisherigen Rechtslage

Für alle bis zum 4.4.2017 eröffneten Insolvenzverfahren gilt das bisherige Anfechtungsrecht: Danach reicht schon die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners aus, um die Anfechtungsansprüche nach § 133 InsO auszulösen.

Die Rechtsprechung unterstellt die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit schon bei Bekanntwerden einzelner Indizien, die auf die wirtschaftliche Schieflage des Vertragspartners hindeuten. So kann allein schon die schleppende Zahlungsweise die im Rahmen des § 133 InsO erforderliche Kenntnis begründen.

Neue Rechtslage

Der Gesetzgeber hat sich zum Ziel gesetzt, mit der am 5.4.2017 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuerung die ausufernde Insolvenzanfechtungspraxis einzudämmen.

Anfechtungsvoraussetzung ist nun, dass der Vertragspartner für eine Leistung, die er in dieser Art und zu dieser Zeit beanspruchen konnte, nur dann auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden kann, wenn er zum Zeitpunkt des Leistungsaustauschs die eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners kannte. Allein die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit reicht nunmehr nicht mehr aus.

Auswirkungen auf die Praxis

Ob der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in der Praxis nachhaltig eine Eindämmung der Anfechtungsrisiken bedeutet, bleibt abzuwarten. Auch die Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit kann durch Insolvenzverwalter durch Indizien belegt werden. Ist die Kenntnis einmal eingetreten, führt dies, sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage zu einer Umkehr der Beweislast. Der Vertragspartner muss in diesem Fall nachweisen, dass das Unternehmen seine Krise wieder nachhaltig überwunden hat. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH nur durch Vorlage eines Sanierungskonzepts möglich.

Das Sanierungskonzept muss eine Unternehmensplanung beinhalten, aus der sich ergibt, dass das Unternehmen seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber allen Gläubigern nachhaltig wiederherstellen kann. Nur wenn dem Vertragspartner das Sanierungskonzept zumindest in Eckpunkten bekannt ist, kann bei eingetretener Bösgläubigkeit das Anfechtungsrisiko wieder ausgeschlossen werden.

Fazit

Das Sanierungskonzept nebst Unternehmensplanung führt auch bei den Vertragspartnern zu einer erheblichen Eindämmung von möglichen Anfechtungsrisiken. Werden auf Basis eines solchen tragfähigen Sanierungskonzepts Zahlungen an Vertragspartner geleistet, bestehen für einen späteren Insolvenzverwalter nur sehr geringe Möglichkeiten, diese Beträge wieder zugunsten der Insolvenzmasse anzufechten.

Weiterführende Beiträge der KANZLEI NICKERT

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz