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Freitag, 21 April 2017 12:38

Retrograde Zahlungsunfähigkeitsprüfung

Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist nicht nur Insolvenzeröffnungsgrund, sondern
auch maßgebliches Tatbestandsmerkmal im Bereich des Anfechtungsrechts, der Haftung
von Geschäftsführern bis hin zu den strafrechtlichen Konsequenzen.

Der Zeitpunkt und Anknüpfungspunkt für diese Ansprüche liegt dabei auf einem immer
deutlich vor der Insolvenzeröffnung gelagerten Zeitpunkt. Diese ist regelmäßig durch Richter
und Verwalter und Sachverständige retrograd zu ermitteln.

Definition der Zahlungsunfähigkeit

Per Definition ist jemand zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen
Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der
Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat oder die Liquiditätslücke über 10% liegt und nicht
binnen 3 Wochen beseitigt werden kann. Ist dies der Fall, so ist unverzüglich der
Insolvenzantrag zu stellen.

Anfechtung

Ist die Insolvenz eröffnet, hat ein Insolvenzverwalter die Pflicht, Anfechtungsansprüche zu
prüfen und geltend zu machen. Eine Voraussetzung für Anfechtungen ist unter anderem,
dass Zahlungsunfähigkeit vorgelegen haben muss. Daher muss er in die Vergangenheit
schauen und prüfen, ob möglicherweise bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt als dem
Insolvenzantrag bereits Zahlungsunfähigkeit vorlag. Hierzu gelten folgende Grundsätze:

  • Bei einer retrograden Ermittlung ist von dem Zeitpunkt auszugehen, für den erstmals
    Anhaltspunkte vorliegen, die auf mögliche Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Für
    diesen Zeitpunkt ist ein Finanzstatus zu erstellen.
  • Ist dies nicht möglich, kann auch retrograd auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu
    dem die erste, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ausgeglichene
    Verbindlichkeit, fällig geworden ist. Zu diesem Zeitpunkt ist regelmäßig von
    Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Es sei denn, es liegt eine belastbare Planung vor,
    auf deren Grundlage damals (aus Ex-ante-Sicht) angenommen werden konnte, der
    Schuldner werde rechtzeitig in der Lage sein, die Verbindlichkeiten zu erfüllen.

Finanzstatus

Solche Anhaltspunkte können Ratenzahlungen, verspätete Zahlungen, Stundungsanträge
etc. sein. Hat man so einen Zeitpunkt ausfindig gemacht, ist ein Finanzstatus zu erstellen.
Das bedeutet, es sind die liquiden Mittel (Buchgeld, Bargeld, freie Kontokorrentlinie) den
fälligen und ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten in diesem Zeitpunkt
gegenüberzustellen und die entsprechende Deckungslücke festzustellen.
In der heutigen Zeit der elektronischen Buchführung sind solche Aufstellungen oftmals recht
einfach aus der Buchhaltung auszulesen und gegenüberzustellen. Dies auch über einen
längeren Zeitraum. Eine entsprechende Auswertung könnte z. B. so aussehen:

21.04


Wurde so bereits zu einem, deutlich vor der Insolvenzeröffnung liegenden, Zeitpunkt eine
Zahlungsunfähigkeit ermittelt, muss für Anfechtungsansprüche zwar noch die Kenntnis des
Gläubigers nachgewiesen werden, wofür es durch die Reform des Anfechtungsrechts
zwischenzeitlich höhere Hürden gibt. Für die Haftungstatbestände gegenüber dem
Geschäftsführer ist dies allerdings nicht notwendig.

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Autoreninfo

huka testKatharina Zapf

Steuerberaterin, Dipl. Betriebswirtin (BA)

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