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Dienstag, 13 Dezember 2016 09:34

Zahlungsunfähigkeit: Was Sie als Unternehmer wissen müssen – kurz und knapp

Das Unternehmertum ist risikobehaftet – wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Aus diesem Grund sollte jeder Unternehmer eine Sensibilität für Risiken und ein Management der Chancen etablieren. Ein besonderes Risiko ist der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

Dabei geht es nicht nur um die Zahlungsunfähigkeit der Kunden und damit den Verlust von Kundenforderungen. Auch das eigene Unternehmen kann einmal von Zahlungsunfähigkeit betroffen sein. Daher ist es unerlässlich, sich mit dem Begriff und den daraus resultierenden Handlungspflichten vertraut zu machen.

Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dabei versteht die Insolvenzordnung unter Fälligkeit die zivilrechtliche Fälligkeit. Diese ergibt sich aus den vertraglichen Modalitäten oder aus dem Gesetz. Wenn es keine gesonderte vertragliche Vereinbarung über die Fälligkeit gibt, ist eine Forderung im Zweifelsfall sofort fällig, § 271 BGB.

Nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger seine Forderung anmahnt oder sogar gerichtlich beitreibt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn er deutlich gemacht hat, dass er seine Forderung nicht ernsthaft einfordert. Dafür ist allerdings der Schuldner im Zweifelsfall beweispflichtig.

Ermittelt wird die Zahlungsunfähigkeit 2-stufig. Auf der ersten Stufe werden den fälligen Verbindlichkeiten die zur Verfügung stehenden Mittel gegenübergestellt. Wenn hier ein Verbindlichkeitenüberhang besteht, muss dieser sog. Liquiditätsstatus in einen Finanzplan weiterentwickelt werden, in dem die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der kommenden 3 Wochen gegenübergestellt werden. Zeigt sich dann nach 3 Wochen, dass alle fälligen Verbindlichkeiten wieder bezahlt werden können, liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor.

Handlungspflichten für alle Unternehmen

Ist einmal Zahlungsunfähigkeit eingetreten, darf der Unternehmer keine Bestellungen mehr tätigen, die er erkennbar nicht ausführen kann. Ein solches Verhalten würde den Tatbestand des sog. Eingehungsbetrugs darstellen. Eine strafrechtliche Verfolgung wäre die Konsequenz.

Dennoch muss der Unternehmer die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bezahlen. Unterlässt er dies, macht er sich dem Vorenthalten der Arbeitnehmeranteile strafbar.

Besonders wichtig für Kaufleute ist aber, dass diese in der Krise das Inventar und die Bilanz innerhalb einer dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Frist aufstellen. Der BGH geht davon aus, dass in der Krise eine Frist von 8-10 Wochen ordnungsgemäß ist.

D.h., auch Einzelunternehmen, oHG und KG müssen in der Krise innerhalb von 8-10 Wochen nach dem Bilanzstichtag ihr Inventar und ihre Bilanz aufstellen. Unterlassen die Unternehmer dies, droht die Bestrafung wegen eines Bankrotts, §§ 283, 283 b StGB. Neben der Bestrafung wäre eine Handelsregistersperre die Folge.

Konsequenzen für Organe (Geschäftsführer, Vorstände etc.)

Bei Gesellschaftsformen, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z. B. GmbH, GmbH & Co. KG, AG), besteht darüber hinaus die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Wochen beim Amtsgericht zu stellen. Wer dies unterlässt, macht sich einer Insolvenzverfahrensverschleppung strafbar.

Was tun bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit?

Zum einen muss sehr kurzfristig der Insolvenzgrund beseitigt werden. Hierzu ist zu prüfen, ob Eigen- oder Fremdkapital zugeführt werden kann. Andernfalls kann mit den Gläubigern eine Stundung oder ein Stillhalteabkommen vereinbart werden. Fällige Verbindlichkeiten können in mittel- bis langfristige Darlehen umgewandelt werden.

Unerlässlich ist es aber, dass in dieser Phase kurzfristig eine Unternehmensplanung und eine daraus abgeleitete Liquiditätsplanung aufgestellt wird. Die Gläubiger werden wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen über eine Stundung oder eine Ratenzahlung nur auf Basis einer vorgelegten Liquiditätsplanung entscheiden können.

Prophylaktische Handlungsempfehlung

Aus diesen Gründen ist es dringend anzuraten, für das Unternehmen eine Unternehmensplanung zu erstellen. Wie so etwas aussehen kann, stellt der Bundesverband der Deutschen Unternehmensberater mit seinen GoP 2.1 anschaulich dar.

Als Grundlage dieser Unternehmensplanung bietet sich eine strategische Unternehmensanalyse und eine strategische Unternehmensplanung an. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre das regelmäßige Durchführen des INQA-Unternehmenschecks der Offensive Mittelstand.

Autoreninfo

nico-testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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