Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg
Kanzlei Nickert 5 von 5 5 ratings.

kanzlei nickert logo

Cornelius Nickert
Montag, 12 September 2016 18:49

Aktueller „Leitfaden Fortbestehensprognose“ aus Österreich: Auch für deutsche kleine und mittelständische Unternehmen gut geeignet

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die Wirtschaftskammer Österreich und die KMU Forschung Austria hat im März 2016 eine gemeinsame Stellungnahme "Leitfaden Fortbestehensprognose" abgegeben.


Fortbestehensprognose als Insolvenzprophylaxe

Die 3 Organisationen verdeutlichen eingangs, dass es für Unternehmer wichtig ist, sich Gedanken über die Zukunft seines Unternehmens zu machen und diese in einer qualifizierten wie geeigneten Weise darzustellen. Insoweit dient die Fortbestehensprognose gleichzeitig als Insolvenzprophylaxe. Dies ist gerade auch unter dem Aspekt interessant, dass in den letzten Wochen die Google-Suchanfragen für „insolvenz“ um 61 % gestiegen sind – also ein nach wie vor brisantes und aktuelles Thema.

Österreichs Insolvenzrecht ähnlich strukturiert wie in Deutschland

Hintergrund: Das Insolvenzrecht ist in Österreich ähnlich strukturiert wie in Deutschland. Insbesondere wird der Begriff der Überschuldung in der gleichen Weise geprüft wie in Deutschland: Das Vermögen wird zu Liquidationswerten bewertet und den Schulden gegenübergestellt.

Wenn ein Vermögensüberhang besteht, liegt keine Überschuldung vor. Sofern ein Schuldenüberhang besteht, wird geprüft, ob eine positive Fortbestehensprognose besteht. Liegt diese vor, ist der Insolvenzgrund der Überschuldung nicht gegeben. Andernfalls besteht auch in Österreich eine relevante Überschuldung.

In Deutschland existiert zur Prüfung der Insolvenzgründe ein Standard des Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW S 11). Dieser erläutert sämtliche Insolvenzgründe. Demgegenüber erläutert der österreichische Standard lediglich ein Tatbestandsmerkmal der Überschuldung.

Im Hinblick auf den unterschiedlichen Anwendungsbereich fällt der österreichische Standard deutlich umfangreicher aus. Er ist aber sehr wichtig und kann auch für die Prüfung der Fortbestehensprognose in Deutschland herangezogen werden.

Abgrenzung der Fortbestehensprognose von der Fortführungsprognose (Going Concern Prämisse)

Auch in Österreich wird zwischen der handelsrechtlichen Fortführungsprämisse und der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose unterschieden. Und auch in Österreich wird zwischen der sog. impliziten und expliziten Fortführungsprognose unterschieden.

Im Rahmen der Bilanzierung kann auf eine detaillierte Untersuchung (explizite Fortführungsprognose) verzichtet werden, wenn das Unternehmen in der Vergangenheit einen rentablen Geschäftsbetrieb hatte, eine ausreichende Eigenkapitalbasis vorliegt, eine positive Planungsrechnung vorliegt und das Unternehmen schnell auf Finanzquellen zugreifen kann.

Liegen diese Voraussetzungen nicht kumulativ vor, muss es die Fortführungsprämisse eingehend untersuchen, wenn es den Jahresabschluss unter der Annahme der Fortführung (Going Concern) erstellen möchte.

Im Standard ist klargestellt, dass eine Bilanzierung unter der Going Concern Prämisse im Rahmen des Jahresabschlusses zwingend eine insolvenzrechtliche positive Fortbestehensprognose voraussetzt. Dies wird ähnlich auch in Deutschland vom IDW in seinem Standard IDW PS 270 in Verbindung mit dem Positionspapier vom 13.8.2012 zu vertreten.

Anmerkung: Wir halten diese Auffassung aus mehreren Gründen für falsch: Zum einen ist das wesentliche Hauptargument die Beweislastverteilung. Handelsrechtlich ist immer unter der Annahme der Fortführung zur bilanzieren, es sei denn, der Zusammenbruch ist hinreichend wahrscheinlich. D.h., die Fortführungsprämisse ist der Regelfall und der Zusammenbruch der Ausnahmefall.

Insolvenzrechtlich ist dies gerade andersherum geregelt: Der Zusammenbruch ist der vom Gesetzgeber angenommene Regelfall und wer das Gegenteil beweisen möchte, hat eine qualifizierte Fortbestehensprognose zu erstellen. Würde man die insolvenzrechtliche Vorprüfung in die Bilanzierung hineinziehen, würde sich das Regel-Ausnahme-Verhältnis auch für die Bilanzierung entgegen dem Wortlaut umkehren.

Anlässe zur Erstellung einer Fortbestehensprognose

Auch der Standard in Österreich nennt nicht abschließende Fälle, in denen die Erstellung einer detaillierten Fortbestehensprognose geboten erscheint:

  • Negatives Eigenkapital im Jahresabschluss
  • Verlust des hälftigen Stammkapitals
  • Anhaltend negative Ergebnisse

Darüber hinaus bestehen weitere finanzielle und betriebliche Beispiele, aus denen sich das Erfordernis der Prognose ergibt, z. B:

  • Erwartete negative Ergebnisse
  • Ungünstige Schlüsselkennzahlen
  • Kredite ohne realistische Aussicht auf Verlängerung
  • Umstellen der Lieferanten auf Vorauskasse
  • Wertminderung des Betriebsvermögens
  • Unfähigkeit, die Gläubiger bei Fälligkeit zu bezahlen
  • Unmöglichkeit von Innovationen
  • Angespannte Situation im Konzernverbund
  • Weggang von Schlüsselmitarbeitern
  • Verlust des Hauptabsatzmarktes
  • Gravierende Personalprobleme
  • Engpässe bei der Beschaffung
  • Gesetzgeberische oder regulatorische Beschränkungen

Wichtig ist der Hinweis, dass die Unternehmensleitung, sofern sie bei Existenz solcher Krisenanzeichen die Erstellung einer Fortbestehensprognose nicht für notwendig erachtet, dies mit einer entsprechenden Begründung zu dokumentieren hat.

Wesentliche Bestandteile der Fortbestehensprognose

Entscheidend ist nach dem österreichischen Standard, dass das Unternehmen dauerhaft zahlungsfähig bleibt und eine Überlebensfähigkeit dokumentiert. Die Geschäftsleitung hat nachzuweisen, dass das Unternehmen in Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seine geschäftlichen Aktivitäten unter Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen fortführen kann. Eine Fortbestehensprognose ist also auch in Österreich immer eine Zahlungsfähigkeitsprognose, die aus einer Unternehmensplanung abzuleiten ist.

Anders als in Deutschland unterscheiden die österreichischen Kollegen zwischen einer sog. Primärprognose und einer Sekundärprognose. Als Primärprognose ist das Zahlungsgleichgewicht in der näheren Zukunft glaubhaft zu machen – d.h., es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden.

Im Rahmen der Sekundärprognose muss dargelegt werden, dass durch die geplanten Sanierungsmaßnahmen in der weiteren Zukunft der Turnaround erwartet werden kann, also eine längerfristige positive Entwicklung absehbar ist und das Unternehmen dauerhaft zahlungs- und lebensfähig bleibt. Die Dauer der Sekundärprognose soll einen Zeitraum von 2-3 Jahren beinhalten. Wenn dies innerhalb dieses Zeitraums nicht erreicht werden kann, ist darzulegen, mit welchen anderen bzw. zusätzlichen Maßnahmen die Befriedigung der Gläubiger sichergestellt wird.

Prognosezeitraum

Der Standard enthält auch Empfehlungen zum Prognosezeitraum. Für die Primärprognose wird im Standard ein Zeitraum von 12 Monaten angegeben. In diesem Zeitraum ist sehr detailliert zu planen, weil eine kurzfristige Aussage weniger Risiken beinhaltet als eine Planung mit längerer Reichweite.

Die Sekundärprognose soll über einen Zeitraum von 2-3 Jahren erstellt werden, wobei in diesem Zeitraum die Primärprognose anzurechnen ist. Damit verkürzt sich die Sekundärprognose auf 1-2 Jahre. In diesem weiteren Prognosezeitraum, der weniger sicher planbar ist, darf der Detaillierungsgrad der Planung abnehmen.

Dabei versteht sich dieser Zeitraum nicht als starre Regel: Die Besonderheiten der Branche sind bei der Festlegung des Prognosezeitraums angemessen zu berücksichtigen.

Anforderungen an die Begründung und Dokumentation

Im Standard ist deutlich geregelt, dass eine exakte Begründung der Prämissen und die Dokumentation unerlässlich sind. Die Fortbestehensprognose muss von einem sachkundigen Dritten nachvollzogen werden können. Reine Zahlenfriedhöfe sind nicht ausreichend.

Auch der Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist in der Fortbestehensprognose zu begründen. In Österreich ist "eine realistische Einschätzung der künftigen Ereignisse" zugrunde zu legen. Allerdings sind keine mathematisch-naturwissenschaftlichen Wahrscheinlichkeitsberechnungen erforderlich. Sofern verschiedene Szenarien eintreten können, sind diese im Rahmen der Prognose darzustellen. Diese sollen aber nur Hilfestellung für die Würdigung der Gesamtbeurteilung sein. Der Standard liest sich so, als sei aus den verschiedenen Szenarien gerade kein Erwartungswert zu bilden.
Von einer positiven Fortbestehensprognose kann ausgegangen werden, wenn "mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit" anzunehmen ist, dass das Unternehmen künftig zahlungs- und überlebensfähig bleibt. Im Standard explizit gefordert ist also eine Wahrscheinlichkeit von "mehr als 50%".
Wir halten dies ebenfalls für falsch und für wenig realitätsnah und verweisen hierzu auf unseren Fachaufsatz in ZInsO 2014, 22, 97.

Notwendige Begründungsmerkmale

Für die Primärprognose ist maßgeblich der künftige Cash-Flow. Ist das Unternehmen in der Lage, seinen fälligen Verbindlichkeiten nachzukommen, besteht eine positive Primärprognose. Im Rahmen der Sekundärprognose beantwortet der Standard für Österreich sehr deutlich die Frage nach der Erforderlichkeit einer positiven Ertragskraft: Der Nachweis über die „nachhaltige Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit durch Wiederherstellung der Ertragskraft“ muss dokumentiert sein. Insoweit gehen die Anforderungen in Österreich über die Anforderungen der Rechtsprechung Deutschland hinaus.

Berücksichtigung von Sanierungsmaßnahmen

Im Rahmen von Sanierungskonzepten werden regelmäßig Sanierungsmaßnahmen geplant. Diese müssen, um in einer Fortbestehensprognose Berücksichtigung zu finden, konkret geplant sein und die Verwirklichung muss umsetzbar erscheinen. Sofern Dritte Beiträge zu leisten haben, ist das Vorliegen derer rechtsverbindlicher Zusagen erforderlich. Dies gilt insbesondere bei Kapitalzufuhr.

In der Praxis fällt nicht selten die Abgrenzung solcher Maßnahmen zum sog. Tagesgeschäft schwer. Letztlich wird man sich mit folgender Faustregel behelfen können: Der operative Bereich (Tagesgeschäft) kann mit der kaufmännisch vernünftigen Erwartungshaltung geplant werden. Außerordentliche Maßnahmen müssen über konkrete Zusagen oder zumindest über Absichtserklärungen hinreichend konkret dokumentiert sein.

Form der Fortbestehensprognose

Der Standard stellt klar, dass die Fortbestehensprognose schriftlich zu dokumentieren und mit Datum und Unterschrift zu versehen ist. Des Weiteren enthält der Standard eine sehr gute Kurzübersicht über die Gliederung mit den wesentlichen darzustellenden Sachverhalten.

Fazit

Der österreichische Standard ist sehr gut gelungen. Die wesentlichen Unterschiede sind im Reflex der Insolvenzgründe auf die handelsrechtliche Fortführungsprämisse und darüber hinaus im Prognosezeitraum zu sehen.

Der Standard ist nicht so umfassend und ausführlich wie der Standard der Wirtschaftsprüfer zur Erstellung von Sanierungsgutachten (IDW S 6) und ist deswegen insbesondere geeignet, um bei der Sanierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Handlungsanleitung zu bieten.

Nicht einverstanden sind wir allerdings mit der, wie wir meinen, lebensfremden Annahme, dass eine Überlebenswahrscheinlichkeit von 50% plus X ausreichend ist. Hier verweisen wir nochmals auf unsere Veröffentlichungen in der ZInsO 2014, 2297 ff.

Weiterführende Blog-Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema

Autoreninfo

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz