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Donnerstag, 30 Juni 2016 19:00

Neues Urteil des BGH zur Vorsatzanfechtung: Schleppende Zahlungen können ausreichen

Der BGH hat mit Entscheidung vom 9.6.2016 - IX ZR 174/15  in einem Leitsatz entschieden: „Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.“

Insolvenzanfechtung auch ohne verwerfliches Handeln bis zu 10 Jahre möglich

In der Insolvenz können Vorteile einzelner Gläubiger rückgängig gemacht werden, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung gegeben sind. Besonders „gefährlich“ ist dabei die Norm des § 133 Abs. 1 InsO, weil sie zum einen bis zu 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag zurückreicht und zum anderen das sogenannte Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO zusätzlich ausgeschlossen ist.

Im Extremfall können also alle (berechtigten) Zahlungseingänge innerhalb der letzten 10 Jahre vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Ein sittenwidriges oder sogar verwerfliches Handeln ist für die Insolvenzanfechtung nicht erforderlich.

Voraussetzungen der Anfechtung

Voraussetzung für eine solche Anfechtung ist, dass der Schuldner in Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger zulasten der übrigen Gläubiger benachteiligte und der Gläubiger, der Leistungen erhalten hat, dies erkannte.

Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren.

Indizien für Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit ausreichend

Die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit ist nicht als rechtliche Würdigung erforderlich. Es reicht aus, dass der Gläubiger die Umstände kannte, aufgrund derer er auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit schließen konnte. Eine solche Kenntnis kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer Indizien gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit nicht.

Zahlungseinstellung

Ein starkes Indiz ist die sogenannte Zahlungseinstellung. Diese kann bereits vorliegen, wenn fällige Verbindlichkeiten anderer Gläubiger bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind. Die Zahlungseinstellung liegt nämlich nahe, wenn der Anfechtungsgegner Zahlung erlangte, während gleichzeitig fällige Verbindlichkeiten sonstiger Gläubiger bis zur Verfahrenseröffnung nicht befriedigt wurden.

Nicht eingehaltene Zahlungszusagen

Ein weiteres Indiz sind nicht eingehaltene Zahlungszusagen. Diese stehen in ihrer Würdigung einer Stundungsbitte gleich. Eine solche ist nur privilegiert, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs hält. Schädlich ist hingegen, wenn eine Ratenzahlungsbitte nach fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen geäußert wird.

Schleppende Zahlungsweise ebenfalls Indiz

Schädlich für den Anfechtungsgegner ist auch ein während des gesamten Laufs der Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner aufgrund einer schleppenden Zahlungsweise bestehender Zahlungsrückstand.

„Schon eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise, die sich hier seit Aufnahme der Geschäftsbeziehung im Verhältnis der Schuldnerin zu der Beklagten ausgeprägt hat, kann Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben.“ Dies wird durch getätigte Teilzahlungen untermauert. Die Schuldnerin hatte permanent einen Verbindlichkeitenüberhang vor sich hergeschoben.

Dies gilt umso mehr, wenn es sich bei dem Anfechtungsgegner um einen wichtigen, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unentbehrlichen, Lieferanten der Schuldnerin handelt.

Androhung der Liefersperre als weiteres Indiz

Verstärkt wird dies durch die Androhung einer Liefersperre und die hierdurch erwirkten Zahlungen. „Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob die Beklagte tatsächlich entschlossen war, diese Maßnahmen durchzuführen. Es reicht, dass die Schuldnerin aus ihrer objektivierten Sicht ernsthaft damit rechnen musste.“

Schleppende Zahlungsweise bei 3-wöchiger Überfälligkeit

Zur Erkennung der schleppenden Zahlungsweise ist zumindest ausreichend, dass der Schuldner nicht innerhalb der gesetzlichen Insolvenzantragsfrist von 3 Wochen bezahlt. „Ist die Schuldnerin nicht in der Lage, sich innerhalb von 3 Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, so handelt es sich nicht mehr um eine rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung. Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO zeigt, dass das Gesetz eine Ungewissheit über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit einer GmbH längstens 3 Wochen hinzunehmen bereit ist. Eine bloße Zahlungsstockung scheidet mithin aus, weil die Schuldnerin außer Stande war, die offenen Forderungen der Beklagten binnen 3 Wochen zu tilgen. Die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Schuldnerin in Anspruch genommenen Zahlungsfristen von jeweils rund einem Monat bildeten mithin ein Indiz für eine Zahlungseinstellung.“

Tipp der KANZLEI NICKERT

Soweit ein Schuldner nur schleppend bezahlt, sollten Sie ein Sanierungsgutachten anfordern und dieses kritisch würdigen. Und wenn ein solches nicht vorgelegt wird, die Geschäftsbeziehung abbrechen.

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Autoreninfo

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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