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Donnerstag, 23 Juni 2016 16:36

BGH: Keine Ratenzahlung ohne schlüssiges Sanierungskonzept

In einem aktuellen Urteil hat sich der BGH zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit eines Sanierungskonzepts geäußert, BGH Urteil v. 12.5.2016 – IX ZR 65/14.

Darlegungs- und Beweislast liegt beim Gläubiger

Wenn der Gläubiger die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, dann trägt er die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eben eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat.

Dabei ist zu beachten, dass bereits die Bitte um Ratenzahlung die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit begründen kann, BGH v. 16.4.15 – IX ZR 6/14. In der Bitte um Ratenzahlung liegt quasi konkludiert das Eingeständnis, nicht alle Verbindlichkeiten begleichen zu können, mithin das Bekenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit. Eine solche Bitte ist nur unschädlich, wenn sie den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspricht.

Schlüssiges Sanierungskonzept: Gläubiger ist über die wesentlichen Grundlagen des Konzepts informiert

Um die einmal eingetretene Kenntnis beseitigen zu können, muss der Gläubiger über die wesentlichen Grundlagen des Konzepts informiert sein. Zu diesen Grundlagen zählen:

  • die Ursachen der Insolvenz,
  • die Maßnahmen zu deren Beseitigung,
  • eine positive Fortführungsprognose.

D. h. ohne Kenntnis der wesentlichen Kernbestandteile des Sanierungskonzepts kann die einmal eingetretene Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit nicht beseitigt werden.

Fachmännische Prüfung des Konzepts ist nicht erforderlich

Der Gläubiger muss das Sanierungskonzept des Schuldners allerdings nicht fachmännisch prüfen oder prüfen lassen. Vielmehr darf er sich auf die Angaben des Schuldners bzw. dessen Beraters zu den Erfolgsaussichten des Konzepts verlassen. Es sei denn natürlich, er hat anderweitige Anhaltspunkte (z. B. dass er getäuscht werden soll oder dass der Plan keine Chancen auf dauerhaften Erfolg hat).

Tipp der KANZLEI NICKERT

Dokumentieren Sie als Gläubiger bei Erhalt solcher Zahlungen unbedingt Ihre Kenntnis des Sanierungskonzepts Ihres Schuldners schriftlich und lassen Sie sich eine Zusammenfassung des Konzepts vom Konzeptersteller aushändigen. So haben Sie es später leichter, den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast nachzukommen.

Praxis-Tipp für Sanierungsunternehmen

Beauftragen Sie den Konzeptersteller, neben dem Sanierungskonzepts eine qualifizierte Zusammenfassung zu erstellen. Diese sollten zwar dem Informationsinteresse des Gläubigers entsprechen, gleichzeitig aber die Geschäftsgeheimnisse des zu sanierenden Unternehmens wahren.

Praxis-Tipp für Steuerberater

Steuerberater werden regelmäßig beauftragt, Stundungsanträge oder Ratenzahlungsanträge für Mandanten beim Finanzamt oder bei der Gemeinde zu stellen. Aufgrund des obigen Urteils wird sich der Berufsstand umstellen müssen: Die Behörden werden einer Ratenzahlung nur noch zustimmen können, wenn ein Konzept nach den obigen Voraussetzungen erstellt wurde.

Andernfalls droht den Gläubigern die Anfechtung bis zu 10 Jahre nach der Stundungsbitte. D. H. die Mandanten sind so frühzeitig zu informieren, dass entweder proaktiv die Liquidität gesteuert werden kann oder alternativ noch so viel Liquidität vorhanden ist, um einen Spezialisten mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts zu beauftragen.

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Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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