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Dienstag, 26 April 2016 09:04

Unternehmensstrukturierung zur Krisenprophylaxe / Betriebsaufspaltung

Gesellschaftsstruktur als Baustein der Vermögenssicherung

Das Unternehmen ist in vielen Fällen die Altersvorsorge eines Unternehmers. Unternehmerisches Handeln ist immer mit Risiken verbunden. Zum Schutz der Überlebensfähigkeit eines Unternehmens – und letztlich auch zum Schutz des eigenen Vermögens – sollten Unternehmen so strukturiert sein, dass die Rea-lisierung von Einzelrisiken nicht die Existenz und Überlebensfähigkeit des Gesamtunternehmens gefährdet.

Ziel: Trennung von Vermögen und Risiko

Zur Erreichung dieses Ziels kann es Sinn machen, die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens auf rechtlich selbständige Gesellschaften zu verteilen. Gerade Geschäftsfelder, die mit erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken einhergehen, sollten in separate Gesellschaften ausgegliedert werden.

Realisiert sich ein Risiko innerhalb eines solchen Geschäftsfeldes, z.B. durch Gewährleistungs- oder Produkthaftungsrisiken, führt dies grundsätzlich nicht zu einem Dominoeffekt. Im schlimmsten Fall muss die konkret betroffene Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen, ohne dass dies un-mittelbare Auswirkungen auf die übrigen Gesellschaften hätte.

Grenzen der Haftungstrennung

Der Grundsatz der Haftungstrennung findet allerdings dann seine Grenze, wenn diese, wie häufig, über Finanzierungsstrukturen verbunden sind. Typischer-weise werden ertrags- und liquiditätsstarke Gesellschaften als Kapitalgeber für schwächere Gesellschaften genutzt, z. B. durch Einrichtung eines Cash-Pool-Systems oder durch den Antrag von Darlehen. Gerät nunmehr eine der Gesellschaften in eine Krise bzw. beantragt diese die Eröffnung des Insolvenz-verfahrens, kann dies zu erheblichen Risiken der übrigen Gesellschaft führen.

Dokumentationspflichten

Eine Problematik besteht schon darin, dass gerade in kleineren Unternehmen Dokumentationspflichten häufig vernachlässigt werden. Häufig ist schon gar nicht klar, auf welcher konkreten vertraglichen Grundlage Finanzmittel gewährt werden. Die Vermögensvermischung führt zu Haftungssachverhalten in
Unternehmensverbunden. Wenn die Vermögensvermischung auch im Privatvermögen des Unternehmers erfolgt, führt dies im schlimmsten Fall zur Durch-griffshaftung auf das Privatvermögen des Unternehmers.

Steuerlich dominierte Optimierungen als Risiko

Eine weitere Problematik im Familienkonzern entsteht häufig durch steuerliche Optimierung. Da Verluste einer Kapitalgesellschaft steuerlich nicht mit etwa-igen Gewinnen einer anderen Gruppengesellschaft verrechnet werden dürfen, hat man innerhalb der Gruppe häufig sog. steuerliche Organschaften durch Ergebnisabführungsverträge vereinbart. Damit werden Verluste einer Kapitalgesellschaft mit Gewinnen einer anderen auf Ebene des Organträgers
verrechnet.

Mit der steuerlichen Optimierung gehen aber auch zivilrechtliche Verlustübernahmeverpflichtungen einher. Durch diese Verlustübernahmeverpflichtungen wird die Möglichkeit genommen, eine Krisengesellschaft isoliert in die Insolvenz zu führen. Vielmehr ist der Organträger verpflichtet, die Verluste der Ge-sellschaft zu übernehmen. Dies kann zu einer Kettenreaktion auf das gesamte Gebilde führen.

Folgende Punkte sind zu beachten

Trotz der genannten Fallstricke sollte ein Unternehmer immer die Trennung von Vermögen und Risiko im Auge haben. Umstrukturierungen sollten in guten Zeiten vorgenommen werden. Ansonsten drohen Anfechtungsrisiken nach §§ 129 ff InsO, sofern die risikobehaftetet Gesellschaft tatsächlich in
Insolvenz gehen sollte.

Auch für den Neustart nach einer Insolvenz kann die Vermögenstrennung eine wichtige Rolle spielen. Liegen z. B. die Marken- oder Patenrechte in einer separaten Gesellschaft, so kann ein Insolvenzverwalter ohne Zustimmung der Rechtsinhaber ein Unternehmen praktisch nicht verkaufen. Damit behalten auch in der Insolvenz die Rechtsinhaber die Kontrolle darüber, ob und auf welchen Käufer der Geschäftsbetrieb im Rahmen eines Asset-Deals veräußert werden kann.

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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