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Mittwoch, 30 März 2016 15:25

Verschuldenszurechnung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Insolvenzverwalter

In einem Urteil vom 3.3.2016 (IX ZR 119/15) hatte der BGH sich mit dem Thema zu befassen, ob dem Insolvenzverwalter ein Verschulden eines von ihm beauftragten Rechtsanwaltes zuzurechnen sei.

In der Sache hatte der Insolvenzverwalter einen Anwalt mit der Beitreibung einer Forderung der Insolvenzmasse beauftragt. Der beauftragte Anwalt hatte ein Versäumnisurteil erwirkt und ca. 9 Monate später nach vorangegangenen erfolglosen Vollstreckungsversuchen einen Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem unbelasteten Grundstück der Drittschuldnerin gefertigt.

Eine erst 4 Monate später diesbezüglich beim zuständigen Gericht gestellte Sachstandsanfrage ergab, dass der Antrag beim Gericht nicht vorlag. 3 Tage nach Eingang dieser Nachricht stellte der beauftragte Anwalt den fraglichen Antrag erneut, die Zwangssicherungshypothek wurde eingetragen. Die Drittschuldnerin verstarb kurz darauf und innerhalb des Dreimonatszeitraums wurde ein Nachlassinsolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Der Verwalter des Nachlassinsolvenzverfahrens focht die Eintragung der Zwangssicherungshypothek an.

Ein Insolvenzgläubiger machte daraufhin gegen den Verwalter den Quotenschaden geltend, der daraus entstanden war, dass die Forderung aufgrund der Anfechtung der Zwangssicherungshypothek an dem unbelasteten Grundstück der Drittschuldnerin nicht hatte beigetrieben werden können.

Beauftragung trotz Höchstpersönlichkeit des Amtes zulässig?

In einem ersten Schritt hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der höchstpersönliche Charakter des Amtes als Insolvenzverwalter die Übertragung von Aufgaben an Mitarbeiter nicht ausschließt. Das hat der Bundesgerichtshof unter anderem aus § 5 InsVV hergeleitet, der gerade voraussetzt, dass der Insolvenzverwalter Tätigkeiten auf einen fachkundigen Dritten übertragen hat.

Erfüllung insolvenzspezifischer Pflichten durch Einschaltung von Fachleuten?

Weiter hat der BGH betont, dass dann, wenn der Verwalter sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eines Dritten bedient, § 278 BGB anzuwenden ist. Zwar dürfe der Verwalter Hilfspersonen einsetzen, er erfülle damit aber nicht schon seine Verwalterpflichten. Auch eine Einschränkung der Verwalterhaftung etwa dahingehend, dass der Verwalter nur für die Auswahl und Überwachung des mit dem Forderungseinzug betrauten Rechtsanwaltes hafte, hat der BGH abgelehnt. Der Forderungseinzug zähle zu den Kernpflichten des Verwalters, seine Verantwortung hierfür könne sich der Verwalter nicht dadurch entziehen, dass er einen Dritten einschalte.

Zwar war letztlich nicht aufklärbar, ob der beauftragte Anwalt versehentlich den Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek gar nicht abgesandt hatte oder ob der Antrag auf dem Postweg oder bei Gericht verloren gegangen war. Ein Verschulden des beauftragten Anwaltes hat der BGH freilich schon darin gesehen, dass dieser nicht kurzfristig nach (tatsächlicher oder vermeintlicher) Versendung des Antrags an das Gericht dort nachgefasst hatte.

Im Ergebnis wurde daher eine Haftung des Insolvenzverwalters bejaht.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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