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Donnerstag, 24 März 2016 09:56

Neue Entscheidung des BGH zu fehlender Gläubigerbenachteiligung

Gemäß § 129 InsO setzt jegliche Insolvenzanfechtung voraus, dass die angefochtene Rechts-handlung die Gläubiger benachteiligt haben muss. In einer relativ neuen Entscheidung (BGH IX ZR 185/13 vom 28.1.2016) hat der BGH nun die gläubigerbenachteiligende Wirkung zweier Rechtshandlungen verneint.

Berücksichtigung des Vorteilsausgleiches zum Ausschluss der Gläubigerbenachteiligung

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war grundsätzlich jede Rechts-handlung selbständig auf ihre Ursächlichkeit für die konkret angefochtenen gläubiger-benachteiligende Folge zu überprüfen. Eine Vorteilsausgleichung nach schadens-rechtlichen Grundsätzen hat der BGH im Recht der Insolvenzanfechtung nicht stets abgelehnt.

Daran hält der Bundesgerichtshof auch in seiner neuen Entscheidung fest, hat aber hervor-gehoben, dass dieses Verbot, den Gedanken des Vorteilsausgleiches zu berücksichtigen, nur Tatbestände betrifft, bei denen die benachteiligende Handlung im adäquat ursächlichen
Zusammenhang der Insolvenzmasse auch Vorteile gebracht hat, die jedoch keine Gegenleistung für die durch die Handlung bewirkte Vermögensminderung darstellen.

Demgegenüber darf einVermögenszufluss, der eine unmittelbare Gegenleistung für die angefochtene Rechtshandlung darstellt, berücksichtigt werden und mindert die Gläubi-gerbenachteiligung bzw. schließt sie nach der neuen Entscheidung des BGH
ggf. gänzlich aus.

Im konkreten Fall hat der Bundesgerichtshof daher die gläubigerbenachteiligende Wirkung einer Teilzahlung verneint, weil sie aufschiebende Bedingung für einen weitreichendenForde-rungsverzicht des Zahlungsempfängers und späteren Anfechtungsgegners gewesen war.

Eine die durch die angefochtene Handlung hervorgerufene Vermögensschmälerung kompensierende Leistung kann also durchaus die für die Insolvenzanfechtung notwendige Gläubigerbenachteiligung ausschließen.

Gläubigerbenachteiligung bei Anweisung auf Kredit und nachträglicher Umwandlung in ein Darlehen

Bei Drittzahlungen beurteilt der Bundesgerichtshof die gläubigerbenachteiligende Wirkung der Zahlung unterschiedlich, je nachdem, ob eine Anweisung auf Kredit oder eine Anweisung
auf Schuld vorliegt.

Bei der Anweisung auf Schuld erlischt mit der Zahlung die bisherige Forderung des Insolvenzschuldners, dieser gibt also einen Vermögensgegenstand zugunsten des Zahlungsempfängers auf. Eine Gläubigerbenachteiligung ist daher zu bejahen.

Anders verhält es sich demgegenüber bei der Anweisung auf Kredit. Hier entsteht zwar mit der Zahlung ein Rückgriffs-Anspruch des Angewiesenen gegen den (späteren) Insolvenzschuldner. Der Rückgriffs-Anspruch wird aber durch Befreiung von der Verbindlichkeit beim Zahlungsempfänger kompensiert. Es liegt also lediglich ein - nicht gläubigerbenachteiligender -
Passivtausch vor.

In der vorerwähnten Entscheidung hatte der BGH nun darüber zu urteilen, wie die Wirkung der Drittzahlung zu beurteilen sei, wenn der Angewiesene zunächst auf Kredit zahlt, der mit der Zahlung entstehende Erstattungsanspruch aber nachträglich in ein Darlehen umgewandelt wird. Für diesen Fall verneint der BGH nun ebenfalls die gläubigerbenachteiligende Wirkung der Zahlung und damit auch ihre Anfechtbarkeit. Das erscheint angesichts § 140 InsO, der als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung einer Rechtshandlung den Zeitpunkt ihrer Vornahme vorsieht, nur konsequent.

Da die Umwandlung in ein Darlehen erst nachträglich erfolgte, fand mit der Zahlung beim Insolvenzschuldner kein Vermögensabfluss statt, sondern ein bloßer Passivtausch (Erlöschen der
Verbindlichkeit gegen Entstehung des Erstattungsanspruchs). Damit ist bei der nachträglich erfolgenden Umwandlung in ein Darlehen eine gläubigerbenachteiligende Wirkung der Zahlung ausgeschlossen.

Dies wird künftig von der Gestaltungspraxis zu beachten seien.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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