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Montag, 21 März 2016 11:35

Monatelanger Nichtausgleich einer Forderung und Bitte um Ratenzahlung als Indizien der Zahlungsunfähigkeit

In einer aktuellen Entscheidung (BGH IX ZR 109/15 vom 25.2.2016) hatte sich der BGH erneut mit der Frage zu befassen, welche Indizien den von § 130 Abs. 2 InsO geforderten zwingenden Rückschluss auf Zahlungsunfähigkeit zulassen.

Die spätere Anfechtungsgegnerin hatte am 30.6. und 31.8. einen Gesamtbetrag von gut € 16.000 fakturiert. Mahnungen vom 22. und 29.7., 5.8. und 23.9. blieben ohne Reaktion. Auch eine Mahnung eines zwischenzeitlich eingeschalteten Inkassounternehmens war erfolglos.

Am 19.11. wurde schließlich ein Mahnbescheid erlassen, gegen den die Schuldnerin Widerspruch einlegte. Die Schuldnerin zeigte im weiteren Verlauf ihre Verteidigungsbereitschaft an und bot der späteren Anfechtungsgegnerin einen Vergleich an. Nach diesem verpflichtetet sie sich, Hauptforderung, Kosten und Zinsen in monatlichen Raten à 1.500 € ab April des Folgejahres zurückzuführen. Die auf diesen Vergleich gezahlten Raten wurden vom Insolvenzverwalter angefochten.

Im Gegensatz zum Berufungsgericht sah der Bundesgerichtshof Indizien als verwirklicht an, die zwingend auf eine Zahlungseinstellung schließen ließen.

Schweigen auf Rechnungen und Mahnungen als Indiz der Zahlungseinstellung

Zunächst betonte der BGH, dass bereits das monatelange völlige Schweigen der Schuldnerin auf die Rechnungen und Mahnungen für sich alleine genommen schon ein Indiz für die Zahlungs-unfähigkeit begründet habe.

Durch die zeitlich engmaschigen Rechnungs- und Mahnschreiben habe die spätere Anfechtungs-gegnerin einen erheblichen Zahlungsdruck gegenüber der Schuldnerin entfaltet, der dieser Anlass gegeben habe, die Begründetheit der erhobenen Forderungen zur Vermeidung der mit dem Verzug verbundenen Rechtsnachteile schleunigst zu prüfen.

Da die Schuldnerin angesichts des intensiven Zahlungsverlangens mit der alsbaldigen Einleitung gerichtlicher Schritte habe rechnen müssen, deute ihr monatelanges Schweigen gerade aus der Sicht der Anfechtungsgegnerin nach aller Erfahrung nicht auf eine andauernde Forderungs-prüfung, sondern auf schwerwiegende Liquiditätsprobleme hin.

Auch das fast 5 Monate währende Schweigen der Schuldnerin zwischen der ersten Rechnungs-stellung und dem Erwirkung des Mahnbescheides habe, zumal vor dem Hintergrund der zuvor störungsfreien Geschäftsbeziehungen der Parteien, keinen anderen Rückschluss zugelassen. Als im Wirtschaftsverkehr allein realistische Schlussfolgerung habe der mehrmonatige Zahlungs-verzug der Schuldnerin, die keine Einwendungen gegen die Forderung erhoben habe, die Annahme begründet, die Schuldnerin befinde sich in unüberwindlichen Zahlungsschwierigkeiten.

Auch die monatelange Inkaufnahme des von vorneherein aussichtslosen Rechtsstreites habe offenbart, dass die Schuldnerin mangels flüssiger Zahlungsmittel lediglich Zeit zu gewinnen suchte. Mit dem Angebot auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung sei die Schuldnerin aus der Sicht der späteren Anfechtungsgegnerin einer streitigen Verurteilung zur Zahlung des Gesamtbetrags zuvorgekommen, den sie im Fall einer Vollstreckung nicht hätte aufbringen können.

Vorschlag einer Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz der Zahlungseinstellung

In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass eine Bitte um Ratenzahlung keine Zahlungseinstellung indiziere, wenn sie den üblichen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspreche.

Die vorliegende Bitte um Ratenzahlung hat er allerdings nicht als den üblichen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entsprechend gewertet und ausgeführt, kein redlicher Schuldner lasse sich verklagen, ohne die Forderung sachlich abwehren zu wollen, nur um Zeit zu gewinnen und dem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuringen.

Vielmehr habe die Bitte um eine möglichst geringe und zeitlich hinausgeschobene Raten-zahlungsmöglichkeit angesichts des unabwendbaren prozessualen Unterliegens nur dahingehend verstanden werden können, dass die Schuldnerin ansonsten ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen könne.

Damit war in den Augen des Bundesgerichtshof ein weiteres Indiz verwirklicht, das zumindest zusammen mit der monatelangen Nichtzahlung zwingend auf eine Zahlungseinstellung schließen ließ.

Die abweichende Würdigung des Berufungsgerichts hat der Bundesgerichtshof als gegen die Gesetze und Erfahrungssätze verstoßend verworfen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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