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Donnerstag, 03 März 2016 07:58

Kenntnis des Gläubigers von Benachteiligungsvorsatz bei Zahlungen aus geduldeter Überziehung

Weiß ein Gläubiger, dass ein Schuldner, der Ratenzahlungsvereinbarungen nicht eingehalten hat und dem mit Vollstreckung gedroht wurde, seine Verbindlichkeiten aus einer von der Hausbank geduldeten Überziehung tilgt und dass die Hausbank die Ausreichung eines neuen Kredites
verweigert, darf er aus dem Umstand, dass die Hausbank nicht kündigt, nicht
folgern, der Schuldner sei nicht insolvenzreif.

Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.1.2016 (Az. IX ZR 32/14) entschieden.

Fehlende Kündigung seitens der Hausbank als Indiz für fehlende Insolvenzreife?

Anders war die Situation noch vom Berufungsgericht beurteilt worden: Dieses hat die Auffassung vertreten, wenn ein Kreditinstitut zwar neuen Kredit verweigere, aber Überziehungen dulde und
das Engagement nicht fällig stelle, spreche dies für einen Gläubiger, dem diese
Umstände bekannt sind, gegen eine Insolvenzreife.

Dem ist der BGH nicht gefolgt. Er hat auf diverse auf eine Zahlungseinstellung hindeutende Indizien(Zahlungsrückstand, schleppende Zahlungsweise, nicht eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarung) hingewiesen und ausgeführt, dem Hinweis, der Schuldner könne über Monate nur noch Zahlungen aus einer geduldeten Überziehung leisten, sei unter den
gegebenen Umständen vielmehr zu entnehmen, dass er seinen stark eingeschränkten
Zugang zu finanziellen Mitteln nur noch dazu nutze, die am stärksten drängenden
Gläubiger wenigstens teilweise zu befriedigen.

Aus Sicht des BGH zeigte das dauerhafte Unvermögen des Schuldners, eine dringend benötigte Ausweitung seiner Kreditlinie zu erreichen, vielmehr gerade, dass sich der Schuldner an einer
aussichtslosen finanziellen Situation befand.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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