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Mittwoch, 02 März 2016 08:45

Insolvenzanfechtung trotz zweifelsfreier Zahlungsfähigkeit bei Zahlung

In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 21.1.2016, Az. IX ZR 84/13) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass eine Insolvenzanfechtung auch dann nicht (zwingend) ausgeschlossen ist, wenn der spätere Anfechtungsgegner bei Entgegennahme der ihn privilegierenden Leistung Kenntnis vom Bestehen uneingeschränkter Zahlungsfähigkeit des Schuldners hatte.

Im fraglichen Fall hatte der Insolvenzverwalter seine Anfechtung auf § 133 Abs. 1 InsO gestützt, der Kenntnis lediglich von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit voraussetzt. Bei der Schuldnerin hatte es sich um eine Kapitalanlagegesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) gehandelt, deren Geschäftsmodell darauf beruhte, dass die Differenz zwischen den durch Mieten erzielbaren Einnahmen und den höheren Kosten durch Fördermittel des Landes Berlin ausgeglichen wurde.

Bei Vornahme der angefochtenen Handlung (Lastschrifteinzug) war für die Antragsgegnerin klar gewesen, dass die entsprechenden Fördermittel nur noch rund acht Monate gewährt werden würden, die spätere Insolvenzschuldnerin war damals aber noch zweifelsfrei zahlungsfähig.

Für einen so gelagerten Fall soll nach Auffassung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen sein, dass der Schuldner mit Benachteiligungsvorsatz handelt, wenn nicht konkrete Umstände nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann.

Weil die spätere Anfechtungsgegnerin Kenntnis vom Wegfall der öffentlichen Fördermittel hatte, war laut Bundesgerichtshof davon auszugehen, dass die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners hatte.

Ausschluss des Benachteiligungsvorsatzes durch Sanierungskonzept

Im zur Entscheidung stehenden Fall war kurz nach der angefochtenen Zahlung ein Sanierungskonzept für die Schuldnerin vorgelegt worden. Das war für den Bundesgerichtshof Anlass, ein weiteres Mal zur Frage Stellung zu nehmen, unter welchen Voraussetzungen ein Sanierungsversuch eine Anfechtung bei späterer Insolvenz ausschließt.

Nach den Ausführungen des BGH ist das lediglich dann der Fall, wenn zur Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges Sanierungskonzept vorlag, dass mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt wurde und beim Schuldner die ernsthaft und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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