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Montag, 14 März 2016 10:29

Anfechtungsgegner bei treuhänderischer Forderungsabtretung

Wurde eine Forderung treuhänderisch beispielsweise an ein Inkassounternehmen abgetreten und in anfechtbarer Weise von einem späteren Insolvenzschuldner ausgeglichen, stellt sich insbesondere dann, wenn der Zessionar die Zahlung bereits weitergeleitet hat, die Frage, wem gegenüber angefochten werden kann.

Weiterleitung relevant?

Bezüglich der - letztlich auch als Einzugsstelle andere Sozialversicherungsträger - agierender Krankenkassen geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Einzugsstellen auch nach Weiterleitung von ihnen eingezogener Beträge weiterhin als Anfechtungsgegner anzusehen bleiben. Wesentlicher Grund hierfür sei, dass im Außenverhältnis der Einzugsstelle zum Beitragsschuldner dieser nur an die Einzugsstelle mit befreiender Wirkung leisten könne. Deshalb sei die Einzugsstelle wie eine Vollrechtsinhaberin anzusehen.

Verfügung des ursprünglichen Forderungsinhabers relevant?

Anders, so der Bundesgerichtshof in einem neueren Beschluss (BGH IX ZR 308/14 vom 24.9.2015), verhalte es sich jedoch, wenn die Empfangszuständigkeit des Leistungsempfängers erst durch eine Verfügung des Forderungsinhabers - sei es eine Abtretung oder die Erteilung einer Einziehungsermächtigung - begründet worden sei. In dieser Konstellation müsse sich der ursprüngliche Forderungsinhaber weiterhin als Leistungsempfänger behandeln lassen, weil er aus freien Stücken einen Dritten mit dem treuhänderischen Forderungseinzug betraut habe.

Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise soll der Abtretende auch deshalb weiterhin als Leistungsempfänger anzusehen sein, weil den Empfangsbeauftragten die treuhänderische Pflicht zur Weiterleitung des Betrags an den Abtretenden trifft.

Nach Auffassung des BGH gilt das auch dann, wenn der Dritte die Forderung des ursprünglichen Inhabers nicht lediglich als Empfangsberechtigter, sondern im Wege einer Inkassozession einzieht. Dabei spielt es nach Auffassung des BGH auch keine Rolle, ob die Zahlung des späteren Insolvenzschuldners über ein Treuhandkonto oder über ein allgemeines Geschäftskonto eingezogen wird.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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