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Freitag, 30 Oktober 2015 11:58

Bitte um Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für (drohende) Zahlungsunfähigkeit

Schon vor einigen Jahren hatte der Bundesgerichtshof judiziert, dass Erklärungen des Schuldners, seine fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, auch wenn sie mit einer Bitte um Ratenzahlungsvereinbarung verbunden sind, darauf schließen lassen, dass zumindest Zahlungsunfähigkeit droht.

Folgerichtig hatten Insolvenzverwalter daraufhin im Rahmen von Insolvenzanfechtungen regelmäßig aus (Bitten um) Ratenzahlungsvereinbarungen eine Kenntnis des betreffenden Gläubigers von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners herzuleiten versucht, da sich ein Gläubiger typischerweise nur dann auf eine Ratenzahlungsvereinbarung einlassen wird, wenn er davon überzeugt ist, dass es dem Schuldner nicht lediglich am Zahlungswillen fehlt und er die tatsächlich ausreichend vorhandene Liquidität lieber anderweitig einsetzen möchte.

Berücksichtigung der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs bei Ratenzahlungsvereinbarungen

Im April dieses Jahres hat nun der Bundesgerichtshof klargestellt, dass solchen Bitten um Ratenzahlungsvereinbarung, die sich im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs halten, keine entsprechende Indizwirkung für eine drohende Zahlungsunfähigkeit zukommen soll.

Dementsprechend ist nun regelmäßig zu prüfen, ob sich eine entsprechende Bitte im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs gehalten hat, allerdings ohne, dass der BGH sich bislang dazu geäußert hätte, wann hiervon auszugehen ist.

Indizwirkung bei vorheriger Mahnung und gebrochener Zahlungszusage

In einer neuen Entscheidung (Entscheidung IX ZR 308/14 vom 24.9.2015) hat der BGH nun klargestellt, dass er jedenfalls solche Bitten um Ratenzahlungen nicht mehr als den Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs entsprechend ansieht, die nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem vom Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert werden.

Solche Bitten sind allerdings bei späteren Insolvenzschuldnern keineswegs unüblich.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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