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Montag, 26 Oktober 2015 09:00

Begründung der Zahlungsunfähigkeit durch betrügerisch erlangte Vermögenszuflüsse?

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die – unter anderem zur Insolvenzantragstellung verpflichtete – Zahlungsunfähigkeit definiert als die Unfähigkeit, innerhalb 3 Wochen mindestens 90 % der fälligen und ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten zu begleichen.

Soweit ersichtlich, war bisher in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärt, ob in die Zahlungsunfähigkeitsprüfung Verbindlichkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen auch ohne vorangegangenes ernsthaftes Einfordern einbezogen werden müssen. Diese Frage drängt sich vor dem Hintergrund auf, dass Forderungen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen in der Regel sofort fällig i. S. d. BGB sind.

Kein ernsthaftes Einfordern nötig bei Verbindlichkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage nun in einem Urteil vom Juli dieses Jahres implizit verneint, indem er Liquiditätszuflüsse aus kriminellen Handlungen bei der Zahlungsfähigkeitsprüfung nicht berücksichtigt hat mit der Begründung, diese Zuflüsse seien sofort zur Rückzahlung fällig gewesen.

Mit der Frage, ob nicht ein – in diesem Fall sicherlich fehlendes – ernsthaftes Einfordern des Rückforderungsanspruchs notwendig sei, hat sich der BGH dabei nicht ausdrücklich auseinander gesetzt, sondern ist stillschweigend davon ausgegangen, dass die zivilrechtliche Fälligkeit der Forderung aus 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB ausreicht.

Die Entscheidung ist im Ergebnis zu begrüßen, da sie die insolvenzrechtliche Privilegierung krimineller Geschäftsmodelle vermeidet. Eine solche würde nämlich eintreten, würde man auch bei Forderungen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, insbesondere solchen aus unerlaubter Handlung, ein ernsthaftes Einfordern der Verbindlichkeit für erforderlich halten, das regelmäßig erst nach Aufdeckung der jeweiligen Tat möglich ist.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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